Fortführung von Integrations- und Berufssprachkursen an der Volkshochschule hier: Einrichtung von 17 Mehrstellen

Die Stadt Essen beabsichtigt, 17 neue Planstellen im Stellenplan der Volkshochschule (VHS) Essen einzurichten. Ziel ist die dauerhafte Sicherung von Integrations- und Berufssprachkursen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert werden. Bisher wurden diese Kurse durch Honorarkräfte durchgeführt. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum sogenannten „Herrenberg-Urteil“ besteht jedoch eine rechtliche Unsicherheit bezüglich der Einordnung dieser Tätigkeiten als abhängige Beschäftigung, was Risiken bei der Sozialversicherungspflicht mit sich bringen kann.

Um eine rechtssichere Grundlage für die Integrationsarbeit zu schaffen, sollen die Stellen auf der Entgeltgruppe E 11 TVöD festgesetzt werden. Die kalkulierten Personalkosten belaufen sich auf etwa 1.446.800 Euro. Die Finanzierung soll durch verringerte Honorarausgaben, Erstattungen des Bundes sowie durch die laufende Budgetbewirtschaftung erfolgen. Zusätzlich werden jährliche Kosten von rund 14.500 Euro für IT-Dienstleistungen veranschlagt. Der Beschlussvorschlag wird in den zuständigen Ausschüssen für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Kulturausschuss beraten, bevor der Rat der Stadt Essen im Juni 2025 eine Entscheidung trifft.