Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung)

09.09.2025, 16:00 – 09.09.2025, 17:15 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 34 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vom 10.06.2025
2.

Fragestunde
3.
Entscheidung über Behandlung von Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW hier: Umbenennung der Marienstraße
Zur Vorlage · 1168/2025/BV VII · Bezirksvertretung VII
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII befasst sich mit der Entscheidung über den Umgang mit einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die Gruppe „Essen stellt sich quer“ hat sich mit dem Anliegen, die Marienstraße umzubenennen, an verschiedene Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker im Stadtbezirk gewandt.

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen liegt die Entscheidung über die Namensgebung von Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken innerhalb des Stadtbezirks bei der Bezirksvertretung. Hierbei sind die vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Grundsätze für Straßenbenennungen zu berücksichtigen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung darüber entscheidet, ob sie sich mit dem Anliegen zur Umbenennung der Marienstraße inhaltlich befassen wird oder nicht.

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Beratungsfolge

10.02.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (3. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
4.
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW hier: Parksituation Brembergstraße
Zur Vorlage · 1241/2025/BV VII · Bezirksvertretung VII
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk 7 wird die Parksituation in der Brembergstraße behandelt. Grundlage der Vorlage mit der Nummer 1241/2025/BV VII ist eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, durch die ein Bürger auf die Parkplatzsituation in der Brembergstraße hinweist und diese als angespannt beschreibt.

Im Rahmen des Verfahrens wurde die Verwaltung um die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen gebeten. Die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung ist Bestandteil der Vorlage. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass sich die Bezirksvertretung VII den Ausführungen der Verwaltung anschließt. Die Entscheidung über diesen Vorgang ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 9. September 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.
Ordnungsamt -Verkehrsüberwachung- Berichterstattung zur Schulwegsicherung 2024
Zur Vorlage · 0072/2025/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Ordnungsamt hat einen Bericht über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung zur Schulwegsicherung für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Vorlage, die von Beigeordnetem Kromberg unterzeichnet wurde, dokumentiert die Maßnahmen im Bereich des fließenden und ruhenden Verkehrs im Umfeld von Schulen. Ziel der Überwachungen ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder durch die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie das Verhindern von Parkverstößen, welche Sichtachsen beeinträchtigen könnten.

Nach Angaben des Ordnungsamtes wurden die im Konzept „Essen, Großstadt für Kinder“ festgelegten Zielvorgaben erreicht. Bei der Überwachung des fließenden Verkehrs fanden 3.444 Kontrollen im Schulumfeld statt, was einem Anteil von 39,82 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet entspricht und damit über dem angestrebten Wert von 20 % liegt. Die Geschwindigkeitsübertretungsquote lag bei den Schulwegen mit 3,43 % unter der Zielmarke von 10 %.

Im Bereich des ruhenden Verkehrs wurden 1.177 Einsätze an Schulen durchgeführt. Mit einem Anteil von 17,33 % an den Gesamtkontrollen wurde auch hier das Ziel von mindestens 15 % erreicht. Ergänzend wird in der Vorlage auf eine stadtweite durchschnittliche Geschwindigkeitsübertretungsquote von etwa 3,9 % hingewiesen. Die Berichterstattung dient der Kenntnisnahme in verschiedenen Ausschüssen und Bezirksvertretungen.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (35. Sitzung)
10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
21.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.03.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (38. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.03.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Offene Ganztagsschule hier: Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2025/2026
Zur Vorlage · 0449/2025/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Fortführung der bestehenden Gruppen der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie eine Erweiterung zum Schuljahr 2025/2026 beschließen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die bisherigen 513 OGS-Gruppen beizubehalten und um 63 neue Gruppen an 83 Grundschulen sowie fünf Förderschulen zu ergänzen. Damit würde die Gesamtzahl der betreuten Gruppen auf 576 steigen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme ist eine Erhöhung des städtischen Eigenanteils von rund 10,73 Millionen Euro auf etwa 16,16 Millionen Euro vorgesehen.

Die Erweiterung erfolgt vor dem Hintergrund einer steigenden Nachfrage nach Nachmittagsbetreuung und der Vorbereitung auf den ab dem Schuljahr 2026/2027 bestehenden Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung. Neben dem Ausbau der OGS-Gruppen ist auch eine Vergrößerung der „acht-bis-eins“-Betreuung um 11 Gruppen für etwa 275 Kinder geplant. Für die Ausstattung der Gruppen mit multifunktionalem Mobiliar ist im Haushaltsplan 2025 ein Investitionsvolumen von rund 3,29 Millionen Euro vorgesehen, wobei 85 Prozent dieser Kosten durch Landeszuschüsse gedeckt werden sollen.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.08.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (41. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
08.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
18.06.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Ausblick und Planung der Kinderbildungs- und Betreuungsangebote der Stadt Essen bis 2029/2030
Zur Vorlage · 0684/2025/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen passt die Planung der frühkindlichen Bildung und Betreuung für den Zeitraum bis 2029/2030 an. Da die Zahl der Kinder im Alter von null bis sechs Jahren im zweiten Jahr in Folge gesunken ist und die stadtweite U3-Betreuungsquote von 40 Prozent erreicht wurde, erfolgt eine Neubewertung der Kapazitäten. Während in einigen Stadtteilen weiterhin ein Bedarf besteht, sind in anderen Bereichen sowie in der Kindertagespflege freie Plätze vorhanden.

Zukünftig wird bei Neubauten und Umbauten die Gruppenform I bevorzugt, die eine gemeinsame Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren ermöglicht, um flexibler auf Bedarfsänderungen reagieren zu können. Die Bewilligung der Gruppenform II wird nur noch nach einer Einzelfallprüfung vorgenommen. In der administrativen Abwicklung werden Bedarfszusagen des Jugendamtes künftig auf eine Dauer von drei Monaten befristet und können bei Bedarf verlängert werden. Zur Verbesserung der Information für Erziehungsberechtigte sollen freie Plätze über die Plattform „Little Bird“ sowie über eine monatlich aktualisierte Liste auf der Website der Stadt Essen einsehbar sein.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (61. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.06.2025 · Inklusionsbeirat (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
18.06.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
11.06.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.
Durchführung des Projektes „UWE – Umwelt, Wohlbefinden und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen“ in der Stadt Essen
Zur Vorlage · 1101/2025/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ergebnisse des Projektes „UWE – Umwelt, Wohlbefinden und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen“ werden den zuständigen Gremien der Stadt Essen, darunter dem Rat sowie verschiedenen Bezirksvertretungen und Ausschüssen, zur Kenntnis vorgelegt. Die Untersuchung umfasste elf Schulen, darunter sieben Grundschulen mit Familiengrundschulzentrum sowie vier städtische Hauptschulen mit einem hohen Sozialindex zwischen 5 und 9. Finanziert wurde die Befragung über das Landesprogramm „kinderstark-NRW schafft Chancen“.

Im Rahmen des Prozesses nahmen im November 2024 Schülerinnen und Schüler der vierten, siebten und neunten Klassen teil. Die Rücklaufquote lag bei den Viertklässlern bei 63 % und bei den Siebt- sowie Neuntklässlern bei 52 %. Die Ergebnisse zeigen, dass ein Großteil der befragten Kinder und Jugendlichen ein hohes Wohlbefinden aufweist, wobei die Werte bei Grundschülern mit 66 % höher liegen als bei Hauptschülern mit 58 %. Ein etwa Drittel der Teilnehmenden gab an, sich weniger gut zu fühlen. Als wesentliche Faktoren für das Wohlbefinden wurden enge Beziehungen zu Erwachsenen und Gleichaltrigen sowie positive Schulerfahrungen identifiziert.

Aus den Befragungsergebnissen leiten sich Empfehlungen für gezielte, sozialraumorientierte Maßnahmen ab. Die Erkenntnisse sollen in die weitere Schulentwicklung sowie in bestehende Programme wie das Startchancenprogramm einfließen, um die strukturelle Unterstützung der Schulen zu fördern.

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Beratungsfolge

25.11.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung)
11.11.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.11.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.09.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.09.2025 · Jugendhilfeausschuss (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.
Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung im Hinblick auf die Anordnungsmöglichkeiten innerörtlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h
Zur Vorlage · 0329/2025/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Kenntnis. Mit der seit Oktober 2024 geltenden Änderung wurde der Katalog der Orte erweitert, an denen innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h ohne den Nachweis einer konkreten Gefahrenlage angeordnet werden können. Neben bestehenden Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäusern umfasst dies nun auch Spielplätze, hochfrequentierte Schulwege, Fußgängerüberwege sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen, Tempo-30-Strecken über eine Distanz von bis zu 500 Metern miteinander zu verbinden, was zuvor auf 300 Meter begrenzt war.

Eine automatische Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkungen erfolgt jedoch nicht. Die Verkehrsbehörde muss weiterhin für jeden Fall eine individuelle Prüfung vornehmen und dabei die Polizei sowie den Straßenbaulastträger einbeziehen. Eine flächendeckende Überprüfung aller relevanten Standorte im Stadtgebiet ist aufgrund personeller Ressourcen derzeit nicht möglich. Zudem stehen präzisierende Verwaltungsvorschriften zu Begriffen wie „hochfrequentierte Schulwege“ noch aus. Die Prüfung von Geschwindigkeitsreduzierungen erfolgt weiterhin anlassbezogen, beispielsweise durch Anregungen aus den Bezirksvertretungen, Hinweise von Bürgern oder aufgrund des Unfallgeschehens.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
10.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
08.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
18.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
10.
Integrierte Sportentwicklungsplanung für die Stadt Essen (ISEP) hier: Abschlussbericht - Integrierte Sportentwicklungsplanung für die Stadt Essen
Zur Vorlage · 0511/2025/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen hat den Abschlussbericht zur Integrierten Sportentwicklungsplanung (ISEP) vorgelegt. Das Projekt wurde auf Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 22. September 2021 initiiert, um die sportliche Situation der Stadt zu analysieren und an moderne urbane Bewegungskulturen anzupassen. Ein externes Fachbüro unter der Leitung von Prof. Kähler führte die Planung über einen Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren durch. Im Rahmen des Prozesses wurden verschiedene Akteure aus der Verwaltung, Sportvereinen sowie sozialen Einrichtungen in Workshops und Arbeitsgruppen einbezogen, um Bedarfe und Entwicklungen im Bereich Sport und Bewegung zu ermitteln.

Der vorliegende Beschluss sieht vor, dass die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX den Abschlussbericht zur Kenntnis nehmen. Zudem sollen verschiedene Fachausschüsse sowie der Integrationsrat und der Seniorenrat den Bericht zur Kenntnis nehmen und Empfehlungen für die weitere Umsetzung der Planung aussprechen. Für den Rat der Stadt Essen ist vorgesehen, den Abschlussbericht ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen und die Betriebsleitung der Sport- und Bäderbetriebe mit der Prüfung der im Bericht enthaltenen Maßnahmenvorschläge zu beauftragen. Die Betriebsleitung soll die Empfehlungen gegebenenfalls konkretisieren, die zuständigen Ausschüsse regelmäßig über den Fortschritt informieren und die notwendigen Beschlussfassungen für die Umsetzung von Projekten vorbereiten.

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Beratungsfolge

25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
17.03.2026 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.03.2026 · Inklusionsbeirat (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.03.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.03.2026 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung)
25.02.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (2. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
03.02.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen
27.01.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
27.01.2026 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (2. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.01.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
25.09.2025 · Inklusionsbeirat (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (62. Sitzung) — abgesetzt; zur Entscheidung in den Rat geschoben
17.09.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.09.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (43. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.09.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.09.2025 · Jugendhilfeausschuss (29. Sitzung) — verwiesen
04.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (61. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
03.09.2025 · Seniorenrat (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen mit Anmerkungen
02.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (43. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
02.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.08.2025 · Inklusionsbeirat (18. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (41. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
08.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
01.07.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (42. Sitzung) — eingebracht
26.06.2025 · Inklusionsbeirat (17. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (40. Sitzung) — eingebracht
25.06.2025 · Seniorenrat (36. Sitzung) — beraten und Beschluss in die 37. Sitzung geschoben.
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (40. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
18.06.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (29. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.06.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (42. Sitzung) — eingebracht
17.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.
Fällungen von Risikobäumen außerhalb des Waldes Winter 2025/2026
Zur Vorlage · 0994/2025/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In den kommenden Monaten des Winters 2025/2026 werden im Stadtbezirk VII Bäume außerhalb von Waldflächen entfernt, die als Risikobäume eingestuft wurden. Die Bezirksvertretung wurde über diesen Vorgang informiert. Grund für die Fällungen sind sichtbare Schäden wie Faulstellen, Höhlungen oder abgestorbende Kronenteile sowie Folgen vergangener Trockenperioden und Stürme. Da die Bruchsicherheit der betroffenen Bäume nicht mehr gewährleistet ist und baumpflegerische Maßnahmen die Statik nicht wiederherstellen können, besteht ein Risiko für Sach- und Personenschäden. Die Entscheidung für jede einzelne Fällung erfolgte durch unabhängige Kontrollen zertifizierter Baumkontrolleurinnen und -kontrolleure oder durch sachverständige Beurteilungen nach aktuellem wissenschaftlichem Stand.

Die Vorlage weist darauf hin, dass klimatische Veränderungen und die Ausbreitung neuer Schaderreger zur Schwächung des städtischen Baumbestands beitragen. Um den Bestand zu erhalten, empfiehlt der Fachbereich Grün und Gruga, die gefällten solitären Bäume nach Möglichkeit an derselben Stelle nachzupflanzen. Die Durchführung der Nachpflanzungen liegt bei den jeweils zuständigen Bauherrenämtern, etwa für Grünanlagen, Spielplätze oder Straßenbäume.

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09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.
Aufstellung einer orangefarbenen Sitzbank im Bürgerpark Oststadt (Freisenbruch) im Zusammenhang mit dem Projekt „Gewalt gegen Frauen"
Zur Vorlage · 1098/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII befasst sich mit der Aufstellung einer orangefarbenen Sitzbank im Bürgerpark Oststadt (Freisenbruch) als Teil des Projekts „Gewalt gegen Frauen“. Die Initiative wird von den Essener Frauenclubs Lions, Soroptimist und ZONTA getragen und durch die Gleichstellungsstelle unterstützt. Ziel der Aktion ist es, im Rahmen der weltweiten UN-Women-Kampagne „Orange the World“ auf das Thema Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen.

Die geplante Bank soll auf dem Verbindungsweg zwischen dem Bürgerhaus Oststadt und dem Bergmannsfeld platziert werden. Sie trägt die Gravur „Kein Platz für Gewalt an Frauen“ sowie eine Plakette mit einem QR-Code, der Informationen über Schutz- und Hilfsangebote für betroffene Frauen und Mädchen bereitstellt. Im Essener Stadtgebiet sind bereits elf solcher Bänke aufgestellt. Die Finanzierung weiterer Bänke wird durch Mittel der Alfred-Krupp und Friedrich-Alfred Krupp Stiftung ermöglicht.

Die Sitzbank wird aus Kambala-Holz mit einer orangefarbenen Lasur und Edelstahlfüßen gefertigt. Im Falle einer Erteilung der Erlaubnis übernimmt die Grün und Gruga die Unterhaltung sowie die Verkehrssicherungspflicht, was auch die Reinigung von etwaigen Schmierereien oder Graffiti umfasst.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
13.
Horster Straße / Breloher Steig Querungshilfe
Zur Vorlage · 1172/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Stadtteil Horst ist eine Anpassung der Verkehrsführung an der Kreuzung Horster Straße und Breloher Steig vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist es, das Wenden von Lkw vor der Eisenbahnunterführung zu erleichtern, da eine Durchfahrt durch den Tunnel für Sattelschlepper baulich nicht möglich ist. Da die Einrichtung eines Kreisverkehrs aufgrund fehlender Platzverhältnisse nicht umsetzbar ist, wurde ein Alternativplan entwickelt.

Die Planung sieht die Verlegung einer bestehenden Querungshilfe vor, um die für Wendemanöver nutzbare Straßenfläche zu vergrößern. Dabei sollen die Sichtverhältnisse zwischen ausfahrenden Fahrzeugen und Fußgängern gewahrt bleiben. Durch die neue Position der Verkehrsinsel wird zudem die Breite der zu querenden Fahrbahn reduziert und die Querung barrierefrei ausgebaut.

Die Bezirksvertretung VII soll die Planung beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen. Die Baumaßnahme ist für Ende 2025 geplant, wobei mit einer Bauzeit von etwa zwei Wochen zu rechnen ist. Die Kosten werden auf circa 15.000 Euro geschätzt und sind vollständig aus städtischen Eigenmitteln zu finanzieren. Da die Verwaltung die Planung in Eigenleistung erbringt, entstehen keine zusätzlichen Planungskosten.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
14.
Kombibad Bad und Sport Oststadt - Generalsanierung Freibad
Zur Vorlage · 0710/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Fortführung der Sanierungsplanungen für das Freibad im Kombibad Bad und Sport Oststadt beschließen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Baubeginn zur Generalsanierung der Anlagen zu ermöglichen und die Betriebsleitung der Sport- und Bäderbetriebe Essen anzuweisen, die Planungen auf Basis der aktuellen Vorplanung weiterzuführen. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich dabei auf rund 24,8 Millionen Euro netto bzw. 29,5 Millionen Euro brutto. Zudem soll die Betriebsleitung ermächtigt werden, die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) als Totalübernehmerin für das Projekt zu beauftragen.

Die Kostenentwicklung gegenüber dem ursprünglichen Kostenrahmen von 2022, der etwa 14,8 Millionen Euro netto vorsah, resultiert laut Vorlage aus gestiegenen Baupreisen, einer Konkretisierung der Planung sowie zusätzlichen Leistungen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Sanierung der Sprunganlage, die Neupositionierung des Nichtschwimmerbeckens und die Gestaltung eines Wasserspielbereichs. Ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Planung ist zudem der vollständige Abbruch und Neubau des Umkleidegebäudes, da dessen Erhalt aus statischen Gründen als nicht zweckmäßig eingestuft wurde. Des Weiteren ist eine Vergrößerung des Gastronomieanbaus vorgesehen. Die Projektsteuerung wird durch die WSP Deutschland AG übernommen, während die Generalplanung durch das Büro Geising & Böker erfolgt.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — einstimmig beschlossen
25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — einstimmig empfohlen
17.06.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
15.
TOP 17.1 weitere Planungen ehem. Seniorenheim Freisenbruch
Zur Vorlage · 1077/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung VII über den aktuellen Stand der Planungen für das ehemalige Seniorenheim Freisenbruch in der Minnesängerstraße 76. Derzeit liegen keine belastbaren, offiziellen oder konkreten Informationen zu einer geplanten weiteren Nutzung des Objektes vor.

Aus einer telefonischen Anfrage eines Architekten vom Juni 2025 lässt sich ableiten, dass aufseiten der Eigentümer oder potenzieller Investoren Überlegungen bestehen, das Gebäude in einer vergleichbaren Weise wie bisher zu nutzen. Details zu diesen Vorhaben wurden jedoch nicht genannt. Da die Planungen nach aktuellem Kenntnisstand nicht weit fortgeschritten sind, ist eine zeitnahe Wiederaufnahme der Nutzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VII die vorliegende Information der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
16.
Bebauungsplan Nr. 5/24 "Ruhrau/Dahlhauser Straße (Gewerbegebiet Ruhrau)" Stadtbezirk: VII, Stadtteil: Horst Information über die Planung sowie Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Zur Vorlage · 1169/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bebauungsplan Nr. 5/24 „Ruhrau/Dahlhauser Straße“ für das Gewerbegebiet Ruhrau im Essener Stadtteil Horst ist Gegenstand einer neuen Planung. Hintergrund ist die Feststellung, dass der bestehende Bebauungsplan Nr. 13/80 rechtliche Mängel aufweist. Da dessen Nichtanwendung bisher nicht offiziell bekannt gemacht wurde, besteht ein Planungsbedarf, um die städtebauliche Ordnung im etwa 50 Hektar großen Gebiet wieder rechtssicher zu steuern.

Das Ziel der Planung ist die Schaffung eines Gewerbe- und Industriegebiets, das mit den angrenzenden Mischgebieten vereinbar ist. Dabei sollen Maßnahmen zum Immissionsschutz sowie zur Sicherung von Wohn- und Arbeitsverhältnissen umgesetzt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Steuerung des Einzelhandels, um diesen in den Stadtzentren zu konzentrieren und eine Ausweitung innerhalb des Gebiets zu verhindern. Zudem sind verkehrliche Verbesserungsmaßnahmen an Bahnübergängen und Unterführungen vorgesehen. Die ursprünglich geplante Fortführung der Kreisstraße K 5 wird nicht weiterverfolgt, wodurch Flächen für andere Nutzungen zur Verfügung stehen.

Neben der Sicherung von Grünflächen und Klimaschutzmaßnahmen sieht der Entwurf die Erhaltung eines Spielplatzes sowie die mögliche Errichtung einer Kita im Nordosten des Gebiets vor. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung entscheiden, während die Bezirksvertretung VII angehört wird.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
04.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (61. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
16.A
Schule am Steeler Rott, Fürstinnenstraße 1 hier: Errichtung einer Stahlaußentreppe
Zur Vorlage · 1162/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

An der Schule im Steeler Rott in Essen soll eine neue Stahlaußentreppe als zweiter baulicher Rettungsweg errichtet werden. Hintergrund ist eine Brandschau vom Juni 2019, bei der das Fehlen eines unabhängigen zweiten Rettungsweges festgestellt wurde. Bisher wurden zur Sicherstellung der Personenrettung Brandwachen eingesetzt und eine temporäre Gerüsttreppe genutzt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll nun den Baubeginn des Projekts beschließen; die Bezirksvertretung VII hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet.

Das Bauvorhaben umfasst neben der Errichtung der Treppe an der Südseite des Gebäudes auch die Nachrüstung der Sicherheitsbeleuchtung sowie den Austausch von Türen und Fassadenarbeiten im Außenbereich. Im Innenbereich sind Malerarbeiten in den Fluren vorgesehen. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf 626.000 Euro brutto. Die Finanzierung soll durch Mittelumschichtungen aus dem Neubauprogramm Schulerweiterung erfolgen, wobei 380.000 Euro im Jahr 2025 und 246.000 Euro im Jahr 2026 bereitgestellt werden sollen.

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Beratungsfolge

18.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (62. Sitzung) — einstimmig beschlossen
10.09.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
16.B
Realisierung des Gesamtbedarfs des Carl-Humann-Gymnasiums am Standort Laurentiusweg inklusive Neubau einer Sporthalle
Zur Vorlage · 0835/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird über die Erweiterung des Carl-Humann-Gymnasiums am Standort Laurentiusweg beraten. Die vorliegende Vorlage sieht eine Konzentration des gesamten Schulbetriebs an diesem Hauptstandort vor, wodurch der Abzweig in der Jacob-Weber-Straße aufgegeben werden soll. Im Rahmen dieses Vorhabens ist der Abriss der sanierungsbedürftigen Sporthalle am Laurentlagweg sowie der Neubau einer Eineinhalbfach-Sporthalle auf einem angrenzenden Grundstück geplant. Die Nutzung des Nachbargrundstücks soll über ein Erbbaurecht erfolgen.

Durch die Zusammenführung der Standorte und die Nutzung von Synergieeffekten reduziert sich der geplante Flächenbedarf am Laurentiusweg auf insgesamt 4.854 m² Bruttogeschossfläche. Mit dieser neuen Planung geht eine Anpassung der Kosten von bisher 14,3 Millionen Euro auf nun 34,8 Millionen Euro brutto einher.

Gleichzeitig soll die Nachnutzung des freiwerdenden Gebäudes in der Jacob-Weber-Straße durch die Franz-Dinnendahl-Realschule ermöglicht werden. Dies soll dazu beitragen, den dort bestehenden Bedarf an Schulplätzen zu decken und einen weiteren Neubau für die Realschule zu vermeiden. Eine gesonderte Entscheidung über die bauliche Herrichtung des Objekts in der Jacob-Weber-Straße wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

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Beratungsfolge

24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — einstimmig beschlossen
18.09.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (62. Sitzung) — einstimmig empfohlen
17.09.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (39. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.09.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
17.

Bezirkliche Haushaltsmittel
17.1

Initiativkreis Aktion Kray, Verstärkung Sicherheitsvorkehrungen "Krayer Herbst"
17.2

Kita Lummerland, Spielgeräte und Erneuerung Fallschutz
17.3

GGE, Hundekotbeutel
17.4

BHO, Kinderfest Weltkindertag
17.5

KGV Wolfskuhle, Sanierung öffentlicher Weg
17.6

Steeler Bürgerschaft, Gestaltung Säulen
17.7

Gymnasium Wolfskuhle, Mischpult
17.A

FC Kray, Umbau und Renovierung Jugendraum
17.B

Förderverein Rathaus Kray, Fest der Vereine
17.C

Lokhar e Dukh e.V., Internationaler Roma Tag
18.
Zaunanlage Krayer Volksgarten
Zur Vorlage · 1284/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII befasst sich mit der Instandsetzung einer Zaunanlage im Krayer Volksgarten. Mit dem Antrag 1284/2025/SPD bittet Stefan Heuser, Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, die Verwaltung um eine Prüfung des Zustands des Zauns entlang des Teichs, der an die Minigolfanlage grenzt.

Nach der Wiedereröffnung der Minigolfanlage im März 2025 wurde die Notwendigkeit von Maßnahmen am angrenzenden Gelände thematisiert. Der Antrag weist darauf hin, dass der Zaun entlang des Teichs Verwitterungsspuren und Rost aufweist sowie abblätternde Farbe zeigt. Dies könne ein Risiko für die Sicherheit darstellen, insbesondere für Kinder, die den Zaun berühren könnten.

Die Verwaltung wird aufgefordert zu untersuchen, inwieweit eine kurzfristige Instandsetzung oder Erneuerung der Anlage möglich ist und welche Kosten hierfür anfallen würden. Die Bezirksvertretung soll über das Ergebnis dieser Prüfung sowie über mögliche weitere Schritte zeitnah informiert werden.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung)
19.
Helene-Lange-Realschule in Steele
Zur Vorlage · 1309/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 1309/2025/SPD fordert Stefan Heuser, Fraktionssprecher der SPD in der Bezirksvertretung VII, Informationen zum Zustand der Gebäude auf dem Gelände der Helene-Lange-Realschule in Steele an. Der Antrag bezieht sich auf das Areal am Joseph-Boismard-Weg und thematisiert die Situation der Schultoiletten sowie den Stand der Sanierungsarbeiten an der Turnhalle.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Pavillons auf dem Schulgelände. Im Jahr 2022 wurde ein neuer Pavillon auf der Südseite des Schulhofes errichtet, um Platz für den Abriss eines alten Gebäudes und einen geplanten Neubau zu schaffen. Da der alte Pavillon aktuell nicht mehr nutzbar ist, bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung um Auskunft über die vorgesehenen Maßnahmen zum Abriss des Gebäudes. Zudem soll geklärt werden, wann ein Neubau an dessen Stelle geplant ist und in welchem Zeitraum die anstehenden Arbeiten durchgeführt werden sollen.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung)
20.
Gehweg Zum Oberhof
Zur Vorlage · 1324/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat mit dem Antrag 1324/2025/SPD die Instandsetzung eines Bürgersteiges in der Straße Zum Oberhof thematisiert. Anlass sind Baumwurzeln, welche Schäden am Gehweg verursacht haben. Im Bereich der Hausnummer 16 ist eine Stolperkante entstanden, die die Nutzung des Weges für Personen mit Mobilitätseinschränkungen erschwert.

Durch von der Verwaltung bereits vor einiger Zeit angebrachte rot-weiße Warnschilder hat sich die nutzbare Breite des Bürgersteigs verringert. Dies führt dazu, dass Fußgänger teilweise auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Die Bezirksvertretung bittet die zuständige Verwaltung nun darum, einen Bearbeitungssachstand zu diesem Sachverhalt abzugeben und die Instandsetzung des Gehweges voranzutreiben.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung)
21.
Radweg am Heinrich-Sense-Weg
Zur Vorlage · 1326/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk Essen liegt der Antrag 1326/2025/SPD von Stefan Heuser vor. Der Fraktionssprecher der SPD bittet die Verwaltung, den Radweg am Heinrich-Sense-Weg instand zu setzen.

Der betroffene Abschnitt befindet sich auf dem Bürgersteig in Höhe der Hausnummern 31 und 33, gesehen von der Richtung des Bahnhofs Kray-Nord kommend. Laut dem Antrag haben Baumwurzeln dazu geführt, dass die Oberfläche des Radwegs angehoben wurde. Durch diese Veränderung ist der Weg an dieser Stelle uneben geworden.

Mit dem vorliegenden Antrag wird die Verwaltung dazu aufgefordert, den Radweg wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen. Die Entscheidung über diesen Antrag steht auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung VII am 9. September 2025.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung)
22.
Müllsituation Straße Behaimring
Zur Vorlage · 1285/2025/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VII hat einen Antrag zur Müllsituation im Behaimring vorgelegt. Dem Dokument zufolge erschwert die enge Straßenführung sowie die Lage des Müllplatzes die Anfahrt der Entsorgungsfahrzeuge der EBE. Da Fahrzeuge die Kurve aufgrund der Platzverhältnisse oft nicht passieren können, wird eine unregelmäßige Abholung und ein damit verbundener Anzug von Ungeziefer beschrieben.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit den zuständigen Vermietern und der EBE nach einer Lösung sucht, um diesen Zustand zu beheben. Als mögliche Maßnahmen werden ein Rückbau des Müllplatzes vorgeschlagen, um die Durchfahrt für Fahrzeuge zu verbessern, sowie die Prüfung eines zeitlich begrenzten Halteverbots gegenüber dem Müllplatz, das ausschließlich an den Tagen der Leerung gelten soll.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung)
23.
Bismarckturm auf dem Mechtenberg
Zur Vorlage · 1286/2025/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion und die Bezirksvertretung VII haben mit der Vorlage 1286/2025/CDU einen Antrag zum Zustand des Bismarckturms auf dem Mechtenberg gestellt. In dem an den Bezirksbürgermeister Frank Stienecker gerichteten Dokument werden verschiedene Maßnahmen zur Instandsetzung sowie zur Verbesserung der Umgebung angefordert.

Der Antrag sieht die Reinigung des Turms und die Entfernung von Unkraut im Bereich des Bauwerks vor. Zudem sollen fehlende Mülleimer an den Bänken aufgestellt und die Beschilderung der Aussichtspunkte erneuert werden. Ergänzend wird die Aufstellung einer Informationstafel beantragt, die die Bedeutung des Turms erläutert.

Ein weiterer Punkt betrifft die Sicherheit des Zustiegs: Es soll geprüft werden, ob am Weg zum Turm ein Geländer errichtet oder der Weg aufgrund von Witterungseinflüssen generell erneuert werden muss. Die Verwaltung wird gebeten, die genannten Punkte umzusetzen bzw. zu prüfen.

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Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung)
24.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 1290/2025/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII setzt sich in ihrer Sitzung am 9. September 2025 mit verschiedenen Mitteilungen der Verwaltung auseinander. Die Vorlage enthält Berichte zu infrastrukturellen und verkehrstechnischen Themen im Stadtbezirk.

Im Bereich der Verkehrsflächen wird über den Fußweg von der Brunhildenstraße zur Riddershofstraße sowie über den Straßenbelag in der Buschstraße informiert. Bezüglich des Gehwegs vor dem Rohbau an der Bochumer Landstraße teilt das Amt für Straßen und Verkehr mit, dass die Poller am 24. Juni 2025 neu gesetzt wurden. Weitere Themen betreffen die Überprüfung der Ampelphasen am Dreiringplatz/Bochumer Straße sowie die Parksituation in der Freisenbruchstraße.

Zudem liegen Informationen zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen im Heinrich-Sense-Weg, zur Erweiterung einer Rampe an der Riddershofstraße und zur Zuwegung zum Stadtgarten vor. Im Bereich der technischen Infrastruktur werden die Tunnelbeleuchtung im Volksgarten Kray sowie die Absperrung eines ehemaligen Fahrkartenautomaten am Bahnhof Steele-Ost thematisiert, wobei hierzu eine Stellungnahme der Deutschen Bahn beigefügt ist. Schließlich enthält die Vorlage eine Rückmeldung zur Veranstaltung „Kray or die“ durch die AWO Essen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung)
24.1

Fußweg vom Wendekreis Brunhildenstraße zur Treppe Riddershofstraße
24.2

Gehweg vor dem Rohbau Bochumer Landstraße
24.3

Einrichtung von Carsharing Stellplätzen im Heinrich-Sense-Weg 74
24.4

Treppe/ErweiterungRampe zur Riddershofstr. von Brunhildenstraße aus
24.5

Überprüfung Ampelphase Dreiringplatz/Bochumer Straße
24.6

Zuwegung Stadtgarten
24.7

Rückmeldung zur Veranstaltung Kray or die
24.8

Absperrung ehem. Fahrkartenautomat Bahnhof Steele-Ost
24.9

Parksituation auf der Freisenbruchstr.
24.10

Straßenbelag Buschstraße
24.11

Tunnelbeleuchtung Volksgarten Kray
24.A

Baulicher Zustand Krayer Rathaus Bezug: TOP 14., Sitzung 10.06.2025
24.B

Überprüfung Ampelphase Paßstraße/Graffweg
24.C

Verlegung Standort Altkleidercontainer Rheinelbeweg
24.D

Bürgersteigschäden und Parken Dahlhauser Straße 165
24.E

Papierkorb Falterweg
25.

Anfragen und Mitteilungen
25.1

Aufbau des Radweges zwischen Essen-Horst und Bochum-Dahlhausen
25.2

Sachstand Bürgerpark 4.0, Volksgarten Kray
25.3

Baumstümpfe vor dem Steeler Kulturforum
25.4

Fahrradständer vor dem Steeler Kulturforum
25.5

Parken auf den abgesenkten Gehwegen Carl-Wolf-Straße
25.6

Geländer Fußweg Kanarienberg zum Bahnhof Steele-Ost
25.7

Rohbau Bochumer Landstraße/Am Buschgarten
26.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
27.

Wahl der Vertretungen für Schiedsperson Schütz im Schiedsamtsbezirk VII

Ergebnis: einstimmig beschlossen
27.A

Grundstücksangelegenheit in Essen-Steele - Anmietung Förderung Mittelzentrum Steele

Ergebnis: Kenntnis genommen
28.

Anfragen und Mitteilungen
29.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil