TOP 09: Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben im Gebiet der Stadt Essen; hier: Eingrenzung der Bewirtschaftungszeiten in Parkzone 4 (Baldeneysee) Antrag: Rücknahme Parkzone 4
Antrag Rat / Ausschüsse / BVen ❌ Abgelehnt
Federführend Geschäftsbereich 3
- 20.05.2025 Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 20.05.2025 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
- 22.05.2025 Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 27.05.2025 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen · (Anmerkungen)
- 28.05.2025 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) · Der Antrag hat sich erledigt.
- 04.06.2025 Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler hat mit der Vorlage 0789/2025/EBB einen Antrag zur Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben in Essen vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Änderung der Bewirtschaftungszeiten in der Parkzone 4 im Bereich des Baldeneysees. Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen beschließt, keine Gebührenerhebung mehr in der Parkzone 4 vorzunehmen und diese Zone ersatzlos zu streichen.
In der Begründung führt die Fraktion an, dass die Einführung von Parkgebühren den Zugang zum Naherholungsgebiet für Besucher, insbesondere Familien und Sportvereine, beeinflussen könnte. Es werden Kostenstrukturen von 1,50 Euro für die ersten 60 Minuten sowie 3,90 Euro für zwei Stunden angeführt. Laut der Fraktion könnten die Gebührenpflicht und der damit verbundene organisatorische Aufwand die Nutzung des Gebiets weniger spontan gestalten und Auswirkungen auf die lokale Freizeitwirtschaft haben. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Parken im Winterhalbjahr bereits kostenfrei ist. Der Antrag sieht eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen vor, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgt.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 165 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.
Ort
📍 Baldeneysee · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Baldeneysee.