Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020); hier: Maßnahmen in Essen, Bericht über die Budgetentwicklung im 2. Halbjahr 2024

Der Bericht zur Umsetzung verschiedener Förderprogramme im zweiten Halbjahr 2024 legt den Abschluss des Programms „Gute Schule 2020“ dar. Mit einem Kreditrahmen von 81,4 Millionen Euro wurde das Programm vollständig abgeschlossen, wobei die Verwendungsnachweise für die letzte Tranche in Höhe von 39,7 Millionen Euro Ende 2024 vorgelegt wurden. Im Bereich KInvFöG Kapitel 2 wurden bereits rund 81 Millionen Euro verausgabt, während das Gesamtfördervolumen bei etwa 56,7 Millionen Euro liegt. Eine Maßnahme an der Neuessener Schule wurde mit Gesamtkosten von rund 2,8 Millionen Euro und einem Förderanteil von etwa 2,1 Millionen Euro beendet. Zudem wurde für die OGS-Förderung im Februar 2025 ein Bewilligungsbescheid über rund 26,2 Millionen Euro erteilt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Akquise von Mitteln aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW Bank. Für vier Schulprojekte – die Gesamtschule Altenessen Süd, die Schule an der Ruhr, das Gymnasium Nord-Ost sowie die Grundschule Rüttenscheid – wurden bereits Förderbeträge in Höhe von insgesamt 8.046.875 Euro gesichert. Weitere Förderanträge für den Bereich Kita und Kultur befinden sich in Vorbereitung. Für künftige Baumaßnahmen ist eine Kofinanzierung durch BEG-Mittel vorgesehen, sofern die bundespolitischen Rahmenbedingungen dies zulassen. Die Vorlage wird den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt zur Kenntnis vorgelegt.