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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• –
  Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 1.
  Niederschrift Nr. 2 über die Sitzung des Ausschusses für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 11.03.2026
• 2.
  Liste der noch zu erledigenden Aufträge des ARSO
• 3.
  Integriertes Entwicklungskonzept "Zukunft.Essen.Innenstadt" – Aufnahme des Leitprojekts „Lichtkonzept Innenstadt"

  Zur Vorlage · 0346/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll das Leitprojekt „Lichtkonzept Innenstadt“ in das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) „Zukunft.Essen.Innenstadt“ aufnehmen. Damit wird ein Vorhaben zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in den städtebaulichen Rahmenplan integriert.

  Das Projekt ist in zwei Phasen unterteilt. Zunächst erfolgt eine Analyse der bestehenden Beleuchtungssituation sowie die Identifikation von Handlungsbedarf an bestimmten Plätzen und Achsen. Dabei sollen auch partizipative Formate genutzt werden, um die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern sowie Sicherheitsbehörden zu ermitteln. In einer zweiten Phase wird durch einen externen Fachplaner ein Rahmenkonzept erstellt, das den Fokus auf wichtige Wegebeziehungen und Verknüpfungspunkte zum öffentlichen Personennahverkehr sowie zu Bring- und Holzonen legt. Die Ergebnisse sollen in bestehende Projekte wie das „Grün-blaue Innenstadtband“ oder das „Marktkirchenumfeld“ einfließen. Zudem ist eine Visualisierung der Wegeverbindungen in Form eines digitalen Kartenwerks vorgesehen.

  Für die Erarbeitung des Rahmenkonzeptes wurden Mittel in Höhe von insgesamt 150.000 Euro beantragt, wobei 105.000 Euro aus Städtebauförderung und ein Eigenanteil von 45.000 Euro vorgesehen sind. Die entsprechenden Finanzmittel für die Vorbereitung und Umsetzung sollen in die Haushaltsplanberatungen ab dem Jahr 2027 aufgenommen werden.

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  Beratungsfolge

  • 27.05.2026 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung)
  • 21.05.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (6. Sitzung)
  • 13.05.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 28.04.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (6. Sitzung)

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 4.
  Neuer Verwaltungscampus - Vorstellung des Ergebnisses der Entwurfswerkstatt und Beauftragung des prämierten Entwurfs zur Erstellung einer vertiefenden Konzeptplanung

  Zur Vorlage · 0549/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Erhöhung der Planungsmittel für das Projekt Neubau Verwaltungscampus von 300.000 Euro auf insgesamt 900.000 Euro brutto beschließen. Damit einhergehend wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 600.000 Euro beantragt. Zudem soll das Architekturbüro Peter Bastian Architekten mit der Erstellung einer vertiefenden Konzeptplanung beauftragt werden, wobei die Immobilien Management Essen GmbH (IME) mit der Vorbereitung weiterer Realisierungsschritte betraut wird.

  Das Vorhaben ersetzt die ursprüngliche Planung eines BürgerRathaus und zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen der Polizei Essen, der Feuerwehr und dem städtischen Ordnungsamt durch räumliche Nähe zu stärken. Im Rahmen einer Entwurfswerkstatt wurden Konzepte von drei Architekturbüros – Peter Bastian Architekten, ASTOC Architects and Planners GmbH sowie Christoph Ingenhoven Architects GmbH – geprüft.

  Nach der Bewertung durch eine Fachjury unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Best wurde der Entwurf von Peter Bastian Architekten als bestzumsetzbar prämiert. Der Plan sieht im ersten Bauabschnitt einen L-förmigen Baukörper entlang der Varnhorststraße vor, der den Zugang zur Polizeiwache ermöglichen soll. Ein zweiter Bauabschnitt an der Steeler Straße soll einen U-förmigen Baukörper umfassen. Ergänzt wird das Konzept durch eine Wohnbebauung im Bereich zwischen Alfredistraße und Steeler Straße, um das neue Quartier städtebaulich in die Umgebung einzubinden.

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  Beratungsfolge

  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung)
  • 27.05.2026 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung)
  • 20.05.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (6. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 13.05.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 07.05.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 5.
  Sanierung des Kaltwassersatzes für die Kälteanlagen der Leitstelle und der IT-Serverräume der Feuerwehr

  Zur Vorlage · 0668/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung berät über die Sanierung des Kaltwassersatzes für die Kälteanlagen der Feuerwehr Essen. Die Vorlage von Beigeordnetem Kromberg sieht vor, den Kaltwassersatz auf der Feuerwache Mitte im Bauteil 8 zu erneuern. Die bestehende Anlage ist etwa 18 Jahre alt und hat damit das Ende ihrer technischen und wirtschaftlichen Nutzungsdauer erreicht.

  Die Maßnahme ist für die Klimatisierung der IT-Serverräume erforderlich, in denen unter anderem der Einsatzleitrechner der Feuerwehr betrieben wird. Ein Ausfall der Kälteversorgung würde die Einsatzfähigkeit beeinträchtigen. Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs soll die Sanierung durch ein Ingenieurbüro technisch begleitet werden.

  Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 317.360 Euro. Davon entfallen etwa 291.250 Euro auf die technische Umsetzung und circa 26.109 Euro auf die Ingenieurleistungen. Die Finanzierung der investiven Auszahlungen ist über die Projekte 5.376011 und 5.376020 vorgesehen, während die konsumtiven Aufwendungen aus Instandhaltungsrückstellungen gedeckt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6.
  Sanierung der beiden Leichtflüssigkeitsabscheider sowie der zugehörigen Kanalisation der Feuerwachen Kupferdreh und Borbeck

  Zur Vorlage · 0669/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung berät am 13. Mai 2026 über die Sanierung von zwei Leichtflüssigkeitsabscheidern sowie der dazugehörigen Kanalisation an den Feuerwachen Kupferdreh und Borbeck. Ein vorliegender Beschlussvorschlag sieht vor, die Maßnahmen mit Gesamtkosten von rund 705.000 Euro umzusetzen.

  Grundlage für das Vorhaben ist eine Untersuchung durch ein externes Ingenieurbüro. Dabei wurde festgestellt, dass die technischen Anforderungen für die Abscheider an den Standorten Kupferdreh und Borbeck nicht mehr erfüllt werden und zudem bauliche Mängel an der zugehörigen Kanalisation vorliegen. Eine Sanierung ist erforderlich, um die Einhaltung des Wasserhaushaltsgesetzes sowie der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser sicherzustellen und einen ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen zu gewährleisten. Die Maßnahmen umfassen die vollständige Erneuerung der Leichtflüssigkeitsabscheider sowie eine umfassende Sanierung der Kanalisation unter Einbindung eines Fachplanungsbüros.

  Die Kosten für die Arbeiten in Kupferdreh belaufen sich voraussichtlich auf etwa 315.000 Euro, während für Borbeck rund 390.000 Euro veranschlagt sind. Die Finanzierung der investiven Ausgaben ist im Projekt „Sanierung Ölabscheider“ vorgesehen, die konsumtiven Aufwendungen sollen aus Instandhaltungsrückstellungen gedeckt werden. Durch die Sanierung soll zudem eine Versickerung von Leichtflüssigkeiten in den Boden verhindert werden.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 7.
  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Antwort der Stadtverwaltung auf die Petition "Kein finanzieller Druck im Notfall - Stoppt neue Rettungsdienstgebühren in Essen"

  Zur Vorlage · 0366/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat auf eine Petition reagiert, die sich gegen die im Dezember 2025 verabschiedete Rettungsdienstgebührensatzung in Essen richtet. Ziel der Petition ist es, finanzielle Belastungen für Bürgerinnen und Bürger in Notfallsituationen zu verhindern.

  Ein verbindlicher Zeitplan für eine endgültige Klärung der Gebührenproblematik kann laut Verwaltung nicht erstellt werden, da die Entscheidung von bundes- und landesrechtlichen Rahmenbedingungen sowie den Abstimmungen mit den gesetzlichen Krankenkassen abhängt. Die Stadt beteiligt sich jedoch an den entsprechenden Gesprächen auf Bundes- und Landesebene. Zur Information der Öffentlichkeit wurden verschiedene Kommunikationskanäle wie Pressemitteilungen, soziale Medien und eine Bürgerhotline genutzt. Aufgrund der rechtlichen Komplexität durch das Kommunalabgabengesetz sowie das Rettungsgesetz NRW und das Sozialgesetzbuch werden Informationen in Form von FAQs auf der städtischen Website bereitgestellt.

  Hinsichtlich einer Härtefallregelung weist die Verwaltung darauf hin, dass bereits eine Ermäßigung oder ein Erlass von Gebühren in Einzelfällen möglich ist. Parallel dazu wird an einer weiteren Ausgestaltung von Härtefallkonstellationen gearbeitet, wie von der CDU und der SPD angeregt. Bei einem entsprechenden Beschluss des Rates wird eine rückwirkende Anwendung ab dem 1. Januar 2026 angestrebt. Der Oberbürgermeister hat zudem Gespräche mit der Bundesgesundheitsministerin sowie dem NRW-Gesundheitsminister geführt, um die Problematik der Kostenübernahme zu thematisieren. Eine rechtlich verbindlich zuzusichernde dauerhafte Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen kann die Stadt nicht geben, da wesentliche Faktoren außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.03.2026 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung) — verwiesen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 8.
  Jahresbericht Feuerwehr Essen 2025 - mündlicher Bericht -
• 9.
  Digitalisierungsoffensive 2024 der kommunalen Ausländerbehörde

  Zur Vorlage · 0693/2026/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht zur Digitalisierungsoffensive 2024 der kommunalen Ausländerbehörde liegt den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnisnahme vor. Gegenstand der Vorlage ist die Verwendung von Fördermitteln des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Essen erhielt hierfür eine fachbezogene Pauschale in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro.

  Diese Mittel waren für einmalige Aufwendungen vorgesehen, die im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Ausländerbehörden stehen, um die Leistungsfähigkeit der Behörde zu stärken und die Rahmenbedingungen zu optimieren. Die Frist für die Verwendung dieser Gelder wurde bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Laut dem Bericht konnte der gesamte Betrag bis zu diesem Zeitpunkt verausgabt werden.

  Neben den bereits umgesetzten oder kurz vor der Umsetzung stehenden Maßnahmen, die in einem beigefügten Katalog aufgeführt sind, werden die Bestrebungen zur Einführung von Online-Antragsstrecken weiterverfolgt. Ziel dieser Maßnahmen im Fachbereich 38 ist es, die Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde zu sichern und die Mitarbeitenden bei der täglichen Arbeit zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2026 · Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (3. Sitzung)
  • 20.05.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (4. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung (3. Sitzung)
  • 13.05.2026 · Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 10.
  Verschiedenes
• 10.1
  Kommunaler Sicherheitsrat (KSR) - mündlicher Bericht -
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• –
  Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 11.
  Verschiedenes
• 11.a
  Beschaffung von 21 Krankentransportwagen - Beauftragung und Kostenerhöhung

  Ergebnis: einstimmig empfohlen