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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 39 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 12.03.2025
• 2.
  Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
• –
  Personal, allgemeine Verwaltung
• 3.a
  Fortführung von Integrations- und Berufssprachkursen an der Volkshochschule hier: Einrichtung von 17 Mehrstellen

  Zur Vorlage · 0555/2025/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Volkshochschule Essen beantragt die Einrichtung von 17 Planstellen der Entgeltgruppe E 11 TVöD, um die Fortführung von Integrations- und Berufssprachkursen sicherzustellen. Hintergrund der Vorlage ist die rechtliche Unsicherheit bei der Beschäftigung von Honorarkräften, die sich aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ergibt.

  Die jährlichen Personalkosten für diese Stellen belaufen sich auf 1.446.800 Euro. Die Finanzierung soll durch Erstattungen vom Bund in Höhe von 787.700 Euro sowie durch einen Minderaufwand bei den bisherigen Honorarleistungen in Höhe von 509.200 Euro erfolgen. Zusätzlich fallen jährliche Sachkosten von etwa 14.500 Euro für die IT-Arbeitsplatzausstattung an. Für die Jahre 2025 und 2026 müssen nicht refinanzierte Mehraufwendungen aus der laufenden Bewirtschaftung kompensiert werden. Für die Haushaltsplanaufstellung 2027 ist eine Budgetaufstockung in Höhe der Personalkosten anzumelden.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Einrichtung der Stellen beschließt und die Verwaltung beauftragt, die Planstellen im Rahmen einer Organisationsmaßnahme zu konkretisieren. Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Kulturausschuss. Eine erste Einschätzung zur Klimarelevanz ergab eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 03.06.2025 · Kulturausschuss (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 3.
  Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen, vorläufiges Rechnungsergebnis 2024 und Prognose 2025

  Zur Vorlage · 0308/2025/1 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Essen weist für das vorläufige Rechnungsergebnis 2024 bei den beeinflussbaren Personalaufwendungen eine Überschreitung des Planansatzes um 20,61 Millionen Euro aus. Als Ursachen werden der Personalzuwachs, Tarif- und Besoldungsanpassungen sowie Rückstellungen für Nachzahlungen an Beamtinnen und Beamten im Rahmen der Alimentation kinderreicher Familien angeführt. Eine im Jahr 2023 gebildete zusätzliche Rückstellung in Höhe von 49,75 Millionen Euro wird zum Jahresabschluss 2024 vollständig aufgelöst. Durch die Änderung des Pensionseintrittsalters im Feuerwehreinsatzdienst von 60 auf 61 Jahre verringert sich zudem der jährliche Zuführungsbetrag zur Pensions- und Beihilferückstellung.

  Für das Jahr 2025 wird prognostiziert, dass die beeinflussbaren Personalaufwendungen den Planansatz voraussichtlich um rund 43,23 Millionen Euro überschreiten werden. Diese Prognose setzt die Umsetzung von Maßnahmen zur Kostensenkung voraus, darunter eine Reduzierung externer Neueinstellungen sowie die bevorzugte Besetzung von Stellen durch interne Ausschreibungen und Nachwuchskräfte. Bei den Versorgungsaufwendungen wird aufgrund einer Besoldungsanpassung von 5,5 Prozent ab Februar 2025 sowie einer Zunahme an Pensionierungen – insbesondere bei vorzeitigen Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag – mit einer wesentlichen Ansatzüberschreitung gerechnet. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird gebeten, die Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 4.
  Personal- und Organisationsbericht 2023 und 2024

  Zur Vorlage · 0604/2025/1 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird der Personal- und Organisationsbericht für die Jahre 2023 und 2024 zur Kenntnis vorgelegt. Die regelmäßige Berichterstattung in diesem Bereich findet seit dem Jahr 2013 statt.

  Der vorliegende Bericht umfasst sieben Themenbereiche, welche die Rolle der Stadt Essen als Arbeitgeberin beleuchten. Neben einer Rückschau auf die vergangenen zwei Jahre beinhaltet das Dokument einen Ausblick auf das Jahr 2025. Ergänzt wird der Bericht durch eine Zusammenstellung von statistischen Daten und Fakten rund um das Personal der Stadtverwaltung. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses über die personellen und organisatorischen Entwicklungen im betrachteten Zeitraum. Eine regelmäßige Vorlage des Berichts in einem zweijährlichen Turnus ist für die Zukunft vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 5.
  Verschiedenes
• –
  Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 6.
  Sachstandsbericht zum Handlungskonzept "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus"

  Zur Vorlage · 0556/2025/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Sachstandsbericht zur Vorlagennummer 0556/2025/OB informiert über den aktuellen Stand des Handlungskonzepts „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt über das Förderprogramm „NRWeltoffen“ des Landes Nordrhein-Westfalen, dessen aktuelle Förderperiode bis zum 31. Dezember 2025 läuft. Der Bericht dient der Kenntnisnahme durch den Rat der Stadt Essen, den Integrationsrat sowie verschiedene Ausschüsse, darunter den Kulturausschuss und den Jugendhilfeausschuss.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts ist der Initiativenfonds. Die Höchstfördersumme pro Träger wurde von 1.000 Euro im Jahr 2023 auf 2.000 Euro im Jahr 2024 angehoben. Im Jahr 2024 wurden acht Projekte gefördert, die eine Reichweite von über 1.200 Personen erzielten. Weitere Bestandteile des Programms sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus sowie Gedenkveranstaltungen. Zur Weiterentwicklung von Fortbildungsangeboten für städtische Beschäftigte wird eine externe Beratung fortgeführt, deren Abschlussbericht für Juni 2025 erwartet wird. Zudem ist die Veröffentlichung eines Newsletters nach der Kenntnahme des Berichts vorgesehen.

  Hinsichtlich der finanziellen Bewertung sind keine spezifischen Beträge für Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten ausgewiesen. Die Vorprüfung der Klimarelevanz erfolgte auf Stufe 1 mit einer positiven Bewertung der Auswirkungen auf den Klimaschutz. Eine Vorlagenvorprüfung ist gemäß der Checkliste als erforderlich markiert. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters.

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  Beratungsfolge

  • 10.06.2025 · Jugendhilfeausschuss (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.05.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.05.2025 · Kulturausschuss (35. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 6.a
  Erlass der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Essen (Hundesteuersatzung)

  Zur Vorlage · 0112/2025/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen plant zum 1. Januar 2025 eine Neufassung der Hundesteuersatzung. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Steuerbefreiung für Assistenzhunde gemäß § 12e Abs. 3 BGG zu erweitern, sofern eine entsprechende Verbindung zur Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft nachgewiesen wird. Zudem soll eine Steuerermäßigung für Hunde nach § 3 Abs. 2 LHundG NRW ermöglicht werden. Voraussetzung hierfür ist eine ordnungsbehördliche Ausnahmegenehmigung, ein bestandener Verhaltenstest ab einem Alter von 24 Monaten oder eine befristete Befreiung von der Leinen- und Maulkorbpflicht.

  Die Verwaltung führt aus, dass die Steuerermäßigung nach positivem Verhaltenstest die verantwortungsvolle Haltung sowie die Übernahme von Tieren aus dem Tierschutz fördern soll, um die Unterbringungskosten zu senken. Im Kontext der Haltung gefährlicher Hunde werden die Bestandsmeldungen von Haltungserlaubnissen für das Jahr 2024 mit 103 Fällen angegeben, während im Vorjahr 107 Meldungen vorlagen. Zwischen 2019 und 2024 wurden vier Vorfälle dokumentiert, die im Kontext von Hund-gegen-Hund-Interaktionen standen.

  Der Entwurf sieht eine Ergänzung von § 3 Absatz 4 vor. Bei einer Befreiung nach § 5 Abs. 3 LHundG NRW kann auf Antrag der Steuersatz nach § 2 Abs. 1 a-c angewandt werden. Die Festsetzung erfolgt ab dem Monat des Antragseingangs beim Steueramt, sofern der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung erbracht wird. Eine Fristverlängerung kann im begründeten Einzelfall beantragt werden. Der Beschlussvorschlag soll den zuständigen Ausschüssen sowie dem Inklusionsbeirat zur Empfehlung und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Seniorenrat (36. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 22.05.2025 · Inklusionsbeirat (16. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (31. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 7.
  Drogen und Sucht in Essen - Konsolidierte Berichterstattung und Ableitung von Handlungsstrategien

  Zur Vorlage · 0383/2025/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen (0383/2025/5) bietet eine konsolidierte Berichterstattung über die Situation von Sucht und Drogen in Essen für den Zeitraum 2023 bis 2025. Der Bericht umfasst die Kenntnisnahme durch verschiedene Gremien, darunter den Rat der Stadt Essen sowie die zuständigen Ausschüsse für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie für öffentliche Ordnung.

  Im Bereich der Suchthilfe direkt Essen gGmbH wurden im Jahr 2023 insgesamt 1.787 Personen erreicht. In der Beratungsstelle waren Cannabis (39,79 %), Kokain (14,87 %) und Alkohol (13,96 %) die am häufigsten genannten Substanzen. Im Drogenkonsumraum in der Hoffnungstraße wurden 24.327 Konsumvorgänge verzeichnet, wobei Opiate mit 14.007 Fällen am häufigsten auftraten. Die Altersstruktur der erreichten Personen konzentrierte sich primär auf die Gruppe der 36- bis 59-Jährigen.

  Die Berichterstattung weist zudem auf Veränderungen im Konsumverhalten hin, wie einen Anstieg des nasalen und inhalativen Konsums sowie eine Zunahme von Anfragen zu Lachgas. Für den Bereich Crack wurde eine Ausweitung des Streetwork-Angebots zur Bewältigung des offenen Konsums in der Innenstadt dokumentiert. Ergänzend werden die Leistungen der Substitutionsambulanzen, des ambulanten Wohnens und des Krisencafés sowie die Arbeit von Institutionen wie den LVR-Kliniken und dem Verein Bella Donna aufgeführt. Präventionsmaßnahmen umfassen schulische Programme sowie die Begleitung des neuen Cannabisgesetzes durch die Kampagne „Cannabis Klartext“. Die Stadt Essen wartet derzeit die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie zu Crack und synthetischen Opioiden ab.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Inklusionsbeirat (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.09.2025 · Rat der Stadt Essen (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (34. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.06.2025 · Inklusionsbeirat (17. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 17.06.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (32. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Die Vorlage wurde seitens der Verwaltung zurückgezogen.
  • 27.03.2025 · Inklusionsbeirat (15. Sitzung) — verwiesen
  • 18.03.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: Die Vorlage wurde seitens der Verwaltung zurückgezogen.
• 8.
  Konzept Schulwege Rüttenscheid

  Zur Vorlage · 0408/2025/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Vorlage 0408/2025/6 mit dem Titel „Schulwege Rüttenscheid“ befasst sich mit der Beurteilung der Verkehrssicherheit im Umfeld mehrerer Schulen und Einrichtungen im Stadtteil Rüttenscheid. Grundlage des Berichts sind Anträge aus dem Jahr 2024. Im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen im Zeitraum vom 1. bis 15. Oktober 2024 wurden auf übergeordneten Straßen 222 Geschwindigkeitsüberschreitungen bei über 31.000 Fahrzeugen registriert, während auf untergeordneten Straßen fünf Verstöße ermittelt wurden. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Zeitraum der Kalenderwochen 34 bis 41 im Jahr 2024 führte zu 16 Einsätzen, 23 Verwarnungen und 9 Abschleppmaßnahmen. Zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 23. Oktober 2024 ereigneten sich drei Unfälle, wovon einer einen Bezug zu Schulen aufwies.

  Auf Basis einer Videobeobachtung zwischen Dezember 2024 und Februar 2025 werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. In der Rosastraße sollen gegenüberliegende Einfahrten durch herausnehmbare Poller gesperrt werden, um Wendemanöver zu verhindern. Im Bereich der Querspange Rosastraße/Von-Einem-Straße ist der Ersatz eines gepflasterten Radwegs durch Gehwegplatten sowie die Erneuerung der Beleuchtung und die Sicherung von Pflanzbeeten bis Ende 2025 geplant. Zudem soll die Beleuchtung an der Müller-Breslau-Straße/Isenbergstraße erneuert werden. Die Situation am neuen Haupteingang der Sternschule soll nach Abschluss der dortigen Bauarbeiten erneut geprüft werden. Ein Vorschlag zur Einrichtung einer Einbahnstraße in der Rosastraße wurde abgelehnt. Die Klimarelevanzprüfung der Maßnahmen ergab eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz. Der Rat, die relevanten Ausschüsse und die Bezirksvertretung II sollen den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (40. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 14.05.2025 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 9.
  Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben im Gebiet der Stadt Essen; hier: Eingrenzung der Bewirtschaftungszeiten in Parkzone 4 (Baldeneysee).

  Zur Vorlage · 0212/2025/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll eine Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben beschließen. Im Fokus steht dabei die Anpassung der Bewirtschaftungszeiten in der Parkzone 4 am Baldeneysee. Nach Gesprächen mit Sportvereinen am Nordufer des Sees wird vorgeschlagen, die bisherige 24-Stunden-Bewirtschaftung einzuschränken. Künftig soll die Gebührenerhebung in dieser Zone nur noch im Zeitraum vom 15. April bis zum 15. Oktober stattfinden, und zwar täglich zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr. Die Option für Tagestickets bleibt bestehen. Ziel der Änderung ist es, den Parkbedarf von Sportlern und Vereinen besser zu berücksichtigen und die Auslastung der Parkflächen am Regattaturm sowie in der Freiherr-vom-Stein-Straße gezielter zu steuern.

  Zusätzlich sind weitere Maßnahmen zur Entlastung der Parksituation vorgesehen. Ein Schotterparkplatz nördlich der Freiherr-vom-Stein-Straße soll Vereinen ohne eigene Stellflächen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, wofür ein Entwidmungsverfahren eingeleitet wird. Die Sport- und Bäderbetriebe Essen prüfen zudem die Schaffung von etwa 29 neuen Parkplätzen im Bereich des Regattahauses. Für dieses Vorhaben sind Kosten von rund 130.000 Euro netto veranschlagt, wobei baurechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigungen erforderlich sind. Bis zur Fertigstellung der neuen Flächen sollen am Parkplatz Regattaturm etwa 50 Stellplätze von der regulären Bewirtschaftung der Zone 4 ausgenommen werden; dort gilt vorübergehend eine Parkzeitbegrenzung von vier Stunden mittels Parkscheibe.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
  • 20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 09.04.2025 · Rat der Stadt Essen (38. Sitzung) — eingebracht
  • 02.04.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (36. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
• 9.1
  TOP 09: Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben im Gebiet der Stadt Essen; hier: Eingrenzung der Bewirtschaftungszeiten in Parkzone 4 (Baldeneysee) Antrag: Rücknahme Parkzone 4

  Zur Vorlage · 0789/2025/EBB · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler hat mit der Vorlage 0789/2025/EBB einen Antrag zur Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben in Essen vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Änderung der Bewirtschaftungszeiten in der Parkzone 4 im Bereich des Baldeneysees. Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen beschließt, keine Gebührenerhebung mehr in der Parkzone 4 vorzunehmen und diese Zone ersatzlos zu streichen.

  In der Begründung führt die Fraktion an, dass die Einführung von Parkgebühren den Zugang zum Naherholungsgebiet für Besucher, insbesondere Familien und Sportvereine, beeinflussen könnte. Es werden Kostenstrukturen von 1,50 Euro für die ersten 60 Minuten sowie 3,90 Euro für zwei Stunden angeführt. Laut der Fraktion könnten die Gebührenpflicht und der damit verbundene organisatorische Aufwand die Nutzung des Gebiets weniger spontan gestalten und Auswirkungen auf die lokale Freizeitwirtschaft haben. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Parken im Winterhalbjahr bereits kostenfrei ist. Der Antrag sieht eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen vor, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — Der Antrag hat sich erledigt.
  • 27.05.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (34. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (39. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
  • 20.05.2025 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (41. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
• 10.
  Distickstoffmonoxid („Lachgas“) Hier: Ordnungsbehördliche Verordnung für ein Verbot der Ab- und Weitergabe sowie des Verkaufs an Minderjährige in der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 0533/2025/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0533/2025 vorgelegt. Darin wird die Stadtverwaltung beauftragt, bis zur Sitzung des Rates am 2. Juli 2025 einen Beschlussvorschlag für eine ordnungsbehördliche Verordnung zu erarbeiten. Diese Verordnung soll das Verbot der Abgabe, Weitergabe sowie des Verkaufs von Distickstoffmonoxid, auch als Lachgas bekannt, an Minderjährige in Essen regeln.

  Die Begründung des Antrags führt eine Zunahme des Missbrauchs von Lachgas als Rauschmittel in Essen an. Durch die Verfügbarkeit im Einzelhandel und über Online-Shops sei der Konsum zunehmend möglich. Der Antrag weist auf gesundheitliche Risiken wie Sauerstoffmangel, Bewusstseinsstörungen und neurologische Schäden hin. Bis zu einer landes- oder bundeseinheitlichen Regelung sollen lokale Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger ergriffen werden. Das Verfahren sieht vor, dass der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung eine Empfehlung abgibt, bevor der Rat der Stadt Essen über den Vorschlag entscheidet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 11.
  Sicherheit bei Rosenmontagsumzügen

  Zur Vorlage · 0519/2025/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag eingebracht, der die Prüfung von Kostenübernahmen für Sicherheitskonzepte bei den Essener Rosenmontagsumzügen zum Gegenstand hat. Die Fraktion fordert die Verwaltung dazu auf, zu untersuchen, inwieweit die Kosten für die Erstellung und Umsetzung der Sicherheitskonzepte für die beiden nicht kommerziellen Umzüge übernommen werden können.

  In der Begründung wird angeführt, dass diese Brauchtumsveranstaltungen kulturell bedeutsam seien und einen wirtschaftlichen Faktor für Essen darstellten. Da die Organisation maßgeblich durch ehrenamtliche Vereinsmitglieder getragen werde, seien die Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen – etwa in Bezug auf Fluchtwege, Absperrungen oder Ordnerdienste – gestiegen. Die Übernahme der Kosten soll dazu beitragen, die ehrenamtlichen Organisatoren zu entlasten und den Fortbestand der Umzüge zu gewährleisten.

  Der Antrag wird zunächst in den Ausschüssen für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus beraten. Eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen ist für Juni 2025 vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — Antrag zurückgezogen
  • 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 27.05.2025 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (35. Sitzung) — Antrag zurückgezogen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben

  Ergebnis: Zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat geschoben
• 12.
  Beschaffung eines Einsatzleitwagens für das Ordnungsamt

  Zur Vorlage · 0484/2025/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung berät über die Beschaffung eines Einsatzleitwagens für das Essener Ordnungsamt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht ein Investitionsvolumen von 302.000 Euro vor. Nachdem zwei öffentliche Ausschreibungen aufgrund der technischen Komplexität erfolglos blieben, konnte im Wege einer Verhandlungsvergabe ein geeignetes Angebot eingeholt werden.

  Das Fahrzeug soll dem Kommunalen Ordnungsdienst sowie weiteren Abteilungen des Ordnungsamtes als mobile Einsatzzentrale dienen. Bei gemeinsamen Einsätzen mit der Polizei oder Feuerwehr, beispielsweise bei Bombenentschärfungen oder Wetterereignissen, soll der Einsatzleitwagen die Koordinations- und Rückzugsmöglichkeiten verbessern. Er dient als gesicherte Arbeitsumgebung vor Ort, um Berichte zu erstellen, die Einsatzleitung sicherzustellen und Informationen abrufbar zu machen.

  Die zeitnahe Vergabe wird mit dem Ziel begründet, langen Lieferzeiten von bis zu vier Jahren sowie Preissteigerungen entgegenzuwirken. Ein Zuschlag würde eine Lieferung im Jahr 2025 ermöglichen. Die Finanzierung der Kosten erfolgt durch vorhandene Projektmittel sowie durch eine überplanmäßige Mittelbereitstellung des Kämmerers aus weiteren Projekten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.
  Jahresbericht 2024 des Einwohneramtes

  Zur Vorlage · 0339/2025/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird am 20. Mai 2025 über den Jahresbericht 2024 des Einwohneramtes beraten. Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0339/2025/3 sieht hierfür die bloße Kenntnisnahme des Berichts durch das Gremium vor.

  Der von Beigeordnetem Kromberg unterzeichnete Bericht gibt Auskunft über die allgemeinen Entwicklungen im Fachbereich des Einwohneramtes während des Jahres 2024. Die Dokumentation umfasst verschiedene Themenbereiche, darunter die Personalentwicklung, organisatorische Anpassungen sowie die Einführung neuer Verfahren und Fortschritte bei der Digitalisierung. Zudem werden im Bericht spezifische Kennzahlen sowie abteilungsspezifische Belange behandelt. Weiterführende Details zu den einzelnen Inhalten sind dem beigefügten Anhang der Vorlage zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.a
  Sanierung der beiden Leichtflüssigkeitsabscheider und der schadhaften Kanalisation der Berufsfeuerwehrwache Mitte (BF 01) bei Bauteil 01 und Bauteil 09

  Zur Vorlage · 0612/2025/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung berät über die Sanierung der Berufsfeuerwehrwache Mitte (BF 01). Im Fokus stehen dabei die Erneuerung von zwei Leichtflüssigkeitsabscheidern sowie die Instandsetzung einer beschädigten Kanalisation an den Bauteilen 01 und 09. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen werden auf rund 746.000 Euro beziffert, was auch eine Managementgebühr für die GVE in Höhe von etwa 56.000 Euro einschließt.

  Eine Überprüfung durch ein externes Ingenieurbüro ergab, dass die bestehenden Abscheider nicht mehr den geltenden technischen Anforderungen entsprechen und bauliche Mängel an der Kanalisation vorliegen. Um die Einhaltung des Wasserhaushaltsgesetzes sowie der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser zu gewährleisten und einen ordnungsgemäßen Betrieb aufrechtzuerhalten, ist eine Sanierung erforderlich. Die Maßnahmen umfassen die vollständige Erneuerung der Abscheider sowie eine umfassende Instandsetzung der Kanalisation unter technischer Begleitung eines Fachplanungsbüros.

  Die Finanzierung der Kosten erfolgt zum Teil aus einer im Jahresabschluss 2023 gebildeten Instandhaltungsrückstellung sowie aus Projektmitteln für die Sanierung von Ölabscheidern und Planungsleistungen. Durch die Durchführung der Maßnahmen soll eine Versickerung von Leichtflüssigkeiten in den Boden verhindert werden, was laut Vorlage positive Auswirkungen auf den Klimaschutz hat.

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  Beratungsfolge

  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.b
  Feuerwehr Jahresbericht 2024 mündlicher Bericht
• 13.c
  Instandsetzung der Feuerwache Essen-Kray (BF)

  Zur Vorlage · 0320/2025/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Feuerwehr sieht Maßnahmen zur Instandsetzung der Feuerwache Essen-Kray vor, um die Einsatzfähigkeit für die kommenden 15 Jahre zu gewährleisten. Der Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Essen beinhaltet eine Erhöhung der investiven Gesamtkosten für die Sanierung der Hoffläche um 1.001.000 Euro auf nunmehr 1.551.000 Euro. Zusätzlich ist die Errichtung einer Containeranlage für 594.000 Euro sowie weitere Umbaumaßnahmen durch die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH im Umfang von 673.000 Euro vorgesehen. Die Gesamtkosten aller Maßnahmen für den Zeitraum von 2024 bis 2027 belaufen sich auf 2.818.000 Euro. Für das Jahr 2025 ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 920.000 Euro im Projekt 5.376024 geplant.

  Die Sachkosten in Höhe von 673.000 Euro sollen durch Instandhaltungsrückstellungen sowie spezifische Konten für die Unterhaltung von Gebäuden und technischen Anlagen finanziert werden. Die kalkulatorische Abschreibung für die Hoffläche und die Containeranlage beträgt bei einer Laufzeit von 20 Jahren jährlich 107.250 Euro, zuzüglich kalkulatorischer Zinsen in Höhe von jährlich 41.827,50 Euro. Die Durchführung der Baumaßnahmen wird zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur der Feuerwehr und der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr gemäß der Gemeindeordnung NRW als sachlich und zeitlich unabweisbar eingestuft. Die Auswirkungen auf den Klimaschutz werden als positiv bewertet. Der Beratungsprozess umfasst Sitzungen im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie im Haupt- und Finanzausschuss im Mai 2025, bevor der Rat am 4. Juni 2025 über die Vorlage entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · Rat der Stadt Essen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 14.
  Fachbereich 38 - Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten - Jahresbericht 2024

  Zur Vorlage · 0622/2025/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Fachbereich 38 der Stadt Essen hat den Jahresbericht 2024 für die Zentrale Ausländerbehörde sowie die Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten vorgelegt. Die Vorlage dokumentiert die Aktivitäten des vergangenen Jahres und thematisiert die Auswirkungen der Entwicklung der Flüchtlingszahlen auf die Arbeit der Behörde.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts sind die Aufgaben, die sich aus der Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie der Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ergeben haben. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Kommunalen Ausländerbehörde in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, dem Land und dem Bund angeführt, um die öffentliche Wahrnehmung der Behördenarbeit zu beeinflussen.

  Der Bericht enthält zudem Informationen zum Umsetzungsstand von Maßnahmen aus einem vorangegangenen Handlungskonzept. Diese Maßnahmen zielen auf eine nachhaltige Verbesserung der Dienstleistungsqualität für die betroffenen Personen sowie auf die Optimierung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden in der Kommunalen Ausländerbehörde und im Welcome- und ServiceCenter Essen ab. Die zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat, sollen den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Integrationsrat (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (40. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.05.2025 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (31. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 15.
  Verschiedenes
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• –
  Personal, allgemeine Verwaltung
• 16.
  Verschiedenes
• –
  Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 17.
  Verschiedenes