Einführung von Bürger-Terminals

Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen der Vorlage 1257/2021/EBB einen Antrag gestellt, der die Einführung von Bürger-Terminals in der Stadt Essen vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung und soll letztlich im Rat der Stadt Essen beschlossen werden.

Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung der Einführung solcher Terminals in allen Essener Bürgerämtern zu beauftragen. Im Rahmen dieser Prüfung soll ermittelt werden, welche spezifischen Bürgerdienstleistungen unter Nutzung der Funktionen des Personalausweises unabhängig von den regulären Öffnungszeiten der Ämter angeboten werden können. Als Beispiele für mögliche Leistungen werden unter anderem der Anwohner-Parkausweis, das polizeiliche Führungszeugnis, Rentenauskünfte sowie die Abfrage von Eintragungen im Zentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes angeführt.

Zusätzlich soll die Prüfung beinhalten, ob die Terminals an weiteren öffentlich zugänglichen Stellen, wie etwa Bürgerhäusern oder Stadtteilbibliotheken, eingesetzt werden können. Die Begründung des Antrags verweist auf die Einführung ähnlicher Systeme in Düsseldorf. Ziel der Maßnahme ist laut Antrag die Schaffung neuer digitaler Zugangskanäle zur Verwaltung sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen außerhalb der Kernöffnungszeiten bei gleichzeitiger Schonung personeller Ressourcen.