Einrichtung eines Straßencafés auf der öffentlichen Gehwegfläche Hauptstr. 65/Ecke Ruhrstr.
Vorlage 🟢 Empfohlen
Federführend Amt für Straßen und Verkehr
- 18.02.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 22.03.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 26.05.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wird im Rahmen einer Anhörung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Einrichtung eines Straßencafés an der Kreuzung Hauptstraße 65 und Ruhrstraße in Essen-Kettwig informiert. Der Antragsteller beabsichtigt, auf der öffentlichen Gehwegfläche vor dem Ladenlokal Tische und Stühle aufzustellen. Die Nutzung soll auf zwei Teilflächen mit den Maßen 0,70 m x 3,00 m sowie 0,70 m x 4,00 m erfolgen. Durch diese Aufteilung wird sichergestellt, dass ein Schaltkasten sowie ein Kanalschacht auf dem Gehweg frei zugänglich bleiben. Eine Restgehwegbreite von 1,50 m bleibt während der Nutzung erhalten.
Eine vorläufige Sondernutzungserlaubnis wurde bereits für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. Juni 2021 erteilt. Die Verwaltung plant, eine unbefristete Verlängerung der Erlaubnis ab dem 1. Juli 2021 zu erteilen, sofern die bisherige Nutzung korrekt ausgeübt wurde. Die Aufstellung von Mobiliar im unmittelbaren Eingangsbereich des Ladenlokals erfolgt auf privater Fläche und bedarf keiner gesonderten Genehmigung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die befristete Erlaubnis bis zum 30. Juni 2021 zur Kenntnis nimmt und keine Einwände gegen eine unbefristete Sondernutzung ab dem 1. Juli 2021 erhebt.
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