Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung)

Name: Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung)
Start: 2025-05-28T15:05:00+02:00
End: 2025-05-28T15:40:00+02:00
Location: Rathaus Essen

28.05.2025, 15:05 – 28.05.2025, 15:40 Uhr

Gremium: Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025)

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 36 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.04.2025
2.

Mitteilungen der Verwaltung
3.
Sicherheit bei Rosenmontagsumzügen
Zur Vorlage · 0519/2025/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag eingebracht, der die Prüfung von Kostenübernahmen für Sicherheitskonzepte bei den Essener Rosenmontagsumzügen zum Gegenstand hat. Die Fraktion fordert die Verwaltung dazu auf, zu untersuchen, inwieweit die Kosten für die Erstellung und Umsetzung der Sicherheitskonzepte für die beiden nicht kommerziellen Umzüge übernommen werden können.

In der Begründung wird angeführt, dass diese Brauchtumsveranstaltungen kulturell bedeutsam seien und einen wirtschaftlichen Faktor für Essen darstellten. Da die Organisation maßgeblich durch ehrenamtliche Vereinsmitglieder getragen werde, seien die Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen – etwa in Bezug auf Fluchtwege, Absperrungen oder Ordnerdienste – gestiegen. Die Übernahme der Kosten soll dazu beitragen, die ehrenamtlichen Organisatoren zu entlasten und den Fortbestand der Umzüge zu gewährleisten.

Der Antrag wird zunächst in den Ausschüssen für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus beraten. Eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen ist für Juni 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — Antrag zurückgezogen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — Antrag zurückgezogen
20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
3.a
Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen, vorläufiges Rechnungsergebnis 2024 und Prognose 2025
Zur Vorlage · 0308/2025/1 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Essen weist für das vorläufige Rechnungsergebnis 2024 bei den beeinflussbaren Personalaufwendungen eine Überschreitung des Planansatzes um 20,61 Millionen Euro aus. Als Ursachen werden der Personalzuwachs, Tarif- und Besoldungsanpassungen sowie Rückstellungen für Nachzahlungen an Beamtinnen und Beamten im Rahmen der Alimentation kinderreicher Familien angeführt. Eine im Jahr 2023 gebildete zusätzliche Rückstellung in Höhe von 49,75 Millionen Euro wird zum Jahresabschluss 2024 vollständig aufgelöst. Durch die Änderung des Pensionseintrittsalters im Feuerwehreinsatzdienst von 60 auf 61 Jahre verringert sich zudem der jährliche Zuführungsbetrag zur Pensions- und Beihilferückstellung.

Für das Jahr 2025 wird prognostiziert, dass die beeinflussbaren Personalaufwendungen den Planansatz voraussichtlich um rund 43,23 Millionen Euro überschreiten werden. Diese Prognose setzt die Umsetzung von Maßnahmen zur Kostensenkung voraus, darunter eine Reduzierung externer Neueinstellungen sowie die bevorzugte Besetzung von Stellen durch interne Ausschreibungen und Nachwuchskräfte. Bei den Versorgungsaufwendungen wird aufgrund einer Besoldungsanpassung von 5,5 Prozent ab Februar 2025 sowie einer Zunahme an Pensionierungen – insbesondere bei vorzeitigen Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag – mit einer wesentlichen Ansatzüberschreitung gerechnet. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird gebeten, die Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen.

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Beratungsfolge

28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
4.
Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 sowie Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2025
Zur Vorlage · 0377/2025/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtkämmerei hat eine Vorlage zur Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 vorgelegt. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Essen sollen die im Haushaltsjahr 2024 durch den Stadtkämmerer genehmigten Mittelbereitstellungen zur Kenntnis nehmen. Diese umfassen insgesamt rund 25,17 Millionen Euro, resultierend aus Minderaufwendungen, Mehrerträgen und organisatorischen Budgetverschiebungen.

Zudem wird die Zustimmung des Rates zu außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen in Höhe von etwa 42,98 Millionen Euro für den Jahresabschluss 2024 beantragt. Diese Beträge werden durch Mehrerträge und Minderaufwendungen gedeckt. Des Weiteren umfasst die Vorlage die Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen aus dem Jahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025.

Im Bereich des Ergebnisplans 2025 werden konsumtive Ermächtigungen in Höhe von rund 647.672 Euro übertragen, darunter Mittel für die Bezirksvertretungen und den Fachbereich Grün und Gruga Essen. Für den Finanzplan 2025 werden konsumtive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von etwa 28,59 Millionen Euro sowie investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von rund 334,64 Millionen Euro übertragen. Die gesamte Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2024 in Höhe von circa 447,51 Millionen Euro wird dabei vollständig in das Jahr 2025 übernommen.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
5.
Quartalsbericht IV/2024 zum Zins- und Schuldenmanagement
Zur Vorlage · 0399/2025/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat mit der Vorlage 0399/2025/2 den Quartalsbericht IV/2024 zum Zins- und Schuldenmanagement vorgelegt. Die Federführung für dieses Dokument liegt bei der Stadtkämmerei. Der Bericht ist Teil der regelmäßigen internen Berichterstattung gemäß der Dienanweisung zu Finanzgeschäften und wird dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 28. Mai 2025 zur Kenntnis vorgelegt.

Der Bericht bietet einen Überblick über das gesamte Kreditportfolio der Stadt. Er enthält Informationen zur Aufnahme von Investitions- und Liquiditätskrediten sowie zur Entwicklung der Schuldenlast. Zudem werden die Abschlüsse von Options- und Derivatgeschäften inklusive deren Marktwerte und weitere relevante Risikokennzahlen dokumentiert. Ein Fokus des Berichts liegt auf der Überprüfung der Einhaltung der in der Dienanweisung festgelegten Limits. Des Weiteren wird dargelegt, ob die in der Haushaltssatzung 2024 festgesetzten Höchstbeträge der Kreditermächtigung gewahrt bleiben. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht lediglich die Kenntnisnahme des Berichts durch den Haupt- und Finanzausschuss vor.

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Beratungsfolge

28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Quartalsbericht I/2025 zum Zins- und Schuldenmanagement
Zur Vorlage · 0548/2025/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich in seiner Sitzung am 28. Mai 2025 mit dem ersten Quartalsbericht des Jahres 2025 zum Zins- und Schuldenmanagement befassen. Die Vorlage der Stadtverwaltung dient der Information über die aktuelle Entwicklung der Finanzgeschäfte der Stadt Essen.

Gemäß der Dienstanweisung Finanzgeschäfte umfasst der Bericht regelmäßige Informationen zur Aufnahme von Investitions- und Liquiditätskrediten sowie zur allgemeinen Schuldenentwicklung. Darüber hinaus werden Details zum Abschluss von Options- und Derivatgeschäften und deren jeweiligen Marktwerten sowie weitere relevante Risikokennzahlen dargestellt. Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist die Analyse des gesamten Kreditportfolios. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die in der Dienstanweisung festgelegten Limits sowie die in der Haushaltssatzung 2025 verankerten Höchstbeträge der Kreditermächtigung eingehalten werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Instandhaltungsrücklage Philharmonie hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Erhöhung der Instandhaltungsrücklage
Zur Vorlage · 0693/2025/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, für die Jahre 2025 und 2026 jeweils eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 464.700 Euro zu beschließen. Diese Mittel sollen für den Kauf von Investmentzertifikaten verwendet werden, um die Instandhaltungsrücklage der Philharmonie Essen zu erhöhen.

Die Grundlage für diesen Antrag ist die Sicherung der baulichen Unterhaltung des Konzerthauses. Für die Sanierung des Saalbaus und den Umbau des Kuppelsaals hat die Stadt Essen Fördermittel, Zuwendungen und Spenden in Höhe von rund 23,8 Millionen Euro erhalten. Eine Voraussetzung für diese Mittel ist die Gewährleistung der Instandsetzung des Gesamtobjektes. Aufgrund einer vertraglichen Indexierung muss der jährliche Zuführungsbetrag zur Rücklage alle fünf Jahre an die Entwicklung der Bauleistungen und Instandhaltung in Nordrhein-Westfalen angepasst werden. Ab dem Haushaltsjahr 2025 erhöht sich der Betrag infolgedessen von 1.210.500 Euro auf 1.675.200 Euro.

Zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs in den Jahren 2025 und 2026 ist die Bereitstellung der genannten überplanmäßigen Mittel notwendig. Die Finanzierung kann aus dem Projekt Neubau Campus Böckmühle erfolgen, da sich dort der Mittelabfluss durch eine zeitliche Verzögerung beim Schulbau verzögert. Der erhöhte Mittelbedarf für die Folgejahre soll im Rahmen der Haushaltsplanung ab 2027 berücksichtigt werden.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
8.
Erlass der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Essen (Hundesteuersatzung)
Zur Vorlage · 0112/2025/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant zum 1. Januar 2025 eine Neufassung der Hundesteuersatzung. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Steuerbefreiung für Assistenzhunde gemäß § 12e Abs. 3 BGG zu erweitern, sofern eine entsprechende Verbindung zur Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft nachgewiesen wird. Zudem soll eine Steuerermäßigung für Hunde nach § 3 Abs. 2 LHundG NRW ermöglicht werden. Voraussetzung hierfür ist eine ordnungsbehördliche Ausnahmegenehmigung, ein bestandener Verhaltenstest ab einem Alter von 24 Monaten oder eine befristete Befreiung von der Leinen- und Maulkorbpflicht.

Die Verwaltung führt aus, dass die Steuerermäßigung nach positivem Verhaltenstest die verantwortungsvolle Haltung sowie die Übernahme von Tieren aus dem Tierschutz fördern soll, um die Unterbringungskosten zu senken. Im Kontext der Haltung gefährlicher Hunde werden die Bestandsmeldungen von Haltungserlaubnissen für das Jahr 2024 mit 103 Fällen angegeben, während im Vorjahr 107 Meldungen vorlagen. Zwischen 2019 und 2024 wurden vier Vorfälle dokumentiert, die im Kontext von Hund-gegen-Hund-Interaktionen standen.

Der Entwurf sieht eine Ergänzung von § 3 Absatz 4 vor. Bei einer Befreiung nach § 5 Abs. 3 LHundG NRW kann auf Antrag der Steuersatz nach § 2 Abs. 1 a-c angewandt werden. Die Festsetzung erfolgt ab dem Monat des Antragseingangs beim Steueramt, sofern der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung erbracht wird. Eine Fristverlängerung kann im begründeten Einzelfall beantragt werden. Der Beschlussvorschlag soll den zuständigen Ausschüssen sowie dem Inklusionsbeirat zur Empfehlung und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

25.06.2025 · Seniorenrat (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
22.05.2025 · Inklusionsbeirat (16. Sitzung) — einstimmig empfohlen
20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen
20.05.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
9.
Erlass der Satzung über die Erhebung der Beherbergungssteuer in der Stadt Essen (Beherbergungssteuersatzung)
Zur Vorlage · 0116/2025/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant die Einführung einer neuen Beherbergungssteuersatzung mit Wirkung zum 1. August 2025. Die Steuer wird mit 5,0 % des Bruttoübernachtungspreises angesetzt, wobei der Betrag auf maximal 9,00 Euro pro Gast und Tag begrenzt ist. Für das Jahr 2025 werden Erträge in Höhe von 3,5 Millionen Euro erwartet, während ab 2026 mit jährlichen Einnahmen von 7,0 Millionen Euro gerechnet wird. Bestehende Beherbergungsbetriebe sind dazu verpflichtet, sich bis zum 1. September 2025 elektronisch zu registrieren.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Satzung verabschiedet. Die Ausschüsse für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen Empfehlungen abgeben, während die Ausschüsse für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie Jugendhilfe die Kenntnisnahme vornehmen.

Die Umsetzung der Steuererhebung erfordert eine einmalige Softwareentwicklung von 20.000 Euro sowie jährliche Sachkosten für Hard- und Software von etwa 88.000 Euro. Für den dauerhaften Vollzug wird ein Personalbedarf von 3,0 Vollzeitäquivalenten angestrebt. Die Personalkosten werden für das Jahr 2025 auf 185.863 Euro, für 2026 auf 260.208 Euro und ab 2027 auf 228.322 Euro geschätzt. Die Finanzierung der Kosten erfolgt über die erwarteten Erträge der Beherbergungssteuer. Die Erhebung soll zur Erzielung eines Haushaltsausgleichs ab 2025 beitragen.

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Beratungsfolge

11.06.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
9.1
Änderungsantrag: Erlass der Satzung über die Erhebung der Beherbergungssteuer in der Stadt Essen (Beherbergungssteuersatzung) / Verschiebung
Zur Vorlage · 0878/2025/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0878/20string/FDP beantragt, die Erhebung der Betten- und Beherbergungssteuer in der Stadt zu verschieben. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die Einführung dieser Steuer erst ab dem 1. Januar 2026 vornimmt. Damit bittet die Fraktion den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie den Haupt- und Finanzausschuss um eine entsprechende Empfehlung an den Rat der Stadt Essen.

Die FDP-Fraktion begründet die Forderung damit, dass eine Einführung zum ursprünglich geplanten 1. August 2025 die betroffenen Betriebe vor organisatorische Herausforderungen stellen würde, da bislang detaillierte Umsetzungshinweise zu Inhalten und Abläufen fehlen. Eine zeitnahe Umsetzung erfordere interne Maßnahmen wie die Schulung von Personal sowie technische Anpassungen an Buchungs- und Abrechnungssystemen. Zudem müsse die Kommunikation gegenüber den Gästen sichergestellt werden. Durch eine Verschiebung auf den 1. Januar 2026 soll eine Vorbereitungszeit außerhalb der Haupturlaubszeit ermöglicht werden, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — einstimmig nicht empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen
9.2
Erlass der Satzung über die Erhebung der Beherbergungssteuer in der Stadt Essen (Beherbergungssteuersatzung) Hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Zur Vorlage · 0888/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0888/2025/SPD einen Änderungsantrag zur Satzung über die Erhebung der Beherbungungssteuer in Essen eingebracht. Der Antrag sieht vor, die bestehende Deckelung der Steuer ersatzlos zu streichen. Konkret soll in § 4 der Satzung der Satz entfernt werden, wonach die Beherbergungssteuer begrenzt ist, sofern der Höchstsatz von 9 Euro pro Tag überschritten wird.

Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass ein proportionaler Steuertarif auf den Übernachtungspreis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspreche und somit die Steuergerechtigkeit fördere. Eine Deckelung des Betrags sei nicht erforderlich, da Zimmerpreise, die einen Betrag von 180 Euro pro Nacht überschreiten, bereits dem gehobenen oder Luxussegment zuzuordnen seien. Zudem soll durch den Verzicht auf die Begrenzung der Verwaltungsaufwand für die Hotellerie verringert werden.

Der Antrag wird zunächst im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten und zur Empfehlung vorgelegt. Die Entscheidung über die Änderung der Satzung obliegt dem Rat der Stadt Essen. Die Ausschüsse für Jugendhilfe sowie für Schule, Bildung und Wissenschaft sollen den Antrag zur Kenntnisnahme erhalten.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

11.06.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen
10.
Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2024
Zur Vorlage · 0125/2025/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Finanzbuchhaltung und des Stadtsteueramtes (0125/2025/2) enthält den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31. Dezember 2024. Der Abschluss wurde unter Anwendung des 3. NKFWG NRW erstellt. In der Ergebnisrechnung weist die Stadt einen Jahresüberschuss von 73,8 Mio. EUR aus, wobei der für das Eigenkapital relevante Überschuss der Produktbereiche 1 bis 16 bei 73,6 Mio. EUR liegt. Das ordentliche Ergebnis beläuft sich auf einen Überschuss von 93,7 Mio. EUR, während das Finanzergebnis einen Fehlbetrag von 19,9 Mio. EUR aufweist. Im Vergleich zum fortgeschriebenen Plan für das Jahr 2024, der einen Jahresüberschuss von 1,4 Mio. EUR vorsah, zeigt sich eine Veränderung der Zahlen.

Die Bilanzsumme beträgt 6.941,6 Mio. EUR. Die Passivseite setzt sich aus Verbindlichkeiten in Höhe von 3.503,1 Mio. EUR und Pensionsrückstellungen von 1.856,5 Mio. EUR zusammen. Die Liquiditätskredite stiegen um 25,3 Mio. EUR auf 1.571.420 TEUR, während die Investitionskredite um 75,0 Mio. EUR auf 1.599.549 TEUR zunahmen. Das Eigenkapital verringerte sich von 95,5 Mio. EUR im Vorjahr auf 15,9 Mio. EUR, was auf Verrechnungen mit der allgemeinen Rücklage sowie den Jahresüberschuss zurückzuführen ist. Die allgemeine Rücklage liegt bei -70,9 Mio. EUR, die Ausgleichsrücklage bei 12,7 Mio. EUR.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Entwurf gemäß § 95 GO NRW zur Kenntnis zu nehmen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ist für den 28. Mai 2025 geplant, die Entscheidung im Rat der Stadt Essen soll am 4. Juni 2025 erfolgen.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
11.
Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hier: Kapitaleinlage
Zur Vorlage · 0607/2025/2 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll eine Kapitaleinlage in Höhe von 46 Millionen Euro in die Kapitalrücklage der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) beschließen. Dies beinhaltet eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 6 Millionen Euro.

Die EVV weist für zukünftige Projekte sowie für Verpflichtungen gegenüber Tochterunternehmen, wie der Ruhrbahn GmbH, einen hohen Kapitalbedarf aus, der nicht allein durch Mittel anderer Beteiligungen gedeckt werden kann. Da der städtische Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 keine Verlustausgleichszahlungen vorsieht, ist diese Einlage vorgesehen. Zudem wurde infolge einer Betriebsprüfung eine Steuernachzahlung von rund 6 Millionen Euro für den Zeitraum 2017 bis 2019 festgestellt. Ursächlich hierfür sind die steuerliche Zuordnung von Flächen im Stadthafen sowie Änderungen bei der Anwendung der Zinsschranke.

Während 40 Millionen Euro bereits im Haushaltsplan 2025 vorgesehen sind, soll die zusätzliche Summe durch Mittel aus verschiedenen Infrastrukturprojekten finanziert werden. Dies betrifft unter anderem die Erneuerung von Straßenbeleuchtungen sowie Arbeiten an Brücken und Fahrbahnen. Die Kapitaleinlage dient der Sicherstellung der langfristigen Handlungsfähigkeit und Liquidität der Gesellschaft.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
12.
Instandsetzung der Feuerwache Essen-Kray (BF)
Zur Vorlage · 0320/2025/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Feuerwehr sieht Maßnahmen zur Instandsetzung der Feuerwache Essen-Kray vor, um die Einsatzfähigkeit für die kommenden 15 Jahre zu gewährleisten. Der Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Essen beinhaltet eine Erhöhung der investiven Gesamtkosten für die Sanierung der Hoffläche um 1.001.000 Euro auf nunmehr 1.551.000 Euro. Zusätzlich ist die Errichtung einer Containeranlage für 594.000 Euro sowie weitere Umbaumaßnahmen durch die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH im Umfang von 673.000 Euro vorgesehen. Die Gesamtkosten aller Maßnahmen für den Zeitraum von 2024 bis 2027 belaufen sich auf 2.818.000 Euro. Für das Jahr 2025 ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 920.000 Euro im Projekt 5.376024 geplant.

Die Sachkosten in Höhe von 673.000 Euro sollen durch Instandhaltungsrückstellungen sowie spezifische Konten für die Unterhaltung von Gebäuden und technischen Anlagen finanziert werden. Die kalkulatorische Abschreibung für die Hoffläche und die Containeranlage beträgt bei einer Laufzeit von 20 Jahren jährlich 107.250 Euro, zuzüglich kalkulatorischer Zinsen in Höhe von jährlich 41.827,50 Euro. Die Durchführung der Baumaßnahmen wird zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur der Feuerwehr und der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr gemäß der Gemeindeordnung NRW als sachlich und zeitlich unabweisbar eingestuft. Die Auswirkungen auf den Klimaschutz werden als positiv bewertet. Der Beratungsprozess umfasst Sitzungen im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie im Haupt- und Finanzausschuss im Mai 2025, bevor der Rat am 4. Juni 2025 über die Vorlage entscheidet.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
13.
Offene Ganztagsschule hier: Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2025/2026
Zur Vorlage · 0449/2025/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage zur Fortführung und Erweiterung der Gruppen der Offenen Ganztagsschule (OGS) für das Schuljahr 2025/2026 sieht eine Ausweitung der Angebote an 83 Grundschulen und fünf Förderschulen vor. Die Anzahl der Gruppen soll von 513 auf insgesamt 576 steigen, was einem Mehrbedarf von 63 Gruppen und etwa 1.523 zusätzlichen Plätzen entspricht. Der städtische Eigenanteil zur Finanzierung soll sich dabei von rund 10,73 Millionen Euro auf etwa 16,16 Millionen Euro erhöhen. Für die Ausstattung ist im Haushaltsplan 2025 ein Betrag von 3.291.000 Euro veranschlagt, wovon 1.008.000 Euro für die neuen Gruppen vorgesehen sind. Der Rat der Stadt soll die Erweiterung unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf beschließen.

Die Gruppenerweiterung bedingt einen Personalbedarf von 63 Neueinstellungen bei der Jugendhilfe Essen gGmbH, wodurch sich die Zuschusszahlungen um rund 4.023.117 Euro erhöhen. Zudem ist die Etablierung von drei neuen Ferienstandorten sowie die Einrichtung von 20 weiteren Koordinierungsstellen an Schulen geplant. Im Rahmen einer Qualitätsoffensive sind zudem Mehrausgaben für einen zusätzlichen Kurs im Bildungsgang PiA Sozialassistenten, Küchenhilfen, ESPO sowie Spielmaterial vorgesehen.

Die finanziellen Auswirkungen für die Jahre 2025 und 2026 zeigen voraussichtliche Überschreitungen der Aufwendungen von 4,26 Millionen Euro beziehungsweise 9,97 Millionen Euro auf. Dem stehen Mehrerträge gegenüber, sodass ein verbleibender Mehrbedarf von 3,69 Millionen Euro für 2025 und 6,68 Millionen Euro für 2026 resultiert. Die Deckung dieser Kosten soll über den Haushaltstitel GB 4 sichergestellt werden.

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Beratungsfolge

30.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.09.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.08.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (41. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
08.07.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
18.06.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
14.
Zuwendung an das Bistum Essen
Zur Vorlage · 1389/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant die Gewährung einer Zuwendung an das Bistum Essen, um den Schulbetrieb verschiedener Schulen in freier Trägerschaft für den Zeitraum von 2027 bis 2031 sicherzustellen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Bistum Essen jährlich 2,45 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, was einer Gesamtsumme von 12,25 Millionen Euro für den Fünfjahreszeitraum entspricht. Betroffen sind unter anderem das Bischöfliche Mariengymnasium Essen-Werden, das Bischöfliche Gymnasium am Stoppenberg, die Bischöfliche Sekundarschule am Stoppenberg, das Bischöfliche Nikolaus-Groß-Weiterbildungskolleg, das Don-Bosco-Gymnasium, die B.M.V.-Schule sowie die Johannes-Kessels-Akademie.

Im Gegenzug für diese finanzielle Unterstützung verpflichtet sich das Bistum zur Fortführung der Schulen in vereinbarter Zügigkeit. Zudem sind eine Kooperation mit städtischen Gymnasien in der Oberstufe, die Abstimmung der Anmeldezeiträume, eine datenschutzkonforme Datenübermittlung sowie die Unterstützung von Integrationsaufgaben Bestandteil der Vereinbarung.

Die jährlichen Aufwendungen pro Einzelschule werden auf einen Bereich zwischen etwa 561.000 Euro und 3,14 Millionen Euro beziffert. Die Finanzierung der jährlichen Sachkosten in Höhe von 2,45 Millionen Euro erfolgt über die Produktgruppe Zentrale Leistungen. Die Verwaltung führt aus, dass die aktuelle Zuwendung deutlich unter den Kosten einer möglichen Übernahme der Schulen durch die Stadt liegt. Zudem wird auf die Verpflichtung gemäß Schulgesetz NRW verwiesen, die Schulanlagen und Schulplätze aufrechtzuerhalten, um einen Kapazitätsverlust aus finanziellen Gründen zu vermeiden.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
15.
Änderung der Gebührensatzung für das Haus der Essener Geschichte / Stadtarchiv
Zur Vorlage · 0674/2025/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Änderung der Gebührensatzung für das Haus der Essener Geschichte und das Stadtarchiv beschließen. Die Empfehlung hierzu soll vom Haupt- und Finanzausschuss sowie vom Kulturausschuss ausgehen. Die aktuelle Satzung ist seit dem Jahr 2012 in Kraft.

Die Anpassungen werden mit der Digitalisierung des Archivbetriebs und gestiegenen Kosten begründet. Laut der vorliegenden Vorlage orientieren sich die neuen Gebühren an den Standards anderer Kommunalarchive in Nordrhein-Westfalen. Es wird eine Steigerung der Einnahmen um etwa 50 Prozent erwartet. Auf Basis der Einnahmen von 47.440 Euro aus dem Jahr 2024 würde die neue Satzung einen Betrag von rund 71.160 Euro ergeben. Für das laufende Jahr 2025 wird ab Anfang Juni ein Mehreinnahmen von knapp 12.000 Euro prognostiziert.

Die Zahl der Anfragen beim Institut ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, wobei zwischen 2018 und 2024 eine Zunahme von 54 Prozent verzeichnet wurde. Im Jahr 2024 erreichte die Anzahl der Anfragen mit 2.842 einen Höchststand; etwa 85 Prozent dieser Anfragen sind gebührenpflichtig. Zeitgleich mit der Gebührensatzung werden in einer weiteren Vorlage auch die Satzung des Stadtarchivs sowie die Benutzungsordnung aktualisiert.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
03.06.2025 · Kulturausschuss (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
16.
Überarbeitung der Satzung über die Benutzung und Gebühren der Stadtbibliothek Essen
Zur Vorlage · 0765/2025/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant zum 1. Juli 2025 eine Neufassung der Satzung über die Benutzung und Gebühren der Stadtbibliothek. Die Überarbeitung erfolgt aufgrund technischer, rechtlicher und organisatorischer Entwicklungen seit der letzten Änderung im Jahr 2018.

Durch die Einführung eines neuen Bibliothekmanagementsystems sind künftig Online-Anmeldungen für digitale Angebote sowie E-Payments möglich. Im Bereich der Serviceleistungen werden die bisher getrennten Dienste für Vormerkungen und Bestellungen zu einem kostenpflichtigen Vorbestellservice zusammengefasst, der eine Gebühr von 0,50 Euro vorsieht. Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 12. Lebensjahr bleibt dieser Service weiterhin kostenfrei. Zudem werden die Leihfristen angepasst und Regelungen zur Fernleihe entfernt, da dieser Dienst bereits im Jahr 2022 eingestellt wurde.

Organisatorisch wird die Hausordnung künftig nicht mehr als Bestandteil der Satzung geführt, sondern direkt durch die Direktion angepasst, um standortbezogene Regelungen – etwa für Open-Library-Angebote – zu erleichtern. Rechtliche Neuerungen betreffen unter anderem die Haftung an Selbstbedienungsgeräten, die Nutzung digitaler Angebote sowie die Ausleihe technischer Geräte aus der „Bibliothek der Dinge“. Die Satzung umfasst zudem Anpassungen zum Datenschutz und Urheberrecht sowie die automatisierte Verlängerung von Servicekarten für Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr. Eine erneute Überprüfung der Satzung ist für das Jahr 2027 vorgesehen.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
03.06.2025 · Kulturausschuss (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
17.
Fortführung von Integrations- und Berufssprachkursen an der Volkshochschule hier: Einrichtung von 17 Mehrstellen
Zur Vorlage · 0555/2025/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Volkshochschule Essen beantragt die Einrichtung von 17 Planstellen der Entgeltgruppe E 11 TVöD, um die Fortführung von Integrations- und Berufssprachkursen sicherzustellen. Hintergrund der Vorlage ist die rechtliche Unsicherheit bei der Beschäftigung von Honorarkräften, die sich aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ergibt.

Die jährlichen Personalkosten für diese Stellen belaufen sich auf 1.446.800 Euro. Die Finanzierung soll durch Erstattungen vom Bund in Höhe von 787.700 Euro sowie durch einen Minderaufwand bei den bisherigen Honorarleistungen in Höhe von 509.200 Euro erfolgen. Zusätzlich fallen jährliche Sachkosten von etwa 14.500 Euro für die IT-Arbeitsplatzausstattung an. Für die Jahre 2025 und 2026 müssen nicht refinanzierte Mehraufwendungen aus der laufenden Bewirtschaftung kompensiert werden. Für die Haushaltsplanaufstellung 2027 ist eine Budgetaufstockung in Höhe der Personalkosten anzumelden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Einrichtung der Stellen beschließt und die Verwaltung beauftragt, die Planstellen im Rahmen einer Organisationsmaßnahme zu konkretisieren. Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Kulturausschuss. Eine erste Einschätzung zur Klimarelevanz ergab eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
03.06.2025 · Kulturausschuss (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
18.
Baubeschluss zum Ausbau des Stadions "An der Hafenstraße"
Zur Vorlage · 0392/2025/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage (0392/2025/6) aus dem Geschäftsbereich 6 behandelt den Baubeschluss für den Ausbau des Stadions „An der Hafenstraße“ sowie die Planung eines Fahrradparkhauses. Der Beschlussvorschlag sieht den Bau des Stadions auf Basis einer vertieften Kostenschätzung von 28,51 Millionen Euro vor. Parallel dazu ist die Planung eines Fahrradparkhauses mit etwa 1.400 Abstellplätzen bis zur Leistungsphase 3 vorgesehen, wofür Kosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro veranschlagt sind. Der Zeitplan sieht die Planung bis Ende Dezember 2025 vor, wobei der späteste Baubeginn für den 1. Juli 2026 angesetzt ist.

Die Finanzierung der Vorhaben in Höhe von insgesamt 28,76 Millionen Euro soll über ein Gesellschafterdarlehen an die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) zu marktüblichen Konditionen erfolgen. Da die Maßnahmen nicht im Haushalt 2025/2026 etatisiert sind, ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von 2,7 Millionen Euro für das Jahr 2025 und 6,7 Millionen Euro für das Jahr 2026 erforderlich. Die weiteren benötigten Mittel in Höhe von 19,36 Millionen Euro werden für die Haushaltsjahre ab 2027 angemeldet.

Zusätzlich umfasst die Vorlage Informationen zum Verkehrskonzept, wobei die Inbetriebnahme der Citybahn zur Stadionanbindung für das Jahr 2028 geplant ist. Die Kosten für das Fahrradparkhaus werden auf insgesamt etwa 8,38 Millionen Euro brutto geschätzt, wobei die Baukosten für das Parkhaus voraussichtlich im Jahr 2027 anfallen werden. Die Mitglieder der Aufsichtsrate der Immobilien Management Essen GmbH sowie die Vertreter der Stadt Essen in der Gesellschafterversammlung der IME werden angewiesen, die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

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Beratungsfolge

27.11.2025 · Inklusionsbeirat (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
03.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (60. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
26.06.2025 · Inklusionsbeirat (17. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (40. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
24.06.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
17.06.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (42. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
22.05.2025 · Inklusionsbeirat (16. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung des Inklusionsbeirates
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
08.04.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
03.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (57. Sitzung) — abgesetzt/vertagt; Behandlung im ASPB am 15.05.2025
02.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
01.04.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt und in die nächste Sitzung des ADWBT geschoben
27.03.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (38. Sitzung) — Abgesetzt und zur Beschlussfassung in die AVM-Sitzung am 22.05.2025 vertagt.
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
18.1
Baubeschluss zum Ausbau des Stadions "An der Hafenstraße" hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Zur Vorlage · 0569/2025/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Baubeschluss für den Ausbau des Stadions „An der Hafenstraße“ eingereicht. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, ergänzend zum bestehenden Verkehrskonzept konkrete Maßnahmen zur verkehrlichen Entlastung der angrenzenden Stadtteile Vogelheim und Bergeborck vorzuschlagen. Diese Maßnahmen sollen so gestaltet sein, dass sie bereits im laufenden Spielbetrieb und unabhängig vom Stadiumsausbau umsetzbar sind.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, darzustellen, wie die Planungsabläufe und die Fertigstellung der Verkehrsinfrastruktur in den Bereichen Fahrradverkehr, öffentlicher Personennahverkehr und motorisierter Individualverkehr beschleunigt werden können. Ziel ist es, die zeitliche Differenz zwischen der Inbetriebnahme des ausgebauten Stadions und der Bereitstellung von Einrichtungen wie der City-Bahn, einem Fahrradparkhaus sowie zusätzlichen Parkplätzen zu minimieren. Dabei sollen auch die erforderlichen personellen und finanziellen Kapazitäten beziffert werden.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, in Abstimmung mit der GVE eine Lösung für die räumliche Anbindung des AWO-Fanprojekts an das Stadionareal sicherzustellen und die dafür notwendigen Mittel im Haushalt einzuplanen. Die Fraktion begründet den Antrag mit der Notwendigkeit, die Verkehrsverläufe und die Parkplatzsituation in den umliegenden Stadtteilen zu regulieren.

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Beratungsfolge

27.11.2025 · Inklusionsbeirat (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
03.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (60. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.06.2025 · Inklusionsbeirat (17. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (40. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
24.06.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
17.06.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (42. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
18.2
Baubeschluss zum Ausbau des Stadions "An der Hafenstraße"
Zur Vorlage · 0516/2025/PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage 0516/2025/PARTEI einen Antrag an den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt Essen vorgelegt. Der Antrag betrifft einen Änderungsantrag zum Baubeschluss bezüglich des Ausbaus des Stadions „An der Hafenstraße“.

Die Ratsgruppe beantragt, dass der Baubeschluss für das Stadion unter einem Vorbehalt verabschiedet wird. Dieser Vorbehalt ist an die sportliche Leistung des Hauptnutzers des Stadions, Rot Weiss Essen, geknüpft. Die Genehmigung des Ausbaus soll demnach davon abhängig gemacht werden, dass der Verein den Klassenerhalt in der 3. Liga am Ende der Saison 2024/2025 erreicht.

Der vorgeschlagene Ablauf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine Empfehlung abgibt, woraufhin der Rat der Stadt Essen über die Entscheidung berät. Die erste Beratungsrunde ist für den April 2025 angesetzt, wobei die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf den 2. April 2025 und die Entscheidung im Rat auf den 9. April 2025 terminiert ist. Ein weiterer Zyklus aus Beratung und Entscheidung ist für die Monate Mai und Juni 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
02.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
18.3
Ergänzungsantrag zur Vorlage "Baubeschluss zum Ausbau des Stadions An der Hafenstraße" ersetzt Antrag 0517/2025
Zur Vorlage · 0549/2025/PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat einen Ergänzungsantrag zum Baubeschluss für den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung bei der Planung die Barrierefreiheit gemäß den DFL-Mindeststandards für die zweite und dritte Liga berücksichtigt. Dies umfasst die Schaffung von 48 zusätzlichen barrierefreien Plätzen sowie die Verbesserung bestehender Kapazitäten.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Integration des AWO-Fanprojekts in das Stadion mit angemessenen Räumlichkeiten, deren Gestaltung unter Einbeziehung der Projektleitung und der aktiven Fanszene erfolgen soll. Zur Sicherstellung der Sauberkeit und Hygiene werden die Installation von Mülleimern an den Eingängen sowie ein Toiletten-Container am Vorplatz der WAZ-Westkurve während der Veranstaltungszeiten beantragt. Zudem sollen die in der Vorplanung vorgesehenen technischen Infrastrukturmaßnahmen sowie ein elektronisches Hinweissystem, ähnlich dem System der Messe Essen, umgesetzt werden.

Bezüglich des Verkehrskonzepts fordert die Ratsgruppe eine Erhöhung und Verlängerung der Taktung der Straßenbahnlinien 101 und 106 an Spieltagen. Zudem wird eine Abstimmung mit der Deutschen Bahn angestrebt, um zusätzliche Regional- und Entlastungszüge vom Essener Hauptbahnhof einzusetzen und Haltestellen für Sonderzüge der Gästefans zu ermöglichen. Die in der Machbarkeitsstudie genannten Verbesserungen der technischen Infrastruktur sollen wie geplant realisiert werden.

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Beratungsfolge

27.11.2025 · Inklusionsbeirat (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
03.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (60. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
26.06.2025 · Inklusionsbeirat (17. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (40. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
24.06.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
17.06.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (42. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
19.
Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben im Gebiet der Stadt Essen; hier: Eingrenzung der Bewirtschaftungszeiten in Parkzone 4 (Baldeneysee).
Zur Vorlage · 0212/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll eine Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben beschließen. Im Fokus steht dabei die Anpassung der Bewirtschaftungszeiten in der Parkzone 4 am Baldeneysee. Nach Gesprächen mit Sportvereinen am Nordufer des Sees wird vorgeschlagen, die bisherige 24-Stunden-Bewirtschaftung einzuschränken. Künftig soll die Gebührenerhebung in dieser Zone nur noch im Zeitraum vom 15. April bis zum 15. Oktober stattfinden, und zwar täglich zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr. Die Option für Tagestickets bleibt bestehen. Ziel der Änderung ist es, den Parkbedarf von Sportlern und Vereinen besser zu berücksichtigen und die Auslastung der Parkflächen am Regattaturm sowie in der Freiherr-vom-Stein-Straße gezielter zu steuern.

Zusätzlich sind weitere Maßnahmen zur Entlastung der Parksituation vorgesehen. Ein Schotterparkplatz nördlich der Freiherr-vom-Stein-Straße soll Vereinen ohne eigene Stellflächen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, wofür ein Entwidmungsverfahren eingeleitet wird. Die Sport- und Bäderbetriebe Essen prüfen zudem die Schaffung von etwa 29 neuen Parkplätzen im Bereich des Regattahauses. Für dieses Vorhaben sind Kosten von rund 130.000 Euro netto veranschlagt, wobei baurechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigungen erforderlich sind. Bis zur Fertigstellung der neuen Flächen sollen am Parkplatz Regattaturm etwa 50 Stellplätze von der regulären Bewirtschaftung der Zone 4 ausgenommen werden; dort gilt vorübergehend eine Parkzeitbegrenzung von vier Stunden mittels Parkscheibe.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — eingebracht
02.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
19.1
TOP 09: Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben im Gebiet der Stadt Essen; hier: Eingrenzung der Bewirtschaftungszeiten in Parkzone 4 (Baldeneysee) Antrag: Rücknahme Parkzone 4
Zur Vorlage · 0789/2025/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler hat mit der Vorlage 0789/2025/EBB einen Antrag zur Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben in Essen vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Änderung der Bewirtschaftungszeiten in der Parkzone 4 im Bereich des Baldeneysees. Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen beschließt, keine Gebührenerhebung mehr in der Parkzone 4 vorzunehmen und diese Zone ersatzlos zu streichen.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass die Einführung von Parkgebühren den Zugang zum Naherholungsgebiet für Besucher, insbesondere Familien und Sportvereine, beeinflussen könnte. Es werden Kostenstrukturen von 1,50 Euro für die ersten 60 Minuten sowie 3,90 Euro für zwei Stunden angeführt. Laut der Fraktion könnten die Gebührenpflicht und der damit verbundene organisatorische Aufwand die Nutzung des Gebiets weniger spontan gestalten und Auswirkungen auf die lokale Freizeitwirtschaft haben. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Parken im Winterhalbjahr bereits kostenfrei ist. Der Antrag sieht eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen vor, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgt.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — Der Antrag hat sich erledigt.
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Der Antrag hat sich erledigt.
20.
Bürgerpark Kuhlhoffstraße Planungen zu den Gebäuden und zukünftiges Betreiberkonzept
Zur Vorlage · 0384/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Vorlage 0384/2025/6 befasst sich mit den Planungen für die Gebäude sowie dem zukünftigen Betreiberkonzept des Bürgerparks Kuhlhoffstraße. Es wird vorgeschlagen, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein Betreiberkonzept durch die Jugendhilfe Essen gGmbH erarbeiten zu lassen, welches eine konkrete Finanzierung enthalten soll. Für die Planungskosten der Leistungsphasen 1 bis 3 wird eine Erhöhung von 195.000 Euro für den Grünflächenanteil um 666.500 Euro für den Gebäudeanteil auf insgesamt 861.500 Euro beantragt. Zudem soll die GVE Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH als Generalplanerin eingesetzt werden.

Der Betrieb des Parks ist in vier Phasen unterteilt. Aufgrund von Mängeln ist der Betrieb bis zum 31. Mai 2025 eingeschränkt. Ab dem 1. Juni 2025 soll eine Sanierungsphase der Parkflächen beginnen, die voraussichtlich bis zum zweiten Halbjahr 2026 andauert, während die Fertigstellung der Gebäude für Anfang 2028 vorgesehen ist.

Aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit der Gebäudesubstanz ist eine Kernsanierung für die Nutzung als Begegnungs- und Seminarstätte der Jugendhilfe Essen gGmbH geplant. Die voraussichtlichen Gesamtkosten des Projekts steigen durch die Umplanung von rund 1,5 Millionen Euro auf etwa 10,32 Millionen Euro. Für die weitere Planung und vorbereitende Maßnahmen werden zusätzliche Mittel benötigt. Da der Finanzierungsbedarf für die Jahre 2025 und 2026 bei 861.500 Euro liegt, im Haushaltsansatz 2025 jedoch nur 578.207 Euro vorhanden sind, soll die Deckung über den Deckungsring des Projekts „öffentl. Grün: Spielbereiche“ erfolgen. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2025 beantragt.

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Beratungsfolge

10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
03.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — einstimmig empfohlen
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
06.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (40. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: einstimmig empfohlen
21.
Bau und Baubeginn "Erneuerung Elbestraße"
Zur Vorlage · 0524/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant die Erneuerung der Elbestraße im Abschnitt von der Ruhrallee bis zur Siegstraße. Hintergrund der Maßnahme sind Ergebnisse aus Zustandskontrollen der Nebenstraßen, wonach die Asphaltfahrbahn eine Sanierung benötigt, um die Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten.

Für das Bauvorhaben werden Gesamtkosten in Höhe von 790.000 Euro veranschlagt. Da die Maßnahme im Haushalt 2025 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen ist, wird die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 773.000 Euro für das Jahr 2025 beantragt. Die Finanzierung dieser Mittel soll aus dem Projekt „Fahrradstraßen und -zonen“ erfolgen. Vorarbeiten im Umfang von 17.000 Euro wurden bereits getätigt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität den Bau und Baubeginn beschließt und die Mittelbereitstellung dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt zur Entscheidung bzw. Empfehlung vorlegt. Die Beratungsfolge ist für die Monate Mai und Juni 2025 angesetzt. Aufgrund neuer Regelungen im Kommunalabgabengesetz entfallen für das Vorhaben die bisher vorgeschriebene Aufnahme in das Straßen- und Wegekonzept sowie eine Anliegerversammlung. Zudem werden die der Kommune entgehenden Einnahmen durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet, sofern die Maßnahme nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurde.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — 1. einstimmig beschlossen 2. einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
22.
Bau und Baubeginn der Maßnahme "Erneuerung Nienhausenstraße"
Zur Vorlage · 0539/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll über den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Erneuerung Nienhausenstraße“ entscheiden. Das Vorhaben im Essener Stadtteil Altenessen-Süd umfasst die Erneuerung eines 190 Meter langen Straßenabschnitts zwischen der Radhoffstraße und der Hövelstraße. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 935.000 Euro, wobei eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 900.000 Euro beantragt wird.

Im Rahmen der Maßnahme sollen die Fahrbahn sowie die Gehwege saniert werden. Um den Erhalt der Vegetation zu unterstützen, ist eine Optimierung des ruhenden Verkehrs vorgesehen, wodurch die Gehwege zugunsten der Fußgänger verbreitert werden. Während 18 Bäume als nicht mehr erhaltungswürdig eingestuft wurden, sollen im Zuge der Arbeiten insgesamt 18 neue Bäume an verschiedenen Standorten gepflanzt werden. Die Maßnahme beinhaltet zudem die Erneuerung der Beleuchtungsanlage sowie die Anpassung von Einmündungsradien zur Verbesserung der Sichtverhältnisse zwischen dem Kfz- und Fußverkehr. Zur Förderung der Barrierefreiheit werden Querungsbereiche mit taktilen Elementen ausgestattet.

Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2025 geplant, wobei eine Bauzeit von etwa zehn Monaten veranschlagt wird. Zur Sicherung der Auftragsvergabe im Jahr 2025 wird zudem eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 600.000 Euro benötigt.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — 1. einstimmig beschlossen 2. einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
23.
Kostenerhöhung der Baumaßnahme "Erneuerung Ahrfeldstraße von Ruhrallee bis Bergerhauser Straße"
Zur Vorlage · 0544/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Kosten für die Erneuerung der Ahrfeldstraße im Abschnitt von der Ruhrallee bis zur Bergerhauser Straße zu erhöhen. Die Gesamtkosten sollen um 370.000 Euro auf insgesamt 690.000 Euro steigen.

Die Kostensteigerung begründet sich unter anderem durch eine Anpassung des Bauablaufs in vier Abschnitte, was zu Mehrkosten bei der Verkehrssicherung und einer längeren Bauzeit führt. Zudem ist die Erneuerung von etwa 18 Rinneneinläufen mit einem höheren Materialaufwand verbunden. Baugrunduntersuchungen haben zudem belasteten Asphalt sowie einen kontaminierten Untergrund festgestellt, was höhere Aufwendungen für die Entsorgung und den Wiederaufbau des Untergrunds erfordert. Ein weiterer Kostenfaktor ist die notwendige Sondierung eines Bombenverdachtspunktes in der Nähe des Baufeldes. Da diese Maßnahme auch Arbeiten auf Privatgrundstücken umfasst, die von der Stadt wiederhergestellt werden müssen, sind hierfür etwa 120.000 Euro veranschlagt.

Zur Deckung des Finanzierungsbedarfs von zusätzlich 125.500 Euro im Jahr 2025 sollen Mittel aus dem Projekt „Erneuerung von Nebenstraßen“ innerhalb des vorgesehenen Deckungsringes verwendet werden.

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Beratungsfolge

28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig beschlossen
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
24.
Beauftragung Planungsleistungen Neubaumaßnahme Eingangs- und Gastronomiegebäude (vormals Orangerie)
Zur Vorlage · 0617/2025/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage zur Vorlagennummer 0617/2025/6 sieht die Beauftragung von Planungsleistungen für den Neubau eines Gebäudes für den Eingangsbereich und die Gastronomie im Grugapark vor. Der Beschlussvorschlag umfasst eine Erhöhung der Planungskosten für die Leistungsphasen 1 bis 5 sowie weiterer Planungsmittel um 1.435.000 EUR netto (1.707.650 EUR brutto). Damit belaufen sich die Planungskosten insgesamt auf 2.985.000 EUR netto (3.552.150 EUR brutto). Das gesamte Projektvolumen wird auf etwa 22,7 Mio. EUR netto (ca. 27,1 Mio. EUR brutto) geschätzt. Die Finanzierung für die Jahre 2025 und 2026 ist durch das verfügbare Budget gedeckt. Ein endgültiger Baubeschluss sowie die Beantragung weiterer Mittel in Höhe von circa 8,28 Mio. EUR sind für Anfang 2026 nach Abschluss der Leistungsphase 3 vorgesehen.

Das bestehende Gebäude weist Sanierungsrückstände auf, insbesondere durch Wassereintritte am Glasdach und technische Anlagen, die einer Überholung bedürfen. Um den Betrieb der Gastronomie sowie die Verpachtung der Flächen zu sichern und eine Verringerung des Bilanzvermögens der Stadt Essen zu vermeiden, ist eine Neugestaltung der Eingangssituation und des Gebäudes vorgesehen. Die Vor-Einschätzung der Klimarelevanz bewertet die Auswirkungen des Vorhabens auf den Klimaschutz als positiv. Der Entscheidungsprozess umfasst die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie im Haupt- und Finanzausschuss und die abschließende Entscheidung im Rat der Stadt Essen im Juni 2025.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
06.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
25.
Grugabad - Generalsanierung und Konzeption eines Ganzjahresbades hier: Weiterführung der Planungen
Zur Vorlage · 0381/2025/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Sport- und Bäderbetriebe befasst sich mit der Fortführung der Planungen zur Generalsanierung des Grugabades sowie der Vergabe von Planerleistungen. Im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach der VgV wurden fünf verbindliche Angebote von acht teilnehmenden Büros eingereicht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den aktuellen Vergabestand zur Kenntnis zu nehmen und die Betriebsleitung der Sport- und Bäderbetriebe mit der Planung bis zum Abschluss der Leistungsphase 3, der Entwurfsplanung, sowie mit dem Baubeginnbeschluss zu beauftragen. Die Kosten für diese Planungsleistungen werden mit 5.481.000 Euro brutto veranschlagt und über den Wirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe 2025-26 finanziert.

Die Planung eines Neubaus eines Ganzjahresbades wird zum aktuellen Zeitpunkt nicht weiterverfolgt. Die GVE Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH soll als Totalübernehmerin für das Projekt mit einer initialen Auftragssumme von 1.061.000 Euro brutto beauftragt werden. Die geschätzten Gesamtkosten für die Sanierung und ein mögliches Ganzjahresbad belaufen sich inklusive eines Sicherheitszuschlags auf 128.816.000 Euro brutto. Eine Entscheidung über die Überdachung des Nichtschwimmerbeckens und den Ganzjahresbetrieb muss bis spätestens 30. April 2028 fallen.

Hintergrund der Maßnahmen ist der Zustand der Badeanlage, bei der technische Anlagen der Wasseraufbereitung sowie die elektrische Infrastruktur nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Zudem wird auf die Notwendigkeit der Sanierung verwiesen, um die Sicherheit der Nutzer zu gewährleisten und eine wirtschaftliche Nutzung sicherzustellen. Eine Vor-Einschätzung der Klimarelevanz bewertet die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
17.06.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
25.1
TOP 12: Grugabad - Generalsanierung und Konzeption eines Ganzjahresbades hier: Weiterführung der Planungen
Zur Vorlage · 0844/2025/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 084

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0844/2025/FDP beantragt, dass die Verwaltung den Punkt C der Verwaltungsvorlage 0381/2025/6 streicht und die Planungen zum Neubau eines Ganzjahresbades im Grugabad weiterführt. Der Antrag ist zur Beratung an den Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe sowie an den Haupt- und Finanzausschuss gerichtet.

Die Fraktion begründet die Forderung damit, dass die bisherigen Planungen für ein modernes, barrierefreies und verkehrstechnisch günstig gelegenes Ganzjahresschwimmbad eine breite politische Mehrheit getragen hätten. Ein solches Angebot sei sowohl für den Schul- und Vereinssport als auch für die allgemeine Öffentlichkeit notwendig. Trotz der mit dem Vorhaben verbundenen hohen Investitionskosten sieht die Fraktion die Notwendigkeit, die bestehenden Planungen nicht zu beenden, sondern diese weiterzuentwickeln.

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Beratungsfolge

02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — Antrag zurückgezogen
17.06.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (42. Sitzung) — zurückgezogen
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
26.
Quartier der Generationen - Bau- und Baubeginnbeschluss Bodenmanagement
Zur Vorlage · 0403/2025/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Projekts „Quartier der Generationen“ wird der Bau und Baubeginn für das Teilprojekt 2 „Bodenmanagement inklusive Klimaschutzmaßnahmen“ beantragt. Gegenstand der Vorlage 0403/2025/6 ist die Bodenaufbereitung und -modellierung auf einer Gesamtfläche von 20.800 m². Ziel der Maßnahmen ist die Behebung von Entwässerungsproblemen sowie die Sanierung von Altlasten. Die Umsetzung ist Voraussetzung für die Errichtung einer Kita mit vier Gruppen sowie einer zweifach nutzbaren Sporthalle im Quartier Germaniastraße, um den Bedarf an Hallenzeiten für den Schul- und Vereinssport sowie die gesetzlichen Betreuungsvorgaben zu erfüllen.

Die investiven Kosten für die Leistungsphasen 4 bis 9 der HOAI belaufen sich auf 8.292.594 EUR brutto. Der zeitliche Rahmen für das Bodenmanagement ist von Juni 2025 bis Mai 2026 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt den Baubeginn genehmigt und die Betriebsleitung der Sport- und Bäderbetriebe Essen mit der Fortführung der Planungen beauftragt. Die Finanzierung der Planungskosten und der Projektsteuerung erfolgt über die genannten Mittel, wobei kalkulatorische Kosten für Zinsen und Abschreibungen in Höhe von 161.705,58 EUR bzw. 276.419,80 EUR brutto ausgewiesen werden. Die Vorlage wird den zuständigen Ausschüssen sowie der Bezirksvertretung IV zur Kenntnisnahme und für Empfehlungen vorgelegt.

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Beratungsfolge

10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
27.
Integriertes Entwicklungskonzept "Zukunft.Essen.Innenstadt"
Zur Vorlage · 0084/2025/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) „Zukunft.Essen.Innenstadt“ gemäß § 171 b Abs. 2 BauGB beschließen. Das Vorhaben umfasst die Festlegung der Gebietsabgrenzung für die Innenstadt sowie die Aufnahme der Finanzierung für das Jahr 2027 und die Folgejahre in die Haushaltsplanung. Das Maßnahmenpaket beinhaltet insgesamt 37 Projekte, die in 22 Leitprojekte mit Priorität A und 15 Zukunftsprojekte mit Priorität B unterteilt sind. Die Umsetzung der Leitprojekte ist bis Ende 2035 vorgesehen.

Das Gesamtvolumen für die Umsetzung der Leitprojekte beläuft sich auf 20.550.000 Euro, wobei ein Anteil von voraussichtlich 13.230.000 Euro aus Fördermitteln und 7.320.000 Euro aus Eigenmitteln gedeckt werden soll. Das gesamte Investitionsvolumen aller Projekte wird auf circa 40.210.000 Euro geschätzt. Die Projekte sind den Handlungsebenen „Grün“, „Durchmischt“ und „Gemeinschaftlich“ zugeordnet.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, Förderanträge beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen einzureichen. Zudem soll die planerische Vorbereitung von Vorhaben wie dem „Grün-blauen Innenstadtband“ und der Umgestaltung des Marktkirchenumfelds vorangetrieben werden. Ziel des Konzepts ist es, Funktionsverluste in der Innenstadt durch ein einheitliches Handeln der beteiligten Akteure zu verhindern. Die fachbereichsübergreifende Steuerung erfolgt durch eine Steuerungsgruppe unter Federführung des Geschäftsbereichs 7.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

08.07.2025 · Kulturausschuss (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen mit den Änderungen aus dem Antrag 0934/2025/CDU/GRÜNE
01.07.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (42. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
26.06.2025 · Inklusionsbeirat (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (40. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
25.06.2025 · Seniorenrat (36. Sitzung) — einstimmig empfohlen mit den Änderungen/Ergänzungen gem. Antrag 0934/2025/CDU/GRÜNE
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
24.06.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (36. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
18.06.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
17.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (32. Sitzung) — mehrheitlich mit den im Antrag 0934/2025/CDU/GRÜNE aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen empfohlen
11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung im Rat unter Berücksichtigung der Änderung des neuen Beschlusses des Antrags 0934/2025/CDU/GRÜNE
10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
05.06.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (59. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
03.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.05.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
22.05.2025 · Inklusionsbeirat (16. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung des Inklusionsbeirates
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
20.05.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (31. Sitzung) — zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
07.05.2025 · Kulturausschuss (35. Sitzung) — zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
07.05.2025 · Seniorenrat (35. Sitzung) — nach Beratung Empfehlungsbeschluss in 36. Sitzung verschoben.
06.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (40. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
29.04.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (45. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
03.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (57. Sitzung) — abgesetzt/vertagt; Behandlung im ASPB am 15.05.2025
02.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
01.04.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
01.04.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
27.03.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (38. Sitzung) — Abgesetzt und zur Beschlussfassung in die AVM-Sitzung am 22.05.2025 vertragt.
26.03.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.03.2025 · Kulturausschuss (34. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
25.03.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (44. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
12.03.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (39. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
11.03.2025 · Jugendhilfeausschuss (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
27.1
Änderungsantrag TOP: Integriertes Entwicklungskonzept "Zukunft.Essen.Innenstadt"
Zur Vorlage · 0794/2025/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Die Linke hat mit der Vorlage 0794/2025 einen Antrag auf Änderung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) „Zukunft.Essen.Innenstadt“ gestellt. Der Antrag sieht vor, fünf spezifische Leitprojekte in ihrer Priorisierung von der Kategorie B in die Kategorie A hochzustufen.

Betroffen sind die Maßnahmen zum Grünen Innenstadtring, die Potentialanalyse „Wohnen in der Innenstadt“, die Mikro-Bauaustellung mit experimentellen Wohnformen sowie das Stadtteil- und Begegnungszentrum und die Sport- und Bewegungsangebote in der Innenstadt. Zur Durchführung der Planungsmaßnahmen wird beantragt, ab dem Jahr 2026 Stellen aus dem Zentralbudget für strategische Personalmaßnahmen einzurichten.

Die Begründung des Antrags legt dar, dass für die Realisierung langfristiger Ziele, wie etwa den Grünen Ring bis zum Jahr 2040, bereits frühzeitige Planungen erforderlich sind. Zudem wird angeführt, dass die Klärung bau- und planungsrechtlicher Fragen für ein differenziertes Wohnraumangebot zeitnah erfolgen sollte. Die Einrichtung eines Stadtteil- und Begegnungszentrums sowie die Förderung von Sportangeboten werden als Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt und zur Unterstützung der Jugend angeführt.

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Beratungsfolge

08.07.2025 · Kulturausschuss (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.07.2025 · Rat der Stadt Essen (40. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
01.07.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (42. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
26.06.2025 · Inklusionsbeirat (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.06.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (40. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
25.06.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (38. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
25.06.2025 · Seniorenrat (36. Sitzung) — einstimmig nicht empfohlen
24.06.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (47. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (36. Sitzung) — kein Beschluss gefasst; durch Beschlussfassung erledigt
18.06.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (29. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
17.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (32. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
11.06.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (41. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
05.06.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (59. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.05.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (28. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
22.05.2025 · Inklusionsbeirat (16. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung des Inklusionsbeirates
22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
20.05.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (31. Sitzung) — zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: kein Beschluss gefasst
28.
Masterplan Image Stadtbezirk V - Verfügungsfonds "Pack an"; hier: Ratsbeschluss zur Richtlinie des Verfügungsfonds "Pack an" für den Stadtbezirk V
Zur Vorlage · 0418/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Richtlinie für den Verfügungsfonds „Pack an“ im Stadtbezirk V beschließen. Die Maßnahme ist Bestandteil des Masterplans zur Imageverbesserung des Stadtbezirks V, welcher auf einer vorangegangenen Imagestudie basiert. Ziel des Fonds ist es, bürgergetragene Projekte zu fördern und das Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner sowie von Gruppen im Stadtbezirk zu stärken.

Der Verfügungsfonds ist für die Jahre 2025 und 2026 angelegt und sieht ein jährliches Budget von 65.000 Euro vor. Die Mittel sollen zur Schaffung nachhaltiger Strukturen und Netzwerke sowie zur Förderung der Identifikation mit dem Quartier beitragen. Über die Vergabe der Fördermittel entscheidet ein Beirat, dem Vertreter aus verschiedenen Bereichen angehören, darunter das Amt für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung, die Essen Marketing GmbH, die Altenessenkonferenz sowie die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V.

Die Umsetzung des Fonds ist kurzfristig geplant, sodass die Mittel ab dem dritten Quartal 2025 zur Verfügung stehen sollen. Die Laufzeit der Maßnahme endet am 31. Dezember 2026. Der Beschlussvorschlag durchläuft die zuständigen Ausschüsse für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie den Haupt- und Finanzausschuss, bevor er im Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt wird.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
29.
Altfriedschule, Frintroper Straße 432a, 45359 Essen hier: Mehrkosten bei der Sanierung im Bestandsgebäude einschließlich Turnhalle
Zur Vorlage · 0436/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Kosten für das Projekt zur Bestandssanierung der Altfriedschule, welches das Schulgebäude sowie die Turnhalle umfasst, erhöhen sich nach Angaben der Immobilienwirtschaft von ursprünglich 4.400.000 Euro auf insgesamt 10.400.000 Euro. Als Gründe für die Kostensteigerung um 6.000.000 Euro werden Bauzeitenverlängerungen, Preissteigerungen sowie ein erhöhter Sanierungsbedarf aufgrund von Schadstoffbefunden und notwendigen Erneuerungen der Haustechnik angeführt.

Die Finanzierung der zusätzlichen 8.400.000 Euro soll über den originären Haushalt in mehreren Teilbeträgen erfolgen, die sich auf die Jahre 2025 bis 2029 verteilen. Für das Haushaltsjahr 2025 wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 6.400.000 Euro mit Kassenwirksamkeit in den Jahren 2026 bis 2029 benötigt. Die Verteilung der Mittel sieht für die Jahre 2025, 2026 und 2027 jeweils 2.000.000 Euro vor, während für 2028 1.400.000 Euro und für 2029 1.000.000 Euro vorgesehen sind.

Die Vorlage enthält zudem Angaben zu kalkulatorischen Kosten, wobei die Abschreibung auf 100.000 Euro und die kalkulatorischen Zinsen auf 117.000 Euro beziffert werden. Rechtlich wird auf die Verpflichtung des Schulträgers zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs gemäß dem Schulgesetz NRW verwiesen. Eine Vor-Einschätzung der Klimarelevanz wurde als positiv eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung keine Bedenken gegen die Kostenerhöhung erhebt und die zuständigen Ausschüsse sowie der Rat die Erhöhung beschließen.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig empfohlen
30.
Schule an der Ruhr, Mintarder Weg 43, 45219 Essen hier: Kostenanpassung für den Neubau einer Grundschule im Rahmen der fortgeschriebenen Planung
Zur Vorlage · 0321/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der fortgeschrittenen Planung für den Neubau der Schule an der Ruhr in Essen wird eine Anpassung der Projektkosten beantragt. Die Kosten für das Vorhaben Abbruch und Neubau sollen von bisher 23.890.000 Euro auf insgesamt 29.340.000 Euro erhöht werden. Die Differenz von 5.450.000 Euro resultiert aus notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen, Planungsfortschreibungen sowie Genehmigungsauflagen der Oberen Wasserschutzbehörde. Die Kostensteigerungen betreffen die Kostengruppen 200 bis 700 sowie einen Sicherheitszuschlag in Höhe von etwa 528.000 Euro.

Die Finanzierung des Projekts ist durch Haushaltsansätze für die kommenden Jahre sichergestellt. Während bis einschließlich 2024 bereits rund 3.550.000 Euro verausgabt wurden, ist für das Jahr 2025 ein Ansatz von etwa 12.090.000 Euro vorgesehen. Im Doppelhaushalt 2025/2026 wurden zudem Mittel in Höhe von 10.000.000 Euro für das Jahr 2026 und 3.700.000 Euro für das Jahr 2027 gebildet. Kalkulatorisch ergeben sich aus der Gesamtsumme eine jährliche Abschreibung von 90.833 Euro über einen Zeitraum von 60 Jahren sowie kalkulatorische Zinsen von 106.275 Euro.

Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2025 geplant, wobei die Fertigstellung für die Sommerferien 2027 vorgesehen ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Kostenanpassung nach den Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse und ohne Bedenken der Bezirksvertretung IX beschließt. Die Beratung der Vorlage ist für den Zeitraum zwischen dem 14. Mai 2025 und dem 4. Juni 2025 angesetzt.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Mehrheitlich keine Bedenken erhoben mit Anmerkungen
15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
31.
Leibniz-Gymnasium - Erweiterung des 5-zügigen Gymnasiums inklusive Neubau von zwei Doppel-Turnhallen am Standort Stankeitstraße 22, 45326 Essen hier: Bereitstellung von Planungsmitteln
Zur Vorlage · 0361/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft befasst sich mit der Erweiterung des Leibniz-Gymnasiums am Standort Stankeitstraße 22 in Essen. Das Projekt umfasst den Neubau von zwei Doppelturnhallen sowie die Vorbereitung des Baufeldes.

Der Beschlussvorschlag sieht die Beauftragung von Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1 bis 5 der HOAI in Höhe von 7,7 Millionen Euro vor. Zudem wird ein Teilbaubeginn für Abbrucharbeiten und Baufeldherrichtungen mit Kosten von 1,87 Millionen Euro beantragt. Hierfür wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2025 in Höhe von insgesamt 7,97 Millionen Euro angefordert. Der aktuelle Gesamtkostenrahmen für das gesamte Vorhaben beläuft sich auf 78.190.000 Euro brutto.

Der Zeitplan sieht den Beginn der Baufeldherrichtung im ersten Quartal 2027 vor, wobei die Finanzierung der Mittel bereits im vierten Quartal 2026 sichergestellt sein muss. Parallel zum Abriss der Einfeld-Sporthalle sind Mietkosten für einen Umkleidecontainer in Höhe von 130.000 Euro für den Zeitraum von 2026 bis 2028 vorgesehen. Der Bau der Freilufthalle und des Umkleidegebäudes soll im Sommer 2027, der Bau des Schulgebäudes im Winter 2027 beginnen. Die Fertigstellung der Anlagen ist für den Sommer 2030 geplant. Für die Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen werden zusätzliche Mittel in Höhe von 9.570.000 Euro benötigt, die zwischen 2025 und 2028 durch Mittelumschichtungen und budgetneutrale Anmeldungen bereitgestellt werden sollen. Die Entscheidung über die Bereitstellung der Mittel liegt beim Stadtkämmerer unter Zustimmung des Rates.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (39. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben mit Anmerkungen
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
32.
Kostenerhöhung Turnhallensanierung an der Realschule Schloss Borbeck
Zur Vorlage · 0477/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird über eine Kostenerhöhung bei der Generalsanierung der Turnhalle an der Realschule am Schloss Borbeck beraten. Die Kosten für das Projekt sollen sich von bisher 5.050.000 Euro um 2.180.000 Euro auf insgesamt 7.230.000 Euro erhöhen.

Als Gründe für die Kostenanpassung werden zusätzliche Sanierungsarbeiten an den Betonstützen auf der Nord- und Südseite sowie Risse in den Geschossdecken angeführt. Zudem führte die Kündigung einer Abbruchfirma wegen Nichtleistung zu einer erneuten Ausschreibung und Vergabe, was die Bauzeit verlängerte. Preissteigerungen sowie Verzögerungen bei den Dacharbeiten, die erst nach Abschluss der Arbeiten an der Gebäudehülle beginnen konnten, trugen ebenfalls zur Kostenentwicklung bei. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Ende März 2026 vorgesehen.

Die Finanzierung der Mehrkosten soll durch Mittelumschichtungen aus dem Projekt Neubau der Gesamtschule Bockmühle erfolgen, da dort für die Jahre 2025 und 2026 ein geringerer Bedarf veranschlagt wurde. Dabei sind 1.500.000 Euro im Haushaltsjahr 2025 und 680.000 Euro im Jahr 2026 vorgesehen.

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04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — einstimmig empfohlen
15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen
13.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (32. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig empfohlen
33.
Parkplatz Westendstraße - Baubeginn sowie die außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Herrichtung
Zur Vorlage · 0574/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Für die geplante Nutzung des Gebäudes Altendorfer Straße 103 durch das Amt für Soziales und Wohnen, dessen Umzug für Ende 2025 vorgesehen ist, soll ein Parkplatz an der Westendstraße hergerichtet werden. Da die Parkplätze im Innenhof des Gebäudes für dienstliche Fahrzeuge reserviert sind, ist die Schaffung von Besucherparkflächen geplant. Das Vorhaben umfasst die Asphaltierung des Geländes, den Einbau einer Entwässerungsanlage mit 14 Straßenabläufen sowie die Installation einer Straßenbeleuchtung. Zudem sollen Bodenmarkierungen für Parkboxen erstellt und zwei Stellplätze für mobilitätseingeschränkte Personen bereitgestellt werden. Ein Überhangstreifen soll zudem entsiegelt und begrünt werden.

Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 733.000 Euro. Hierfür ist die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel vorgesehen, bestehend aus 365.000 Euro im Haushaltsjahr 2025 und 368.000 Euro im Haushaltsjahr 2026. Die Finanzierung soll durch Minderausgaben beim Projekt „Pool Planungsleistungen generell“ erfolgen. Die technische Umsetzung der Tiefbaumaßnahme obliegt dem Amt für Straßen und Verkehr, während die Immobilienwirtschaft als Eigentümerin die Finanzierung sicherstellt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll den Baubeginn beschließen.

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04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
34.
Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020); hier: Maßnahmen in Essen, Bericht über die Budgetentwicklung im 2. Halbjahr 2024
Zur Vorlage · 0309/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht zur Umsetzung verschiedener Förderprogramme im zweiten Halbjahr 2024 legt den Abschluss des Programms „Gute Schule 2020“ dar. Mit einem Kreditrahmen von 81,4 Millionen Euro wurde das Programm vollständig abgeschlossen, wobei die Verwendungsnachweise für die letzte Tranche in Höhe von 39,7 Millionen Euro Ende 2024 vorgelegt wurden. Im Bereich KInvFöG Kapitel 2 wurden bereits rund 81 Millionen Euro verausgabt, während das Gesamtfördervolumen bei etwa 56,7 Millionen Euro liegt. Eine Maßnahme an der Neuessener Schule wurde mit Gesamtkosten von rund 2,8 Millionen Euro und einem Förderanteil von etwa 2,1 Millionen Euro beendet. Zudem wurde für die OGS-Förderung im Februar 2025 ein Bewilligungsbescheid über rund 26,2 Millionen Euro erteilt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Akquise von Mitteln aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW Bank. Für vier Schulprojekte – die Gesamtschule Altenessen Süd, die Schule an der Ruhr, das Gymnasium Nord-Ost sowie die Grundschule Rüttenscheid – wurden bereits Förderbeträge in Höhe von insgesamt 8.046.875 Euro gesichert. Weitere Förderanträge für den Bereich Kita und Kultur befinden sich in Vorbereitung. Für künftige Baumaßnahmen ist eine Kofinanzierung durch BEG-Mittel vorgesehen, sofern die bundespolitischen Rahmenbedingungen dies zulassen. Die Vorlage wird den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt zur Kenntnis vorgelegt.

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Beratungsfolge

04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.05.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (58. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
35.

Anfragen von Ratsmitgliedern
B.

Nicht öffentlicher Teil
36.

Mitteilungen der Verwaltung
37.

Grugabad - Generalsanierung und Konzeption eines Ganzjahresbades hier: Ergebnis des VgV-Verfahrens und Weiterführung der Planung

Ergebnis: kein Beschluss gefasst
38.

Ankauf eines Grundstücks im Stadtteil Westviertel

Ergebnis: kein Beschluss gefasst
39.

Anfragen von Ratsmitgliedern
40.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil