Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Antwort der Stadtverwaltung auf die Petition "Kein finanzieller Druck im Notfall - Stoppt neue Rettungsdienstgebühren in Essen"

Die Stadtverwaltung hat auf eine Petition reagiert, die sich gegen die im Dezember 2025 verabschiedete Rettungsdienstgebührensatzung in Essen richtet. Ziel der Petition ist es, finanzielle Belastungen für Bürgerinnen und Bürger in Notfallsituationen zu verhindern.

Ein verbindlicher Zeitplan für eine endgültige Klärung der Gebührenproblematik kann laut Verwaltung nicht erstellt werden, da die Entscheidung von bundes- und landesrechtlichen Rahmenbedingungen sowie den Abstimmungen mit den gesetzlichen Krankenkassen abhängt. Die Stadt beteiligt sich jedoch an den entsprechenden Gesprächen auf Bundes- und Landesebene. Zur Information der Öffentlichkeit wurden verschiedene Kommunikationskanäle wie Pressemitteilungen, soziale Medien und eine Bürgerhotline genutzt. Aufgrund der rechtlichen Komplexität durch das Kommunalabgabengesetz sowie das Rettungsgesetz NRW und das Sozialgesetzbuch werden Informationen in Form von FAQs auf der städtischen Website bereitgestellt.

Hinsichtlich einer Härtefallregelung weist die Verwaltung darauf hin, dass bereits eine Ermäßigung oder ein Erlass von Gebühren in Einzelfällen möglich ist. Parallel dazu wird an einer weiteren Ausgestaltung von Härtefallkonstellationen gearbeitet, wie von der CDU und der SPD angeregt. Bei einem entsprechenden Beschluss des Rates wird eine rückwirkende Anwendung ab dem 1. Januar 2026 angestrebt. Der Oberbürgermeister hat zudem Gespräche mit der Bundesgesundheitsministerin sowie dem NRW-Gesundheitsminister geführt, um die Problematik der Kostenübernahme zu thematisieren. Eine rechtlich verbindlich zuzusichernde dauerhafte Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen kann die Stadt nicht geben, da wesentliche Faktoren außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.