Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hier: Kapitaleinlage
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine Kapitaleinlage in Höhe von 46 Millionen Euro in die Kapitalrücklage der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) beschließen. Dies beinhaltet eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 6 Millionen Euro.
Die EVV weist für zukünftige Projekte sowie für Verpflichtungen gegenüber Tochterunternehmen, wie der Ruhrbahn GmbH, einen hohen Kapitalbedarf aus, der nicht allein durch Mittel anderer Beteiligungen gedeckt werden kann. Da der städtische Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 keine Verlustausgleichszahlungen vorsieht, ist diese Einlage vorgesehen. Zudem wurde infolge einer Betriebsprüfung eine Steuernachzahlung von rund 6 Millionen Euro für den Zeitraum 2017 bis 2019 festgestellt. Ursächlich hierfür sind die steuerliche Zuordnung von Flächen im Stadthafen sowie Änderungen bei der Anwendung der Zinsschranke.
Während 40 Millionen Euro bereits im Haushaltsplan 2025 vorgesehen sind, soll die zusätzliche Summe durch Mittel aus verschiedenen Infrastrukturprojekten finanziert werden. Dies betrifft unter anderem die Erneuerung von Straßenbeleuchtungen sowie Arbeiten an Brücken und Fahrbahnen. Die Kapitaleinlage dient der Sicherstellung der langfristigen Handlungsfähigkeit und Liquidität der Gesellschaft.
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Beratungsfolge
- 04.06.2025einstimmig beschlossen
- 28.05.2025einstimmig empfohlen
- 27.05.2025einstimmig empfohlen