Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung)

27.05.2025, 16:00 – 27.05.2025, 18:30 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 33 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 25.03.2025
2.
Bestellung eines Schriftführers
Zur Vorlage · 0629/2025/BV IX · Bezirksvertretung IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX befasst sich mit der Bestellung eines Schriftführers zur Protokollführung ihrer Sitzungen. Im vorliegenden Beschlussvorschlag wird die Ernennung des Verwaltungsbeauftragten zum Schriftführer beantragt.

Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme ist die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, welche vorschreibt, dass über die in der Bezirksvertretung gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einzelheiten zur Erstellung dieser Niederschriften ergeben sich aus der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen sowie dessen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird zudem darauf hingewiesen, dass gemäß der geltenden Geschäftsordnung zum Zweck der Erstellung der Niederschriften eine Tonaufzeichnung der Sitzungen erfolgt.

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Beratungsfolge

27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
3.
Schule an der Ruhr, Mintarder Weg 43, 45219 Essen hier: Kostenanpassung für den Neubau einer Grundschule im Rahmen der fortgeschriebenen Planung
Zur Vorlage · 0321/2025/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird über eine Kostenanpassung für den Neubau der Schule an der Ruhr am Mintarder Weg 43 beraten. Die vorliegende Vorlage sieht eine Erhöhung des geplanten Budgets von bisher 23.890.000 Euro auf insgesamt 29.340.000 Euro vor, was einer Steigerung um 5.450.000 Euro entspricht.

Die Mehrkosten resultieren aus der fortgeschriebenen Planung und den Anforderungen des Hochwasserschutzes, da sich das Bauvorhaben in einem Überschwemmungsgebiet der Ruhr befindet. Zu den Maßnahmen gehören die Schaffung von Retentionsflächen, Bodenverbesserungen sowie bauliche Anpassungen wie eine wasserundurchlässige Bodenplatte und verstärkte Brandschutzvorkehrungen. Zudem sind Kosten für die technische Gebäudeausstattung, etwa für die Optimierung der Wärmepumpentechnik und die Sicherstellung der Barrierefreiheit, sowie gestiegene Baupreise und Honoraranpassungen in die Kalkulation eingeflossen. Ein Sicherheitszuschlag von 10 Prozent wurde zur Abdeckung möglicher Baugrund- und Überschwemmungsrisiken eingeplant.

Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2025 vorgesehen, nachdem sich der Zeitplan aufgrund des Genehmigungsverfahrens mit der Oberen Wasserschutzbehörde verschoben hat. Die Fertigstellung des Neubaus wird für die Sommerferien 2027 erwartet.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Mehrheitlich keine Bedenken erhoben mit Anmerkungen
15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Mehrheitlich keine Bedenken erhoben mit Anmerkungen
4.

Vergabe bezirklicher Mittel hier: Zuwendungen zur Förderung von Sportprojekten
4.1

Kanu-Gesellschaft Wanderfalke Essen e.V. hier: Zuschuss zur Anschaffung von Materialien für die Durchführung von Schnuppertrainings
4.2

Kanu-Gesellschaft Assindia e.V. hier: Zuschuss zur Anschaffung eines Outriggers für die neue Sparte Ocean Sports
5.

Vergabe bezirklicher Mittel 2025
5.1

Fischlaker Schule hier: Zuschuss zur Beschaffung von Bühnenelementen für den Erweiterungsbau
5.2

Amateur Radio Club Essen e.V. hier: Zuschuss zur Anschaffung von Experimentalfunkgeräten
5.3

Geschichts- und Kulturverein Werden e.V. hier: Informationstafeln am jüdischen Friedhof am Pastoratsberg und zur letzten Synagoge der jüdischen Gemeinde in der Heckstraße
5.4

Geschichts- und Kulturverein Werden e.V. hier: Projekt "Vor hundert Jahren - Albert Mittwegs Blick auf Werden"
5.5

Geschichts- und Kulturverein Werden e.V. hier: Renovierung des Brunnens am Werdener Kräuter- und Heilpflanzgarten
5.6

Heimat- und Verkehrsverein Kettwig e.V. hier: Martinszug 2025 in Kettwig am 09.11.2025
6.
Digitale Gremienarbeit in der Wahlperiode 2025 bis 2030
Zur Vorlage · 0479/2025/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Beschaffung von digitalen Endgeräten für die kommende Wahlperiode 2025 bis 2030 beschließen. Dem vorliegenden Beschlussvorschlag zufolge sollen Mitglieder des Rates, der Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen mit iPad Air 11" M3 Modellen ausgestattet werden. Die Ausstattung umfasst zudem Tastaturen und optional Apple Pencils. Für die Anschaffung von etwa 350 Geräten wird ein außerplanmäßiger Finanzbedarf von voraussichtlich 355.950 Euro veranschlagt.

Die Maßnahme dient der Fortführung und dem Ausbau der digitalen Gremienarbeit, die bereits seit 2017 etabliert ist. Die Geräte verbleiben im Eigentum der Stadt Essen und sind nach Ende des Mandats oder bei Verlust des Mandates zurückzugeben. Funktionsfähige Geräte aus der vorangegangenen Periode sollen anschließend zweckmäßig in der Verwaltung eingesetzt werden.

Hinsichtlich des Betriebs sieht die Vorlage vor, dass die Geräte nicht über das Essener Systemhaus fernverwaltet werden, um Kosten zu begrenzen. Die Nutzer sind eigenverantwortlich für die Installation notwendiger Software und die Durchführung von Updates zuständig. Die Verwaltung stellt lediglich Benutzeranleitungen sowie Zugangsdaten für die App iRICH zur Verfügung.

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Beratungsfolge

27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
29.04.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (45. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — einstimmig beschlossen
02.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
01.04.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Verkaufsoffene Sonntage 01.08.2025 bis 31.12.2025
Zur Vorlage · 0646/2025/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über die Erlassung von ordnungsbehördlichen Verordnungen für verkaufsoffene Sonntage im Zeitraum vom 1. August 2025 bis zum 31. Dezember 2025 entscheiden. Die Vorlage sieht vor, die entsprechenden Sonntage gemäß den beigefügten Anlagen freizugeben. Der Entscheidungsprozess umfasst die Beratung der verschiedenen Bezirksvertretungen sowie des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, bevor der Rat am 2. Juli 2025 über den Beschlussvorschlag berät.

Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW verwiesen, welche die Anforderungen an die Begründung eines öffentlichen Interesses verschärft hat. Eine Ladenöffnung an Sonntagen erfordert nach dieser Entscheidung eine hinreichende Gewichtung der Sachgründe sowie die Einhaltung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses zum Schutz der Sonntagsruhe. Die Stadt Essen beabsichtigt, diesen Maßstab bei künftigen Entscheidungen anzuwenden und die räumlichen Freigabebereiche aufgrund früherer gerichtlicher Verfahren eng zu bemessen.

Die Terminvorschläge für das Jahr 2025 wurden vom Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. und der Essen Marketing GmbH in Abstimmung mit den örtlichen Werbegemeinschaften vorgelegt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sowie der räumliche Bezug zwischen Veranstaltungen und Ladenöffnungen sichergestellt werden müssen.

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Beratungsfolge

02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
10.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
03.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (46. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — einstimmig empfohlen
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
8.
Vierter Bericht zum Seniorenförderplan für die Jahre 2023 und 2024
Zur Vorlage · 0616/2025/5 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der vierte Bericht zum Essener Seniorenförderplan für die Jahre 2023 und 2024 liegt zur Kenntnisnahme für verschiedene Gremien, darunter den Seniorenrat sowie die Bezirksvertretungen, vor. Ziel des Förderplans ist es, altersgerechtes Wohnen zu unterstützen, soziale Kontakte zu fördern und Vereinsamung vorzubeugen. Das Finanzvolumen belief sich im Jahr 2023 auf rund 546.364 Euro und stieg im Jahr 2024 auf etwa 562.754 Euro an.

Im Jahr 2023 wurden 16 von 22 Anträgen bewilligt, was einem Gesamtbetrag von rund 32.040 Euro entsprach. Im Folgejahr 2024 erhöhte sich die Zahl der Bewilligungen auf 25 von 27 Anträgen mit einer Gesamtsumme von etwa 99.600 Euro. Ein Schwerpunkt lag auf der Gründung von SeniorenNetzwerken. Nach drei Anträgen im Jahr 2023 wurden 2024 sieben weitere Netzwerke in Stadtteilen wie Borbeck, Stoppenberg und dem Stadtkern gegründet, womit sich die Gesamtzahl der etablierten Netzwerke auf 16 erhöht. Die geförderten Projekte umfassten unter anderem Angebote zur Digitalisierung, interkulturelle Maßnahmen sowie Veranstaltungen zum Thema Demenz.

Für das Jahr 2025 ist ein weiterer Ausbau der SeniorenNetzwerke geplant, wobei ein besonderer Fokus auf kultursensiblen Angeboten liegen soll. Der Bericht empfiehlt zudem eine Überarbeitung des seit 2016 bestehenden Förderplans sowie der entsprechenden Richtlinien. Ziel einer möglichen Anpassung in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrt ist es, die Förderstruktur an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen und die Bekanntheit des Programms bei kleineren Vereinen und Trägern zu steigern.

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Beratungsfolge

08.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (46. Sitzung)
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
22.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.05.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.05.2025 · Seniorenrat (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
9.
Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben im Gebiet der Stadt Essen; hier: Eingrenzung der Bewirtschaftungszeiten in Parkzone 4 (Baldeneysee).
Zur Vorlage · 0212/2025/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll eine Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben beschließen. Im Fokus steht dabei die Anpassung der Bewirtschaftungszeiten in der Parkzone 4 am Baldeneysee. Nach Gesprächen mit Sportvereinen am Nordufer des Sees wird vorgeschlagen, die bisherige 24-Stunden-Bewirtschaftung einzuschränken. Künftig soll die Gebührenerhebung in dieser Zone nur noch im Zeitraum vom 15. April bis zum 15. Oktober stattfinden, und zwar täglich zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr. Die Option für Tagestickets bleibt bestehen. Ziel der Änderung ist es, den Parkbedarf von Sportlern und Vereinen besser zu berücksichtigen und die Auslastung der Parkflächen am Regattaturm sowie in der Freiherr-vom-Stein-Straße gezielter zu steuern.

Zusätzlich sind weitere Maßnahmen zur Entlastung der Parksituation vorgesehen. Ein Schotterparkplatz nördlich der Freiherr-vom-Stein-Straße soll Vereinen ohne eigene Stellflächen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, wofür ein Entwidmungsverfahren eingeleitet wird. Die Sport- und Bäderbetriebe Essen prüfen zudem die Schaffung von etwa 29 neuen Parkplätzen im Bereich des Regattahauses. Für dieses Vorhaben sind Kosten von rund 130.000 Euro netto veranschlagt, wobei baurechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigungen erforderlich sind. Bis zur Fertigstellung der neuen Flächen sollen am Parkplatz Regattaturm etwa 50 Stellplätze von der regulären Bewirtschaftung der Zone 4 ausgenommen werden; dort gilt vorübergehend eine Parkzeitbegrenzung von vier Stunden mittels Parkscheibe.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — eingebracht
02.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
9.1
TOP 09: Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben im Gebiet der Stadt Essen; hier: Eingrenzung der Bewirtschaftungszeiten in Parkzone 4 (Baldeneysee) Antrag: Rücknahme Parkzone 4
Zur Vorlage · 0789/2025/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler hat mit der Vorlage 0789/2025/EBB einen Antrag zur Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben in Essen vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Änderung der Bewirtschaftungszeiten in der Parkzone 4 im Bereich des Baldeneysees. Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen beschließt, keine Gebührenerhebung mehr in der Parkzone 4 vorzunehmen und diese Zone ersatzlos zu streichen.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass die Einführung von Parkgebühren den Zugang zum Naherholungsgebiet für Besucher, insbesondere Familien und Sportvereine, beeinflussen könnte. Es werden Kostenstrukturen von 1,50 Euro für die ersten 60 Minuten sowie 3,90 Euro für zwei Stunden angeführt. Laut der Fraktion könnten die Gebührenpflicht und der damit verbundene organisatorische Aufwand die Nutzung des Gebiets weniger spontan gestalten und Auswirkungen auf die lokale Freizeitwirtschaft haben. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Parken im Winterhalbjahr bereits kostenfrei ist. Der Antrag sieht eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen vor, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgt.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — Der Antrag hat sich erledigt.
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
10.
Zusätzliche Spielgeräte für Kinder im Zentrum von Werden
Zur Vorlage · 0714/2025/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, die Aufstellung zusätzlicher Spielgeräte für Kinder im Zentrum von Werden zu prüfen. Die Verwaltung wird gebeten zu untersuchen, in welcher Form auf der Grünfläche zwischen den Werdener Wiesn und der Brücke zur Brehminsel Spielgeräte installiert werden können.

Hintergrund des Antrags ist eine Bürgereingabe sowie vorangegangene Beratungen in der Sitzung der Bezirksvertretung im Februar 2025. Da die Verwaltung für den Bereich am Werdener Gymnasium keine Möglichkeiten für zusätzliche Spielgeräte sieht, schlägt die Fraktion die Fläche neben den Werdener Wiesn als Alternative vor. Diese Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Werdener Zentrum. Als mögliche Ausstattung für diesen Bereich werden unter anderem ein Wipptier sowie ein Balancierbalken angeführt.

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Beratungsfolge

27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
11.
Denkmalschutz für den "Ein-Mann-Bunker/Splitterschutzzelle" an der Straße Am Schmalscheid in Fischlaken
Zur Vorlage · 0743/2025/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, die Denkmalwürdigkeit einer Bunkeranlage im Stadtteil Fischlaken prüfen zu lassen. Betroffen ist ein sogenannter Ein-Mann-Bunker, auch Splitterschutzzelle genannt, der sich an der Straße Am Schmalscheid befindet.

Nach Angaben des Antrags Nr. 0743/2025/GRÜNE liegt das Objekt in einem Gebüsch, kurz nach der Abzweigung von der Straße Fischlaker Höfe. Die Anlage wurde während des Zweiten Weltkriegs errichtet. Da die Denkmalbehörde der Stadt Essen dieses Bauwerk bislang nicht erfasst hat, wird die Stadtverwaltung gebeten, die Bedeutung des Objekts hinsichtlich des Denkmalschutzes zu untersuchen.

Die Entscheidung über den Antrag soll in den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung IX fallen.

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Beratungsfolge

24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (35. Sitzung) — einstimmig beschlossen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
12.
Einrichtung eines Parkverbotes im unteren Bereich der Ferdinand-Weerth-Straße bis Haus Nr. 13
Zur Vorlage · 0716/2025/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0716/2025/CDU/FDP eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Prüfung einer möglichen Änderung der Verkehrsregelung in der Ferdinand-Weerth-Straße im Stadtbezirk IX.

Die Antragsteller, Stephan Sülzer von der CDU und Gerd Kolbecher von der FDP, ersuchen die Verwaltung dazu, zu untersuchen, ob im unteren Bereich der Ferdinand-Weerth-Straße ein Parkverbot eingerichtet werden kann. Konkret betrifft dies den Straßenabschnitt ab der Abzweigung Eichendorffstraße bis einschließlich der Hausnummer 13.

Die Vorlage wurde an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt gerichtet. Eine schriftliche Begründung für das Ersuchen ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten, da die Begründung laut Text mündlich erfolgt. Über den Antrag soll in der Sitzung der Bezirksvertretung IX am 27. Mai 2025 entschieden werden.

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Beratungsfolge

27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Einstimmig beschlossen unter Anpassung des Beschlussvorschlags
Ergebnis: Einstimmig beschlossen unter Anpassung des Beschlussvorschlags
13.
Einrichtung einer Gedenktafel auf der Grünfläche an der Straße "Zur Alten Fähre"
Zur Vorlage · 0717/2025/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag zur Errichtung einer Gedenktafel auf der Grünfläche an der Straße „Zur Alten Fähre“ eingebracht. Mit der Vorlage Nummer 0717/2025/CDU/FDP fordern die Unterzeichner Stephan Sülzer von der CDU und Gerd Kolbecher von der FDP, dass die Verwaltung den Text, welcher derzeit auf Gedenksteinen auf der genannten Grünfläche zu finden ist, auf einer Gedenktafel in gut lesbarer Form schriftlich festhält.

Das Vorhaben zielt darauf ab, die Inhalte der vorhandenen Steine durch eine Tafel dauerhaft und lesbar zu präsentieren. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung IX am 27. Mai 2025 erwartet.

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Beratungsfolge

27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
14.
Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen entlang des Promenadenwegs
Zur Vorlage · 0715/2025/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0715/2025/CDU/FDP eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen entlang des Promenadenweges im Essener Stadtteil Kettwig.

In der Vorlage, die von Stephan Sülzer für die CDU und Gerd Kolbecher für die FDP unterzeichnet wurde, wird die Verwaltung dazu aufgefordert, diese beiden Parkflächen zu schaffen und entsprechend zu kennzeichnen. Der Antrag richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt. Die Entscheidung über das Anliegen ist im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung IX am 27. Mai 2025 vorgesehen. Die Federführung für dieses Vorhaben liegt bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX.

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27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
15.
Ortseingangsschild Kettwig August-Thyssen-Straße
Zur Vorlage · 0725/2025/CDU/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion sowie ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0725/2025/CDU/FDP eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Änderung eines Ortseingangsschildes im Essener Stadtbezirk Kettwig.

Die Antragsteller, Stephan Sülzer für die CDU und Gerd Kolbecher für die FDP, ersuchen die Bezirksvertretung IX darum, die Verwaltung anzuweisen, das bisherige Schild in der August-Thyssen-Straße durch ein neues Modell zu ersetzen. Das neue Schild soll laut dem vorliegenden Dokument die Aufschrift „Kettwig – Stadt Essen“ tragen.

Der Antrag wurde an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt gerichtet. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung IX am 27. Mai 2025 vorgesehen. Eine schriftliche Begründung für das Vorhaben ist im Dokument nicht aufgeführt, da die Begründung als mündlich angegeben wurde.

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Beratungsfolge

27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung)
16.

Unterrichtung der Bezirksvertretung über Baumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen
16.1
Bauvorhaben Huffmannstraße hier: geplante Gasbaumaßnahme
Zur Vorlage · 0831/2025/BV IX · Bezirksvertretung IX
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX wurde über ein anstehendes Bauvorhaben in der Huffmannstraße informiert. Die Stadtwerke Essen planen, im Bereich zwischen den Hausnummern 31 und 78 sowie an der Ecke Pastor-sacker die Gasversorgungsleitung zu erneuern. Der Baubeginn ist für Juni 2025 vorgesehen, wobei eine Dauer von etwa zwölf Wochen veranschlagt wird.

Im Rahmen des Vorhabens ist eine Änderung der Verkehrsführung vorgesehen. Zur Abstimmung der Verkehrslenkung fand am 26. März 2025 ein Termin vor Ort statt. An diesem Austausch beteiligten sich Vertreter der Stadt Essen, des ASV sowie die Feuerwehr und die Polizei, um die baulichen Maßnahmen abzustimmen. Die Bezirksvertretung IX hat die Information über die geplante Änderung der Verkehrsführung zur Kenntnis genommen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
17.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 0565/2025/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IX erhält verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zu Infrastruktur- und Grünflächenprojekten im Stadtbezirk. Im Bereich der Fahrradparkplätze auf dem Platz der Feintuchwerke in Werden teilte das Amt für Straßen und Verkehr mit, dass die Aufstellung von Fahrradboxen ausschließlich an Knotenpunkten des öffentlichen Personennahverkehrs erfolgt, um den Umweltverbund zu stärken. Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Am Heidhauser Platz liegen Stellungnahmen der Ämter für Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga zu Themen wie der Bepflanzung einer Grünfläche, dem Spiel- und Bolzplatz sowie der Entfernung einer Hecke vor. Zudem wurde mitgeteilt, dass eine Rattenbekämpfung im Bereich des Kiosks Anfang März 2025 abgeschlossen wurde.

Zur Verkehrssituation im Rüttelskamp teilte das Amt für Straßen und Verkehr mit, dass die Bitte um verstärkte Kontrollen an das Ordnungsamt weitergeleitet wurde. Eine Erweiterung des Halteverbots über die Hausnummer 28 hinaus wird abgelehnt, da bereits eine Beschilderung vorhanden ist und keine weiteren Erfordernisse vorliegen. Bei den Hausnummern 24 bis 26 soll jedoch ein zusätzliches Schild für ein eingeschränktes Halteverbot aufgestellt sowie die vorhandene Beschilderung erneuert werden.

Abschließend wird über den Abschluss der Maßnahmen zur Erneuerung der Sitzgelegenheiten am Werdener Markt 6 und in der Heckstraße 1 informiert. Zudem liegt eine Stellungnahme des Fachbereich 67 zur Ausstattung des Spielplatzes in der Urbachstraße vor.

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Beratungsfolge

27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung)
17.1

Radverkehr im Bezirk hier: Fahrradboxen auf dem Platz der Feintuchwerke
17.2

Bepflanzung einer Grünfläche mit insektenfreundlichen Blumen und Anlage einer Hecke am Heidhauser Platz
17.3

Spiel- und Bolzplatz Heiderhauser Platz
17.4

Entfernung einer Hecke unter den Bäumen zwischen Kiosk und PoP am Heidhauser Platz
17.5

Umsetzung Halteverbot und Markierung der Ausfahrten im Bereich Rüttelskamp 12-24
17.6

Sitzflächen am Ludgeribrunnen und am Rathaus Werden
17.7

Spielplatz Urbachstraße besser und inklusiver ausstatten
17.8

Blumenkübel auf dem Gehweg Klemensborn
17.9

Sperrmarkierung an der Grundschule Kellerstraße
17.10

Freigabe Einbahnstraßen für Radfahrer hier: Grafenstraße, Körholzstraße in Essen-Werden
18.

Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
19.

Liste der offenen Anträge der BV IX
B.

Nicht öffentlicher Teil
20.

Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
21.

Ortstermine
22.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil