Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (8. Sitzung)

08.07.2026, 13:30 – 08.07.2026, 14:12 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

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Einladung

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Mitteilungen der Verwaltung
2.
Nutzung des Rathaus-Foyers und der Sitzungssäle des Rathauses einschließlich der entgeltpflichtigen Überlassung an Dritte
Zur Vorlage · 1043/2026/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Vorschlag zur Neuregelung der Nutzung des Rathaus-Foyers und der Sitzungssäle vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Regelungen zur entgeltlichen Überlassung des Ratssaals und des Rathaus-Foyers an Dritte teilweise aufzuheben. Damit soll die kommerzielle Vermietung dieser Räumlichkeiten für Ausstellungen und andere Veranstaltungen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.

Zusätzlich wird beantragt, die entgeltliche Vermietung der Sitzungsräume R 1.16, R 1.17 und R 1.21 an Wochenenden und Feiertagen einzustellen. Laut Begründung übersteigen die Kosten für Personal, Technik und Service bei Veranstaltungen an diesen Tagen die erzielten Einnahmen. Die Nutzung der übrigen Sitzungsräume des Rathauses durch Dritte soll hingegen an Werktagen im Rahmen der geltenden Regelungen weiterhin möglich bleiben.

Die Neuausrichtung dient laut Vorlage dazu, die Verfügbarkeit der repräsentativen Räume für städtische Aufgaben und die kommunale Demokratie sicherzustellen sowie Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Eine kostenfreie Nutzung des Ratssaals und der Foyers bleibt bei Zustimmung des Oberbürgermeisters für bestimmte Anlässe weiterhin möglich.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (8. Sitzung)
3.
Umsetzung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)
Zur Vorlage · 1089/2026/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Umsetzung des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036 beschließen. Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei sieht ein Investitionsvolumen von rund 424,9 Millionen Euro vor, wobei das Fördervolumen etwa 335 Millionen Euro beträgt. Grundlage ist ein Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, von dem ein Teil an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fließt.

Die Mittelverteilung in Essen orientiert sich an festgesetzten Quoten. Ein Anteil von 50 Prozent ist für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vorgesehen, während 20 Prozent der Sanierung von Liegenschaften sowie Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen dienen. Die restlichen 30 Prozent entfallen auf Bereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sportinfrastruktur sowie öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz. Um eine effiziente Abwicklung zu gewährleisten, wurde die Maßnahmenliste bewusst überzeichnet.

Zudem wird der Verwaltung die Befugnis eingeräumt, bei einzelnen Investitionsmaßnahmen über Kostenerhöhungen von bis zu 30 Prozent – maximal jedoch 5 Millionen Euro pro Maßnahme – zu entscheiden. Zur Koordination und Abwicklung des Programms wird ein Projektteam im Fachbereich 60 eingerichtet. Die Umsetzung soll durch eine jährliche Berichterstattung im jeweils vierten Quartal begleitet werden. Auch freie Träger können Fördermittel beantragen, worüber die Verwaltung informieren wird.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung)
08.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (8. Sitzung)
01.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (7. Sitzung)
3.1
TOP: Umsetzung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036), hier: Demokratische Kontrolle sichern - keine pauschale Ermächtigung für Kostensteigerungen
Zur Vorlage · 1206/2026/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag gestellt, den Beschlussvorschlag zur Umsetzung des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036 zu ändern. Konkret wird die Streichung des zweiten Punktes aus der Vorlage DS 1089/2026/2 gefordert.

Der Antrag bezieht sich auf eine geplante Regelung, welche die Verwaltung dazu ermächtigen würde, über Kostensteigerungen bei Einzelprojekten bis zu einer Höhe von 30 Prozent und maximal 5 Millionen Euro pro Maßnahme eigenständig zu entscheiden. Damit soll von der bisherigen Ausschusszuständigkeitsordnung abgewichen werden.

Die Fraktion begründet ihr Vorhaben damit, dass die politische Kontrolle durch den Rat und die zuständigen Ausschüsse bei einem Investitionsvolumen von rund 424,9 Millionen Euro für über 70 Einzelprojekte sichergestellt bleiben müsse. Eine einseitige Entscheidungskompetenz der Verwaltung könne die Priorisierung der Maßnahmen sowie die politische Schwerpunktsetzung beeinflussen. Um die Budgethoheit des Rates und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu wahren, fordert die Fraktion, an den bestehenden Vorgaben der Ausschusszuständigkeitsordnung festzuhalten.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung)
08.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (8. Sitzung)
4.
Kostenanpassung zum Ausbau des Stadions "An der Hafenstraße"
Zur Vorlage · 1035/2026/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird über eine Kostenanpassung für den Ausbau des Stadions „An der Hafenstraße“ beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Erhöhung des Projektbudgets von bisher 27,0 Millionen Euro netto auf insgesamt 33,8 Millionen Euro netto vor. Die Anpassung um 6,8 Millionen Euro netto resultiert aus zwei wesentlichen Faktoren: Zum einen führen allgemeine Preissteigerungen, Inflation sowie krisenbedingte Entwicklungen bei Einzelpositionen zu Mehrkosten von 2,9 Millionen Euro netto. Dieser Betrag beinhaltet einen Kostenpuffer von etwa 1,0 Millionen Euro für Preisänderungen bei Materialien wie Stahl, Zement und Energie sowie Transportleistungen. Zum anderen entstehen durch die fortgeschrittene Planung und die Konkretisierung von Leistungspositionen zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 3,9 Millionen Euro netto.

Die Finanzierung des Vorhabens soll über ein anzupassendes Gesellschafterdarlehen an die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) zu marktüblichen Konditionen erfolgen. Die Mittelbereitstellung ist für 18,0 Millionen Euro im Jahr 2027 und 7,8 Millionen Euro im Jahr 2028 vorgesehen. Zudem wird der Verwaltung die Befugnis eingeräumt, Anpassungen des Projektbudgets und des dazugehörigen Darlehens bis zu einer Höhe von 10 Prozent der Kosten eigenverantwortlich zu regeln. Dies soll weitere Gremienbeteiligungen bei geringfügigen Kostensteigerungen vermeiden.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung)
08.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (8. Sitzung)
01.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (7. Sitzung)
4.1
TOP 39 Änderungsantrag: Kostenanpassung zum Ausbau des Stadions "An der Hafenstraße"
Zur Vorlage · 1182/2026/VOLT-PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Volt & Die PARTEidung hat einen Änderungsantrag zum Ausbau der vier Stadionecken des Stadions „An der Hafenstraße“ vorgelegt. Der Antrag sieht vor, am geplanten Projekt trotz der gestiegenen Kosten festzuhalten, knüpft die Bereitstellung zusätzlicher Mittel jedoch an neue Bedingungen zur Kostenverteilung zwischen der Stadt Essen und dem Verein Rot-Weiss Essen.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) Verhandlungen über einen angepassten Pachtvertrag aufnimmt. Ziel dieser Gespräche soll es sein, eine vollständige Deckung der laufenden Betriebs- und Bewirtschaftungskosten des Stadions durch die Pachtzahlungen zu erreichen. Die Auszahlung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 6,8 Millionen Euro soll erst nach Abschluss der Verhandlungen und einer anschließenden Entscheidung durch den Rat erfolgen. Zudem wird vorgeschlagen, die Bezeichnung „Kostenanpassung“ im ursprünglichen Beschlussvorschlag durch den Begriff „Kostenerhöhung“ zu ersetzen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

08.07.2026 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung)
08.07.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (8. Sitzung)
5.

Erhöhung der zu veranschlagenden Baukosten der Maßnahme "Berthold-Beitz-Boulevard, BA 3.1"
B.

Nicht öffentlicher Teil
6.

Mitteilungen der Verwaltung
7.

Beteiligungsangelegenheiten
8.

Abschluss eines neuen Pachtvertrages zwischen GVE und Rot-Weiss Essen e. V.
8.1

TOP 64 Änderungsantrag Abschluss eines neuen Pachtvertrages zwischen GVE und Rot-Weiss Essen e.V.
9.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil