Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung)

19.03.2026, 15:00 – 19.03.2026, 17:43 Uhr

Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge
2.
Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (SECAP), hier: Bericht Nr. 2 der EWG, Gewerbegebietsmanagement für Klimaschutz in bestehenden und neuen Gewerbegebieten“
Zur Vorlage · 0169/2026/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, für Stadtentwicklung, Planung und Bauen sowie für Haupt-, Finanz- und Wirtschaft werden den zweiten Bericht der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) zum Gewerbegebietsmanagement zur Kenntnis nehmen. Das Projekt ist Teil des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) und verfolgt das Ziel, Klimaschutz sowie Energie- und Ressourceneffizienz in bestehenden und neuen Gewerbegebieten dauerhaft zu verankern.

Im Rahmen eines Pilotprojekts im Gewerbegebiet Essen-West wurden bereits Datengrundlagen geschaffen, die unter anderem die Analyse von etwa 200 Unternehmen und die Ermittlung von Photovoltaikpotenzialen umfassen. Für das zweite Projektjahr ab Juli 2025 stehen der Aufbau eines Partnernetzwerks sowie die Bereitstellung von Informationen im Fokus. Für das Jahr 2026 sind themenspezifische Workshops, Beratungen und die Erarbeitung eines Klimaschutzteilkonzepts für Essen-West vorgesehen.

Hinsichtlich der weiteren Gebietsausweitung wurde entschieden, das Gewerbegebiet „Ernestine“ im Stadtteil Frillendorf als nächstes Projekt einzubeziehen, da dort aufgrund der Unternehmensstruktur und des Gebäudebestands ein hoher Steuerungsbedarf besteht. Eine Ausweitung auf die Gebiete „Im Teelbruch“ oder den Stadthafen ist derzeit nicht vorgesehen. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich über einen Zeitraum von fünf Jahren auf circa 1,54 Millionen Euro und werden aus dem SECAP-Budget der Grünen Hauptstadt Agentur finanziert.

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Beratungsfolge

19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.03.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
2.1
Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (SECAP), hier: Bericht Nr. 2 der EWG, „Gewerbegebietsmanagement für Klimaschutz in bestehenden und neuen Gewerbegebieten" hier: Ganzheitliches Management von Gewerbegebieten und Gewerbeimmobilien
Zur Vorlage · 0556/2026/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und SPD haben im Essener Rat einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0556/2026 eingebracht. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, das bestehende Gewerbegebietsmanagement in Zusammenarbeit mit der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) schrittweise zu einem ganzheitlichen Gewerbe- bzw. Gewerbeobjektmanagement weiterzuentwickeln.

Ein zentrales Ziel dieses Managements ist die Bereitstellung einer integrierten Beratung und Begleitung für Unternehmen, Immobilieneigentümer sowie Investoren innerhalb der Gewerbegebiete. Der Antrag sieht vor, die Entwicklung und Sicherung gewerblicher Flächen zu fördern und Unterstützung bei Investitionen, Umstrukturierungen sowie Nachnutzungen zu leisten. Zudem soll die Kooperation zwischen der Verwaltung, der Wirtschaftsförderung und den Eigentümern gestärkt werden. Hierbei sollen Beratungsangebote zu Themen wie Energie- und Ressourceneffizienz, Klimaanpassung, Digitalisierung und Fachkräftesicherung gebündelt werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der frühzeitigen Identifikation struktureller Veränderungen, um Strategien zur Stabilisierung der Standorte zu entwickeln.

Die Stadtverwaltung wird zudem gebeten, die Übertragbarkeit dieses Ansatzes auf weitere Gewerbegebiete zu prüfen und den zuständigen politischen Gremien entsprechende Vorschläge vorzulegen.

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Beratungsfolge

28.04.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.03.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (4. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen
3.

Sachstandsbericht zur Polis Convention 2026 am 06. und 07. Mai 2026
4.
Erstellung eines Realisierungskonzeptes für Freiflächen-Solarenergieanlagen
Zur Vorlage · 0152/2026/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat den Abschlussbericht zur Erstellung eines Realisierungskonzeptes für Freiflächen-Solarenergieanlagen vorgelegt. Das Vorhaben geht auf einen Auftrag der CDU- und GRÜNE-Fraktionen aus dem Jahr 2023 zurück und dient der Umsetzung der Klimaschutzziele im Rahmen des Aktionsplans „SECAP“. Die Planung berücksichtigt dabei die rechtlichen Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie bauplanungsrechtliche und naturschutzrechtliche Rahmenbedingungen.

Die Untersuchung basierte auf Datensätzen des Regionalverbands Ruhr (RVR) und einem Bewertungsverfahren, das Flächen nach Kriterien wie Strahlungsenergie, Entfernung zu Schienen und Autobahnen sowie Eigentumsverhältnissen priorisiert. Nach dem Ausschluss von Schutzgebieten und der Anwendung von Mindestgrößen wurden 29.840 Teilflächen identifiziert. Davon wurden 3.130 Flächen als geeignet eingestuft, die eine Gesamtfläche von etwa 5,38 Quadratkilometern umfassen. Von diesen befinden sich 2.617 Flächen in städtischer Hand und 513 gehören einer Konzerntochter der Stadt Essen. Nach Berechnungen auf Basis von Standardformeln könnten auf diesen Flächen theoretisch rund 538 MW an Photovoltaik-Leistung errichtet werden. Der Bericht wird im März 2026 den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt zur Kenntnis vorgelegt.

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Beratungsfolge

25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.03.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.
Endbericht zur Kommunalen Wärmeplanung gemäß Wärmeplanungsgesetz (WPG)
Zur Vorlage · 1991/2025/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll den Endbericht zur Kommunalen Wärmeplanung beschließen. Mit diesem Beschluss wird die Einteilung des Stadtgebiets in voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiete als strategische Grundlage für die künftige Entwicklung der Wärmeversorgung festgelegt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Planung voranzutreiben und die Wärmeplanung bei Bedarf gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben sowie neuen fachlichen Erkenntnissen zu aktualisieren. Der Beschluss hat keine Auswirkungen auf das vorzeitige Inkrafttreten von Fristen des Gebäudeenergiegesetzes.

Die Planung verfolgt das Ziel, die Wärmeerzeugung und -versorgung in Essen bis spätestens 2045 schrittweise auf erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme umzustellen. Die Untersuchung umfasst die sechs gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschritte, einschließlich der Eignungs-, Bestands- und Potenzialanalyse. Der aktuelle Status zeigt, dass die Wärmeversorgung im Essener Stadtgebiet derzeit maßgeblich durch fossile Energieträger geprägt ist. Gas stellt mit 61,7 Prozent den größten Anteil am Endenergiebedarf dar, gefolgt von Heizöl mit 16 Prozent. Die Versorgungssituation variiert regional: In der Innenstadt dominiert die Fernwärme, während im südlichen Stadtgebiet Heizöl vor Gas genutzt wird und das restliche Stadtgebiet primär durch Gas versorgt wird. Die jährlichen CO2-Emissionen aus der Wärmeenergie belaufen sich auf etwa 1.335 Kilotonnen Kohlendioxid-Äquivalente.

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Beratungsfolge

25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
18.03.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (4. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
10.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
6.
Forstrechtliche Ausgleichsbedarfe der Bauleitplanung und Waldersatzflächenpotentiale in der Stadt Essen
Zur Vorlage · 1980/2025/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen sieht sich mit einem steigenden Bedarf an Waldersatzflächen konfrontiert, der durch die städtebauliche Entwicklung und Bauvorhaben entsteht. Aufgrund der Einstufung Essens als waldarme Kommune und gestiegener Ausgleichsverhältnisse durch die Untere Forstbehörde muss für jede verlorene Waldfläche ein höherer Anteil an neuem Wald geschaffen werden. Aktuell liegt das Ausgleichsverhältnis häufig bei 1:2,7. Für den Zeitraum der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre wird ein Bedarf von etwa 69,58 Hektar neuer Waldflächen prognostiziert, während im derzeitigen Ökokonto der Stadt lediglich 0,83 Hektar zur Verfügung stehen.

Um diese Differenz auszugleichen, hat die Untere Naturschutzbehörde mögliche Waldersatzflächen im Stadtgebiet ermittelt. Dabei wurden etwa 33 Hektar als potenziell geeignete Flächen für Erstaufforstungen identifiziert, wobei regionale Planungsvorgaben und landwirtschaftliche Belange berücksichtigt wurden. Für das Jahr 2026 ist bereits ein erstes Paket mit sieben Aufforstungsmaßnahmen auf einer Fläche von rund 8,22 Hektar geplant. Zudem plant die Behörde, im Jahr 2026 auf private Flächeneigentümer zuzugehen, um die Einrichtung privater Ökokonten zu ermöglichen. Die Stadt prüft zudem den Ankauf geeigneter Flächen. Eine abschließende Kostenschätzung für die weitere Entwicklung steht noch aus.

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Beratungsfolge

19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.03.2026 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (1. Sitzung)
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Gestaltungssatzung Innenstadt – Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Zur Vorlage · 0317/2026/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I werden über den aktuellen Sachstand zur Gestaltungssatzung der Essener Innenstadt informiert. Eine städtebauliche Analyse des Geltungsbereichs wurde abgeschlossen. Diese Untersuchung umfasst die bauliche Struktur, die Nutzungsverteilung sowie Merkmale wie Fassadengliederungen, Materialität, Dachformen und Werbeanlagen.

Auf Basis dieser Ergebnisse werden nun gestalterische Leitlinien entwickelt. Zur Diskussion und Prüfung der Praxistauglichkeit dieser Leitlinien sind am 26. März 2026 Workshops für lokale Akteure aus dem Handel, der Gastronomie und der Grundstückseigentümerschaft geplant. Parallel dazu wird eine Onlinebeteiligung eingerichtet, um Anregungen aus der Bevölkerung einzuholen. Ziel ist die Schaffung einer Grundlage für den Entwurf der späteren Gestaltungssatzung.

Die Satzung soll bauliche Veränderungen sowie Sondernutzungen im öffentlichen Raum regeln, um die städtebauliche Qualität und das Erscheinungsbild der Innenstadt zu steuern. Das Projekt ist Teil des Integrierten Entwicklungskonzepts „Zukunft.Essen.Innenstadt“. Die fachliche Bearbeitung erfolgt durch das Büro Reicher Haase Assoziierte in Abstimmung mit der Stadtverwaltung. Die Finanzierung wird zu 80 Prozent durch das Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ (ZIO) unterstützt. Der Projektabschluss ist für das vierte Quartal 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (5. Sitzung)
19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.
Plangebiet Norbertstraße / Beckmannsbusch (ehemalige Polizeischule) Stadtbezirk: IX, Stadtteil: Bredeney Information über das Ergebnis einer städtebaulich-freiraumplanerischen Mehrfachbeauftragung und das weitere Vorgehen
Zur Vorlage · 1937/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Das rund neun Hektar große Gelände der ehemaligen Polizeischule im Essener Stadtteil Bredeney soll zu einem gemischten, urbanen Quartier entwickelt werden. Da die bautechnischen Anforderungen an den denkmalgeschützten Gebäudekomplex nicht mehr erfüllt werden können, wurde ein Abriss sowie die Aufhebung des Denkmalschutzes beschlossen. Das Grundstück, das seit 2020 ungenutzt ist, befindet sich im Eigentum der ENO Capital GmbH & Co. KG.

Im Rahmen eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens wurde ein Siegerentwurf ermittelt. An dem Wettbewerb nahmen fünf interdisziplinäre Planungsteams teil. Die Fachjury unter dem Vorsitz von Professor Christa Reicher hat im Juli 2025 einen Entwurf ausgewählt, der als Grundlage für die weitere Planung dient. Ziel der Entwicklung ist die Schaffung eines klimaresilienten Quartiers mit hoher Aufenthaltsqualität und innovativen Mobilitätsangeboten, wobei sowohl das Kerngebiet der ehemaligen Polizeischule als auch angrenzende Flächen einbezogen werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen hat den Bericht über das Ergebnis des Verfahrens zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den überarbeiteten Siegerentwurf als Basis für ein Bebauungsplanverfahren zu nutzen. Parallel dazu soll eine Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans erfolgen, um die aktuelle gewerbliche Nutzung der Fläche anzupassen. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird für das zweite Quartal 2026 angestrebt.

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Beratungsfolge

19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — einstimmig beschlossen
05.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) — abgesetzt/vertagt; Behandlung im ASPB am 19.03.2026
24.02.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (3. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben
19.02.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (3. Sitzung) — Die BV II nimmt den Bericht mit den vorgetragenen Anmerkungen zur Kenntnis und erhebt mehrheitlich keine Bedenken.
05.02.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: einstimmig beschlossen
9.
Bebauungsplan Nummer 01/16 "Freiheit Emscher: Gewerbegebiet Emil Emscher (Gladbecker Straße/ Daniel-Eckhardt-Straße)" Stadtbezirk: V, Stadtteil: Vogelheim Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 0062/2026/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll am 25. März 2026 über den Bebauungsplan Nummer 01/16 „Freiheit Emscher: Gewerbegebiet Emil Emscher“ entscheiden. Das Plangebiet umfasst etwa 40,9 Hektar im Essener Stadtteil Vogelheim und basiert auf der ehemaligen Bergbaufläche „Emil Emscher“. Ziel der Planung ist die Entwicklung eines modernen Gewerbestandes für produzierende Unternehmen und Handwerksbetriebe sowie die Abwehr von Nutzungen wie Einzelhandel oder Vergnügungsstätten.

Das Projekt ist Teil der Initiative „Freiheit Emscher“, einer Zusammenarbeit zwischen den Städten Essen und Bottrop sowie der RAG Montan Immobilien GmbH. Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung informiert über den bisherigen Verlauf des Verfahrens, die Abwägung der Interessen sowie den geplanten Satzungsbeschluss.

Im Rahmen der Planung wurde eine öffentliche Grünfläche als Krötenhabitat ausgewiesen. Dies führt zu geschätzten jährlichen Mehrkosten von 12.000 bis 15.000 Euro für die Pflege durch die Grünflächenverwaltung, welche aus bestehenden Haushaltsmitteln gedeckt werden sollen. Das Verfahren umfasst bereits die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der zuständigen Behörden und Träger öffentlicher Belange. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Bebauungsplan einschließlich der vorgenommenen Änderungen als Satzung zu verabschieden.

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Beratungsfolge

25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — einstimmig beschlossen
24.03.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — einstimmig empfohlen
12.03.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung)
Ergebnis: einstimmig empfohlen
9.1
Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH hier: Zustimmung der Gesellschafterversammlung zum städtebaulichen Vertrag
Zur Vorlage · 0470/2026/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Gesellschafterversammlung der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH hat dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags gemäß § 11 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 01/16 zugestimmt. Das Vorhaben betrifft die Entwicklung des Gewerbegebiets „Freiheit Emscher: Gewerbegebiet Emil Emscher“ im Bereich der Gladbecker Straße und Daniel-Eckhardt-Straße.

Der Vertrag zwischen der Stadt Essen und der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH regelt die Planungs-, Erschließungs- und Ausgleichsverpflichtungen sowie die Verteilung von Kosten und Lasten zwischen den beteiligten Parteien. Die rechtliche Wirksamkeit des städtebaulichen Vertrags ist an die aufschiebende Bedingung geknüpft, dass der Bebauungsplan Nr. 01/16 durch einen entsprechenden Satzungsbeschluss sowie die ordnungsgemäße Bekanntmachung rechtskräftig wird.

Die vorab erfolgte gesellschaftsrechtliche Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung diente der Verfahrenssicherung und der Synchronisierung von Bauleitplanung und vertraglicher Absicherung. Eine Vorwegnahme der Entscheidungskompetenz des Rates ist damit nicht verbunden. Die vorliegende Vorlage wird dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.03.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.
Benennung von Sachpreisrichtern für den freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb „Grün-blaues Innenstadtband / Marktkirchenumfeld
Zur Vorlage · 0489/2026/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant den freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb „Grün-blaues Innenstadtband / Marktkirchenumfeld“. Ziel des Verfahrens ist die Entwicklung innovativer Lösungen zur Gestaltung und funktionalen Aufwertung des Innenstadtbereichs sowie die Stärkung der Aufenthaltsqualität und der Vernetzung innerstädtischer Freiräume. Der Wettbewerb wird gemäß den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) durchgeführt.

Zur Besetzung des Preisgerichts sollen der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen jeweils ein Mitglied als Sachpreisrichter und ein Mitglied als stellvertretende Sachpreisrichter benennen. Das interdisziplinäre Preisgericht setzt sich insgesamt aus fünf Fachpreisrichtern und vier Sachpreisrichtern zusammen. Neben unabhängigen Experten aus dem Bereich Landschaftsarchitektur sind auch Vertreter der politischen Gremien sowie der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 1 im Preisgericht vertreten.

Für den weiteren Ablauf sind eine Vorbesprechung am 27. März 2026 sowie eine Jurysitzung am 10. Juli 2026 vorgesehen. Die entsprechende Vorlage wurde von Beigeordnetem Dr. Agu vorgelegt.

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Beratungsfolge

19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — Benennung Köhler/Rosenau mehrheitlich beschlossen
12.03.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung)
Ergebnis: Benennung Köhler/Rosenau mehrheitlich beschlossen
11.
Wohnraumförderung im Jahr 2025
Zur Vorlage · 0384/2026/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung hat im Rahmen der Vorlage 0384/2026/7 einen Bericht zur Wohnraumförderung im Jahr 2025 vorgelegt. Die Unterlagen, die von Beigeordnetem Dr. Agu unterzeichnet wurden, dienen dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen zur Kenntnisnahme.

Der Bericht dokumentiert das Fördergeschehen des Jahres 2025 in verschiedenen Bereichen. Er umfasst Informationen zur Bereitstellung von Fördermitteln sowie zu Bewilligungen und Anträgen im Bereich des Mietwohnungsneubaus, des Erwerbs von Wohneigentum und des Neubaus von Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Ein weiterer Bestandteil sind Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden und Wohneigentum sowie die Handhabung von Bindungsverlängerungen und dem Bindungserwerb.

Ein wesentlicher Teil der Vorlage befasst sich mit der Umsetzung des Essener Konzepts zur Förderung des Wohnungsbaus. Dabei werden städtebauliche Verträge zu Bebauungsplänen sowie Grundstücksveräußerungen thematisiert, die eine Verpflichtung zur Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum beinhalten. Zudem enthält das Dokument Informationen zur Umsetzung von Förderzusagen aus vergangenen Jahren, zum Stand der Bezugsfertigkeiten sowie zu Zustimmungen für freifinanzierten Modernisierungen im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus.

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Beratungsfolge

19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
12.
Quartalsweise Berichterstattung zu den laufenden Schulbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2025
Zur Vorlage · 1941/2025/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ausschüsse für Schule und Bildung sowie für Stadtentwicklung, -planung und Bauen erhalten einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung (SEP) und zu weiteren Schulbaumaßnahmen für das vierte Quartal 2025. Die Berichterstattung basiert auf Beschlüssen des Rates der Stadt Essen, über den Fortschritt des Schulbauprogrammes regelmäßig zu informieren.

Die vorliegende Information, die den Stand vom 1. November 2025 widerspiegelt, nutzt Steckbriefe, welche vierteljährlich aktualisiert werden. Um den Informationsfluss zu erweitern, umfasst die Berichterstattung künftig neben den Maßnahmen der Immobilien Management Essen GmbH (IME) auch laufende Schulbaumaßnahmen, die durch die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GV E) bearbeitet werden. Zusätzlich wird eine tabellarische Auflistung aller laufenden Maßnahmen der SEP I und II mit Priorität 1 bereitgestellt. Ziel dieser erweiterten Berichterstattung ist es, den Ausschüssen einen transparenten Überblick über den aktuellen Stand der baulichen Maßnahmen im Bereich der Schulentwicklung zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.03.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (2. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.

Sitzungstermine 2026
14.
Außenbeleuchtung für Wege, Plätze und städt. Einrichtungen – Sichtbarkeit schafft Sicherheit
Zur Vorlage · 0399/2026/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der CDU und SPD haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0399/2026 eingebracht. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, konkrete Umsetzungsmöglichkeiten für eine verbesserte Außenbeleuchtung an städtischen Gebäuden sowie im öffentlichen Raum auszuarbeiten.

Ein Kernpunkt des Antrags ist die Durchführung von Pilotprojekten. Hierfür sollen zwei städtische Gebäudeeinheiten, etwa Schulen, und zwei öffentliche Wege oder Plätze ausgewählt werden. Die Auswahl der Projekte soll nach Kriterien erfolgen, die das subjektive Sicherheitsempfinden in sogenannten Angsträumen verbessern, die Verkehrssicherheit erhöhen und den Schutz städtischer Gebäude vor Vandalismus gewährleisten.

Bei der technischen Planung sollen zudem energieeffiziente Beleuchtung und eine zielgerichtete Lichtführung berücksichtigt werden. Die Stadtverwaltung wird gebeten, bis spätestens zur zweiten Jahreshälfte 2026 eine erste Einschätzung sowie konkrete Vorschläge für die Pilotierungsphase vorzulegen. Diese Vorlagen sollen auch Kostenschätzungen und Vorschläge zur Finanzierung enthalten. Das Vorhaben ist in die Erstellung eines integrierten Konzepts eingebettet.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
12.03.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung)
11.03.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
10.03.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung (2. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
10.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
14.1
Ergänzungsantrag zu Antrag Nr. 0399/2026/CDU/SPD: Außenbeleuchtung für Wege, Plätze und städt. Einrichtungen - Sichtbarkeit schafft Sicherheit
Zur Vorlage · 0570/2026/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0570/2026/GRÜNE einen Ergänzungsantrag zum Thema Außenbeleuchtung für Wege, Plätze und städtische Einrichtungen vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlage 0399/2026/CDU/SPD und sieht vor, im Rahmen von Pilotprojekten an zwei Gebäudeeinheiten sowie zwei öffentlichen Wegstrecken oder Plätzen den Einsatz einer digital steuerbaren Beleuchtungsinfrastruktur zu prüfen. Dabei sollen Helligkeit, Lichtfarbe und Schaltzeiten situationsabhängig angepasst werden können, beispielsweise bei Einsätzen der Feuerwehr oder Rettungskräfte sowie bei größeren Veranstaltungen. Zudem sollen Erfahrungen anderer Kommunen ausgewertet werden.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Berücksichtigung von Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Die Umsetzung soll unter Einhaltung der städtischen Leitfäden zur Vermeidung von Lichtverschmutzung erfolgen. Vorgesehen sind vorrangig energieeffiziente, insektenfreundliche Leuchten sowie eine gezielte Lichtführung und – sofern mit den Sicherheitszielen vereinbar – angepasste Betriebszeiten durch Dimmung oder Abschaltung in verkehrsarmen Nachtstunden.

Die Ergebnisse aus der Prüfung der smarten Steuerung und des Artenschutzes sollen in einem integrierten Konzept zusammengeführt werden, das Sicherheit mit Klima- und Ressourcenschutz verbindet. Die Verwaltung soll dem Rat in der zweiten Jahreshälfte 2026 konkrete Handlungsempfehlungen sowie Optionen zur Übertragung auf weitere Liegenschaften und öffentliche Räume vorlegen.

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Beratungsfolge

25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen
15.
Strategische Neuaufstellung zur Sanierung der kommunalen Straßen- und Brückeninfrastruktur
Zur Vorlage · 0451/2026/CDU/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der CDU und SPD im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag zur strategischen Neuaufstellung bei der Sanierung der kommunalen Straßen- und Brückeninfrastruktur eingebracht. Mit der Vorlage Nummer 0451/2026 wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, die Einrichtung einer neuen organisatorischen und rechtlichen Struktur zu prüfen.

Diese Struktur soll außerhalb der Kernverwaltung angesiedelt sein und eine inhouse-fähige Kapazität zur Unterstützung sowie zur operativen Umsetzung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau bieten. Die Untersuchung soll dabei auch die mögliche Einbeziehung bestehender Konzerngesellschaften der Stadt Essen umfassen. Neben der organisatorischen Gestaltung ist zu klären, ob ein solches Modell wirtschaftlich und strukturell zweckmäßig ist.

Der Antrag sieht einen mehrstufigen Beratungsprozess vor. Die Empfehlungen sollen durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bauen erfolgen, bevor der Rat der Stadt Essen über das Anliegen entscheidet. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll den Vorgang im Anschluss zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

30.04.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung)
25.03.2026 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
19.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
18.03.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (4. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
16.

Schriftliche Anträge und Anfragen
17.

Mündliche Anträge und Anfragen
18.

Verschiedenes
19.

Mitteilungen der Verwaltung
B.

Nicht öffentlicher Teil
20.

Öffentlich geförderter Wohnungsbau
21.

Zustimmungen der Gemeinde nach § 36a BauGB
21.1

Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB - hier: Erteilung einer Befreiung nach § 31 Absatz 3 BauGB

Ergebnis: einstimmig beschlossen
21.2

Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB - hier: Erteilung einer Befreiung nach § 31 Absatz 3 BauGB

Ergebnis: einstimmig beschlossen
21.3

Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB - hier: Erteilung einer Abweichung nach § 34 Absatz 3b BauGB

Ergebnis: einstimmig beschlossen
21.4

Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB - hier: Erteilung einer Befreiung nach § 31 Absatz 3 BauGB

Ergebnis: abgesetzt/vertagt
21.5

Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB - hier: Erteilung einer Abweichung nach § 246e BauGB

Ergebnis: einstimmig beschlossen
21.6

Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB - hier: Erteilung einer Befreiung nach § 31 Absatz 3 BauGB

Ergebnis: einstimmig beschlossen
22.

Grundstücksangelegenheiten

Ergebnis: einstimmig beschlossen
23.

Grundstücksangelegenheiten

Ergebnis: einstimmig beschlossen
24.

Grundstücksangelegenheiten

Ergebnis: einstimmig beschlossen
25.

Grundstücksangelegenheiten

Ergebnis: einstimmig beschlossen
26.

Schriftliche Anträge und Anfragen
27.

Mündliche Anträge und Anfragen
28.

Mitteilungen der Verwaltung
29.

Pressemitteilung