Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020); hier: Maßnahmen in Essen, Bericht über die Budgetentwicklung im 2. Halbjahr 2024

Der Bericht zur Umsetzung der Förderprogramme KInvFöG Kapitel 2 und Gute Schule 2020 in Essen dokumentiert die Entwicklung der Investitionen in die Schulinfrastruktur für das zweite Halbjahr 2024. Das Programm Gute Schule 2020 wurde vollständig abgeschlossen und mit dem Fördergeber abgerechnet. Im Gegensatz dazu befindet sich das Programm KInvFöG Kapitel 2 noch in der Umsetzung, wobei 15 von 25 Maßnahmen derzeit in der Bauphase sind. Die Stadt beabsichtigt, die verbleibenden Fördermittel bis Ende 2025 fristgerecht abzurechnen. Von einem Gesamtfördervolumen von rund 56,7 Millionen Euro wurden bisher etwa 51,4 Millionen Euro vereinnahmt.

Bei den einzelnen Bauvorhaben befinden sich Projekte in unterschiedlichen Stadien. Der Neubau der Tiegelschule wird voraussichtlich Mitte Oktober 2025 fertiggestellt; die Kosten werden auf rund 27,7 Millionen Euro geschätzt. An der Sternschule ist die Fertigstellung des Erweiterungsbaus für die Osterferien 2025 vorgesehen, während Sanierungsarbeiten am Bestand bis 2027 andauern sollen. Die Geschwister-Scholl-Realschule wird voraussichtlich im Oktober 2025 fertiggestellt. An der Andreasschule sind nach dem Abschluss eines Erweiterungsneubaus weitere Sanierungen geplant, deren Ende für 2026 prognostiziert wird.

Zudem wurde im Februar 2025 ein Bewilligungsbescheid über rund 26,2 Millionen Euro für den beschleunigten Ausbau der Ganztagesbetreuung (OGS) erteilt. Die Immobilienwirtschaft der Stadt Essen setzt die strukturierte Akquise weiterer Fördermittel fort.