Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Bestellung einer zusätzlichen stellvertretenden Schriftführung im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und GleichstellungZur Vorlage · 1686/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird die Bestellung einer zusätzlichen stellvertretenden Schriftführung vorgeschlagen. Die Vorlage sieht vor, eine Mitarbeiterin der Verwaltung mit dieser Aufgabe zu beauftragen.
Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift zu erstellen ist. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen muss diese Niederschrift von einer vom Ausschuss bestellten Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden. Die zusätzliche Bestellung der stellvertretenden Schriftführung dient dazu, die ordnungsgemäße Schriftführung des Ausschusses auch in Vertretungsfällen sicherzustellen.
Die Vorlage wurde im Geschäftsbereich 3 erstellt und lag dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung zur Entscheidung vor.
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Beratungsfolge
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 2.Sachstand zum Coronavirus mündlicher Bericht
- 3.Niederschrift Nr. 7 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung am 16.06.2021
- 4.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
- Personal, allgemeine Verwaltung
- 5.Teilnahme der Stadt Essen am Programm "Musikschuloffensive des Landes Nordrhein-Westfalen"Zur Vorlage · 1531/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen beabsichtigt, ab dem 1. Oktober 2021 am Programm „Musikschuloffensive des Landes Nordrhein-Westfalen“ teilzunehmen. Ziel der Teilnahme ist die Stärkung des Bereichs Kunstpädagogik und Digitale Künste innerhalb der Folkwang Musikschule. Durch die Förderung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft NRW soll die personelle und fachliche Qualität der Angebote sowie die strukturelle Entwicklung der kommunalen Musikschulen unterstützt werden.
Im Rahmen der Umsetzung soll die Verwaltung die Voraussetzungen schaffen, um eine zusätzliche Planstelle im Bereich Kunstpädagogik / Digitale Künste einzurichten. Die Finanzierung der Personalkosten erfolgt durch eine pauschale Vollfinanzierung des Landes. Die Kosten für die neue Stelle, die nach TVöD im Bereich EG 9b oder EG 10 bewertet wird, werden durch die Landespauschale von 65.100 Euro pro Jahr weitgehend abgedeckt. Etwaige Differenzkosten zwischen der Landesförderung und den tatsächlichen Personalkosten sollen aus dem Budget des zuständigen Fachbereichs finanziert werden.
Die Förderung ist als Festbetragsfinanzierung angelegt und ist bis zum 31. Juli 2024 vertraglich gesichert, mit einer Option auf Verlängerung bis 2026 sowie einer anschließenden jährlichen Fortführung. Durch die Teilnahme soll das Angebot für Bildende Kunst im Bereich der Digitalisierung im gesamten Stadtgebiet gefestigt und die Vernetzung zwischen den Folkwang-Instituten und der freien Szene optimiert werden. Der Abschluss des entsprechenden öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrages ist Bestandteil des Beschlussvorschlags.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 01.09.2021 · Kulturausschuss (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 6.Zielsystem der Essener NachhaltigkeitsstrategieZur Vorlage · 1636/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1636/2021/6 sieht die Einführung eines Zielsystems für die Essener Nachhaltigkeitsstrategie vor. Dieses soll als integriertes Steuerungsinstrument im Kontext der Agenda 2030 sowie der Sustainable Development Goals (SDGs) fungieren und dient als strategischer Orientierungsrahmen für die Stadtentwicklung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass verschiedene Gremien, darunter der Seniorenbeirat, der Integrationsrat sowie diverse Ausschüsse für Bereiche wie öffentliche Ordnung, Kultur, Umwelt, Schule, Verkehr, Digitalisierung, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Sport und Soziales die Vorlage empfehlen, damit der Rat der Stadt Essen das Zielsystem beschließt.
Die Strategie umfasst sowohl strategische Ziele bis zum Jahr 2030 als auch operative Ziele mit einem Fokus auf das Jahr 2025. Die inhaltliche Erarbeitung erfolgte seit Sommer 2019 durch verschiedene Arbeitsgremien, bestehend aus einem Koordinierungsteam, einem Kernteam und einem Beirat. Finanzielle Auswirkungen werden erst durch die Umsetzung konkreter Maßnahmen ausgelöst, wobei die Finanzierung unter dem Vorbehalt der Verantwortung der jeweiligen Geschäftsbereiche steht.
Nach der Verabschiedung des Zielsystems soll eine kontinuierliche Erarbeitung und Priorisierung der Maßnahmen- und Ressourcenplanung unter Einbeziehung der zuständigen Arbeitsgremien erfolgen. Zur Überprüfung der Zielerreichung ist die Erstellung eines Monitorings vorgesehen. Die Ergebnisse dieses Monitorings dienen als Grundlage für die Weiterentwicklung und Fortschreibung der Strategie, um Anpassungen an aktuelle Entwicklungen zu ermöglichen. Die Strategie verfolgt neben dem Bereich Klima, Ressourcen und Mobilität ein umfassendes Nachhaltigkeitsverständnis, das über die reine Minderung von Treibhausgas-Emissionen hinausgeht.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich bei Enthaltung der FDP und gegen die Stimme der AfD empfohlen
- 21.09.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (9. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 15.09.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 09.09.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 07.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen · 1 Gegenstimme
- 01.09.2021 · Kulturausschuss (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 01.09.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (4. Sitzung)
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 7.Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) hier: Einrichtung von 28,75 MehrstellenZur Vorlage · 1489/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Einrichtung von 28,75 neuen Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) beschließen. Die geplanten Stellen umfassen verschiedene Funktionsbereiche, darunter den ärztlichen Dienst, den Sozial- und Erziehungsdienst, die Verwaltung sowie medizinische Fachkräfte und Gesundheitsaufseher. Zur Deckung der Personalkosten wird eine jährliche Erhöhung des Haushaltsansatzes ab dem Jahr 2022 um 2.082.125 Euro vorgeschlagen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll haushaltsneutral über den bundesweiten „Pakt für den ÖGD“ erfolgen. Für die Ausstattung der neuen Arbeitsplätze werden Sachkosten in Höhe von 402.500 Euro veranschlagt.
Die Verwaltung begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, den ÖGD nachhaltig zu stärken, da die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben über den Mindeststandard aufgrund personeller Engpässe derzeit nicht vollumfänglich möglich sei. Als Grundlage für die personelle Erweiterung dient der auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene etablierte Stärkungspakt. Eine Vor-Einschätzung zur Klimarelevanz der Vorlage stuft die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv ein. Der Beratungsverlauf der Vorlage sieht Sitzungen im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vor, bevor die abschließende Entscheidung im Rat der Stadt erfolgt.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 8.Information über die Zahl der Mitarbeiter/innenZur Vorlage · 1295/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft dient der Information des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung über die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen der Stadtverwaltung Essen, einschließlich der Kernverwaltung und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen.
Die Verwaltung legt hierzu einen Jahresüberblick, eine Quartalsübersicht sowie einen Dreijahresüberblick vor, welche die Personalentwicklung und die Zu- und Abgänge dokumentieren. Aus den vorliegenden Daten geht hervor, dass die Gesamtzahl der Beschäftigten sowie die Zahl der unbefristet beschäftigten Mitarbeiter im Zeitraum von März 2021 bis Juni 2021 gestiegen ist. Konkret erhöhte sich die Gesamtzahl der Mitarbeiter von 10.136 im März 2021 auf 10.252 im Juni 2021, was einem Zuwachs von 116 Personen entspricht. Parallel dazu stieg die Anzahl der unbefristet Beschäftigten um 107 Personen an.
Ein Vergleich der Zahlen für Juni 2020 mit Juni 2021 sowie ein Dreijahresvergleich von Juni 2018 bis Juni 2021 zeigen ebenfalls eine Erhöhung der Gesamtzahl der Beschäftigten und der unbefristet Beschäftigten. Zudem ist die Zahl der vollzeitverrechneten Mitarbeiter im Jahresvergleich von Juni 2020 zu Juni 2021 angestiegen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung EssenZur Vorlage · 1296/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft zur Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen legt den aktuellen Stand der Personal- und Versorgungsaufwendungen für das Jahr 2021 dar. Nach der letzten Berichterstattung im Juni 2021 weist die Prognose des Jahresergebnisses mit Stand zum 31. Juli 2021 eine Summe von 668,97 Millionen Euro aus. Dies entspricht einer Überschreitung des Haushaltsansatzes von 641,59 Millionen Euro um insgesamt 27,38 Millionen Euro.
Die Differenz setzt sich aus einem Anstieg der Personalaufwendungen um rund 9,84 Millionen Euro und einer Erhöhung der Versorgungsaufwendungen um etwa 17,54 Millionen Euro zusammen. Als Hauptursache für diese Abweichung wird die Neubewertung der Pensions- und Beihilferückstellungen angeführt, die eine Überschreitung von insgesamt 20,28 Millionen Euro zur Folge hat. Die bisherigen Planansätze basierten auf einem Gutachten aus dem Jahr 2019, welches die aktuelle dynamische Entwicklung nicht mehr vollständig abbildet. Durch die Weiterentwicklung der Prognosetools im Geschäftsbereich 1 ist nun eine unterjährige Hochrechnung auf Basis aktueller Parameter möglich.
Ein weiterer Faktor für die Überschreitung der Planansätze sind die Aufwendungen für Abfindungszahlungen bei Dienstherrenwechseln. Aufgrund gesetzlicher Änderungen und einer Zunahme dieser Wechsel sind die Kosten gestiegen, wobei für die prognostizierten 3,78 Millionen Euro derzeit kein entsprechender Planansatz gegenübersteht. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird gebeten, die Informationen zur Kenntnis zu nehmen.
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Beratungsfolge
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Übertragung "Live-Stream" aus den Bezirksvertretungen (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1154/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1154/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, die technische Übertragung von Sitzungen der Bezirksvertretungen per Livestream zu prüfen.
Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Untersuchung der notwendigen technischen Voraussetzungen zu beauftragen, um alle Sitzungen der Bezirksvertretungen an ihren jeweiligen Standorten live übertragen zu können. Dabei sollen auch die zu erwartenden Kosten für die Anschaffung technischer Geräte, die dauerhafte technische Betreuung sowie der damit verbundene Personalaufwand ermittelt werden.
Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, bis Oktober des laufenden Jahres einen Bericht an den Rat der Stadt vorzulegen. Dieser Bericht soll nach Rücksprache mit den Bezirksvertretungen darlegen, ob und in welcher Weise die Standorte schrittweise für eine Liveübertragung erschlossen werden können und welche Haushaltsmittel hierfür benötigt werden.
Als Begründung führt die Fraktion ein gestiegenes Interesse an der Bezirksverfassung, insbesondere an der Bürgerfrage, an. Ziel der Maßnahme sei es, die Transparenz zu erhöhen und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im Quartier zu erweitern.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · ohne Beschlussfassung
- 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 11.Verschiedenes
- Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 12.Bericht zum Konzept zur Errichtung einer "Graffiti-Taskforce"Zur Vorlage · 1194/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zum Sachstand der Errichtung einer Graffiti-Taskforce in Essen sieht die Einrichtung eines Teams mit mindestens zwei Mitarbeitenden vor. Ziel der Maßnahme ist die zeitnahe und geregelte Beseitigung von Graffiti auf städtischen Flächen. Hierbei wird die Einbindung der RGE Servicegesellschaft Essen mbH geprüft. Zur Personalbeschaffung sollen Fördermöglichkeiten nach § 16i SGB II genutzt werden, wodurch die Übernahme von Personalkosten über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren mit einer anteiligen Eigenbeteiligung des Arbeitgebers von 10 bis 30 Prozent möglich ist. Die Kosten für Technik, Betriebsmittel und Fahrzeuge müssen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens ermittelt werden, da derzeit keine entsprechenden Mittel vorgesehen sind.
Die Verwaltung empfiehlt die Einrichtung der Taskforce, da die Kosten in einem Verhältnis zum Nutzen stehen sollen. Das Projekt beinhaltet zudem die Möglichkeit, Langzeitarbeitslose zu integrieren. Ein operativer Start ist von der Verfügbarkeit von Personal und technischer Ausrüstung abhängig. Für das dritte Quartal 2021 ist die Vorbereitung einer Entscheidungsvorlage für die politischen Gremien geplant, während parallel die Prüfung von Finanzierung, Vergaberecht und technischen Testläufen erfolgt.
Ergänzend sollen Präventionsmaßnahmen entwickelt werden, unter anderem durch die Bereitstellung legaler Sprayflächen in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt. Ab dem dritten Quartal 2021 ist zudem eine Aktualisierung des Flächenkatasters vorgesehen. Langfristig sollen weitere präventive Maßnahmen in Kooperation mit anderen Fachbereichen und möglichen Kooperationen mit Künstlern dazu beitragen, illegale Graffiti zu reduzieren.
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Beratungsfolge
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Situation in der Innenstadt / Sicherheit und Sauberkeit in Essen mündlicher Bericht
- 14.Fortschreibung des Bedarfsplans für den Brandschutz, den Umweltschutz und die Technische HilfeleistungZur Vorlage · 1536/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung legt mit der Vorlage 1536/2021/3 die Fortschreibung des Bedarfsplans für Brandschutz, Umweltschutz und Technische Hilfeleistung vor. Der Plan, der von der Firma Lülf+ Sicherheitsberatung GmbH erstellt wurde, dient als Grundlage für die künftige Ausrichtung der Feuerwehr Essen. Die letzte Aktualisierung dieses Plans erfolgte im Dezember 2012. Das jährliche Einsatzaufkommen umfasst im Durchschnitt etwa 10.000 Einsätze, aufgeteilt in rund 3.000 Brandbekämpfungen, 5.400 Technische Hilfeleistungen und 100 Umweltschutzmaßnahmen.
Auf Basis der Bedarfsermittlung sieht der Plan organisatorische Veränderungen, die Neuschaffung von Planstellen sowie Investitionen in Neubauten, Bauunterhaltung und die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und Sondertechnik vor. Für die Gefahrenabwehr ergibt sich ein Bedarf von 128 Funktionen im Rund-um-die-Uhr-Dienst, was eine Erhöhung um 26 Funktionen gegenüber den Beschlüssen aus den Jahren 2014 und 2015 bedeutet. Zehn dieser Funktionen sind für einen neuen Standort im Essener Süden vorgesehen. Die Steigerung des Stellenbedarfs resultiert zudem aus Anpassungen bei Hilfeleistungslöschfahrzeugen, dem Führungssystem und der CBRN-Gefahrenabwehr.
Der Rat der Stadt soll die Verwaltung beauftragen, die Umsetzung des Plans vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind die Ergebnisse einer noch ausstehenden Stellungnahme zur Organisationsuntersuchung der Feuerwehr sowie die finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen. Zur Erarbeitung von Maßnahmenkatalogen mit inhaltlichen und zeitlichen Prioritäten soll eine stadtweite Projektgruppe unter Beteiligung der erforderlichen Fachbereiche eingerichtet werden.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.09.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (9. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 15.Ersatzbeschaffung eines weiteren EinsatzleitwagensZur Vorlage · 0679/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird um die Entscheidung gebeten, eine Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens zu genehmigen. Die Maßnahme dient der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung sowie der technischen Hilfeleistung. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 250.000 Euro, wobei die Finanzierung auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 verteilt ist.
Die Beschaffung basiert auf dem im Jahr 2012 beschlossenen Bedarfsplan für den Brandschutz, den Umweltschutz und die technische Hilfeleistung. Im Vergleich zu einer ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2019, die Kosten in Höhe von 180.000 Euro vorsah, erhöht sich der Bedarf um 70.000 Euro. Diese Differenz resultiert aus einer Vergrößerung des Fahrgestells zur Schaffung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes für Einsatzdokumentationen, einer Erweiterung des Aufgabenspektrums für Großschadenereignisse und Sonderlagen sowie der Anpassung der technischen Ausstattung an moderne Leitstellen- und Führungstechnik.
Da der Auftragswert den EU-Schwellenwert überschreitet, erfolgt die Vergabe im Rahmen eines offenen Verfahrens durch eine europaweite Ausschreibung. Die Investition ist im Teilfinanzplan der Gefahrenabwehr veranschlagt, wobei 60.000 Euro für das Jahr 2022 und 190.000 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen sind. Hinsichtlich der Klimarelevanz wird darauf hingewiesen, dass das neue Fahrzeug aufgrund der Abgasnorm Euro 6 im Vergleich zum Vorgängermodell einen geringeren Ausstoß von Stickstoffoxiden aufweisen wird.
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- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.FB 38 - Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten - Bericht 1. Halbjahr 2021Zur Vorlage · 1569/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fachbereich 38, zuständig für die Zentrale Ausländerbehörde sowie Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten, hat für das erste Halbjahr 2021 einen Bericht vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 1569/2021/3 dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung.
Es handelt sich hierbei um eine erstmalige schriftliche Berichterstattung, die über eine rein statistische Aufstellung hinausgeht. Der Bericht umfasst eine Vorstellung der verschiedenen Abteilungen des Fachbereichs sowie eine Übersicht über die aktuellen Handlungsschwerpunkte. Ein wesentlicher Bestandteil der Dokumentation sind Erläuterungen zur Situation in der Kommunalen Ausländerbehörde. Dabei liegt der Fokus auf Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Behörde sowie auf der Optimierung der bestehenden Abläufe.
Darüber hinaus thematisiert die Berichterstattung Neuerungen innerhalb der Verwaltung, zukünftige Herausforderungen und anstehende Meilensteine im Aufgabenbereich des Fachbereichs 38. Die detaillierten Informationen zu den einzelnen Tätigkeiten und Entwicklungen sind im beigefügten Halbjahresbericht enthalten. Die Vorlage wurde am 17. August 2021 durch den zuständigen Beigeordneten erstellt.
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- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Einführung von Bürger-TerminalsZur Vorlage · 1257/2021/EBB · Antrag EBB-FW
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Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen der Vorlage 1257/2021/EBB einen Antrag gestellt, der die Einführung von Bürger-Terminals in der Stadt Essen vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung und soll letztlich im Rat der Stadt Essen beschlossen werden.
Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung der Einführung solcher Terminals in allen Essener Bürgerämtern zu beauftragen. Im Rahmen dieser Prüfung soll ermittelt werden, welche spezifischen Bürgerdienstleistungen unter Nutzung der Funktionen des Personalausweises unabhängig von den regulären Öffnungszeiten der Ämter angeboten werden können. Als Beispiele für mögliche Leistungen werden unter anderem der Anwohner-Parkausweis, das polizeiliche Führungszeugnis, Rentenauskünfte sowie die Abfrage von Eintragungen im Zentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes angeführt.
Zusätzlich soll die Prüfung beinhalten, ob die Terminals an weiteren öffentlich zugänglichen Stellen, wie etwa Bürgerhäusern oder Stadtteilbibliotheken, eingesetzt werden können. Die Begründung des Antrags verweist auf die Einführung ähnlicher Systeme in Düsseldorf. Ziel der Maßnahme ist laut Antrag die Schaffung neuer digitaler Zugangskanäle zur Verwaltung sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen außerhalb der Kernöffnungszeiten bei gleichzeitiger Schonung personeller Ressourcen.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
- 17.08.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: einstimmig abgelehnt - 18.Einführung von Bürger-Terminals hier: Sachstandsbericht zur Digitalisierungsstrategie bei der Stadtverwaltung Essen (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion und Anmeldung der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 1555/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Erstellung eines detaillierten Sachstandsberichts zur Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung fordert. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat bis zum Ende des Jahres 2021 einen Bericht vorlegt, der den aktuellen Stand der Digitalisierung beleuchtet.
Der Antrag umfasst spezifische Fragestellungen zur Umsetzung der Strategie. Die Verwaltung wird gebeten, konkrete und perspektivische Maßnahmen sowie deren Zeitpläne darzulegen. Zudem soll aufgezeigt werden, in welchem Umfang die Digitalisierungsschritte von dem Neubauprojekt „BürgerRatHaus“ abhängig sind oder ob unabhängige Einzelmaßnahmen realisiert werden können, sofern die technischen und fachlichen Voraussetzungen gegeben sind. Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die finanziellen Aspekte, wobei die Höhe der Kosten sowie die Möglichkeiten zur Kompensation dieser Ausgaben zu erläutern sind.
Als Begründung für das Ersuchen führen die Antragstellenden die technischen Entwicklungen, den demografischen Wandel sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie an. Ziel sei es, die Arbeitsabläufe und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors im Einklang mit den rechtlichen Möglichkeiten anzupassen, um Dienstleistungen effizienter zu gestalten. Dabei wird betont, dass die Digitalisierung so gestaltet werden soll, dass der Zugang zu den städtischen Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.08.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 19.Ausweitung und Anpassung der EBE-Umweltpädagogik-Kampagne auf Jugendliche und Erwachsene, in Addition zum EBE-InfomobilZur Vorlage · 1145/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1145/2021/SPD einen Antrag gestellt, um die umweltpädagogischen Kampagnen der Essener Entsorgungsbetriebe GmbH (EBE) zu erweitern. Ziel des Antrags ist es, die Maßnahmen zur Förderung des Umweltbewusstseins über das bestehende Angebot des EBE-Infomobils hinaus auf Jugendliche und Erwachsene auszuweiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Essener Entsorgungsbetrieben die entsprechenden Kampagnen anzupassen und auf die erwachsene Bevölkerung sowie Jugendliche auszuweiten. Die Durchführung dieser Maßnahmen soll insbesondere an öffentlichen Plätzen und Grünanlagen erfolgen, die eine erhöhte Vermüllung aufweisen. Zudem soll geprüft werden, ob solche Kampagnen an weiterführenden Schulen, Berufskollegs und Universitäten in Essen umgesetzt werden können.
Als Begründung führt die Fraktion die zunehmende Vermüllung öffentlicher Flächen an, die Auswirkungen auf das Stadtbild und die Umwelt sowie die Belastung für Anwohner und die Entsorgungsbetriebe hat. Während ehrenamtliche Initiativen und die Arbeit der Entsorgungsbetriebe sowie der Grün und Gruga GmbH hervorgehoben werden, sieht die Antragstellerin die Notwendigkeit, durch gezielte Ansprache die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Es wird die Annahme geäußert, dass sich die Kosten für die Ausweitung der Kampagnen durch die Reduzierung der Entsorgungsaufwände amortisieren könnten.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · Beratungsbedarf, geschoben in die Ratssitzung
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · in den Rat verwiesen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · verwiesen in den ADWBT
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 20.Ausweitung und Anpassung der EBE-Umweltpädagogik auf Jugendliche und Erwachsene in Addition zum EBE-Infomobil hier: Sachstandsbericht und Entwicklungsmöglichkeiten (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion und Anmeldung der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 1519/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1519/2021 gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Stadtverwaltung Essen dazu aufzufordern, in den zuständigen Ausschüssen über den aktuellen Sachstand sowie die Entwicklungsmöglichkeiten der Umweltpädagogik der EBE auf Jugendliche und Erwachsene zu berichten. Dabei soll das bestehende Angebot des Infomobils der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) als Grundlage dienen.
Die Antragsteller bitten um eine Berichterstattung, die spezifische Aspekte der Gesamtkonzeption und der bisherigen Erfahrungen umfasst. Konkret sollen die mit dem Infomobil verbundenen Kosten sowie die potenziellen Auswirkungen einer Ausweitung der Einsatzbereiche dargelegt werden. Zudem wird nach konzeptionellen Anpassungen und Aufgabenerweiterungen gefragt, die dazu beitragen könnten, das Ziel der „Grünen Hauptstadt“ hinsichtlich einer Reduzierung des Abfallaufkommens umzusetzen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, inwieweit die Fortsetzung oder Weiterentwicklung dieser Maßnahmen Auswirkungen auf das zu erstellende Abfallwirtschaftskonzept hat.
Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz zur Kenntnisnahme sowie die Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus zur Beratung und Empfehlung vorsieht. Die abschließende Entscheidung obliegt dem Rat der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · Beratungsbedarf, geschoben in die Ratssitzung
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 21.Sicherheit und Ordnung in der nördlichen Innenstadt rund um den SalzmarktZur Vorlage · 1571/2021/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 1571/2021/FDP einen Antrag an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung gestellt. Ziel des Antrags ist die Erarbeitung eines Konzepts durch die Verwaltung, um die Sicherheit im Bereich der nördlichen Innenstadt rund um den Salzmarkt zu verbessern.
Die Fraktion fordert, dass Maßnahmen so gestaltet werden, dass sie auch in den Abendstunden sowie an Wochenenden bis nach 24 Uhr umgesetzt werden können. Als Begründung führt die Fraktion Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen sowie gegen geltende Coronaschutzmaßnahmen durch Gastronomiebetriebe und deren Gäste im Bereich des Salzmarktes an. Zudem wird auf eine Zunahme von Vandalismus, Vermüllung und Ordnungswidrigkeiten hingewiesen, die zur Entstehung von Angsträumen beitragen sollen.
Zur Umsetzung des Antrags schlägt die FDP-Fraktion vor, die Durchsetzung von Anordnungen und Bestimmungen durch flexiblere Dienstzeiten der Einsatzkräfte zu ermöglichen. Dabei wird eine enge Zusammenarbeit zwischen dem kommunalen Ordnungsdienst, der Polizei und der Verkehrsüberwachung angestrebt. Der Antrag wurde zur Entscheidung an den zuständigen Ausschuss vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 22.Allgemeine Anfrage zur Lärm- und Geruchsbelästigung an der Stauderstraße/BischoffstraßeZur Vorlage · 1573/2021/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 1573/2021/FDP eine Anfrage an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Situation an der Kreuzung Stauderstraße und Bischoffstraße im Bereich der Stauderbrauerei, wo Anwohner von Verkehrs-, Lärm- und Geruchsbelastungen berichten.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie viele Beschwerden der Anwohner in den vergangenen Jahren eingegangen sind. Zudem wird nach dem Zeitpunkt und den Ergebnissen früherer Lärm- und Umweltmessungen sowie Verkehrszählungen gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen die Stadt bisher ergriffen hat, um die Situation vor Ort zu verändern, und ob eine Prüfung hinsichtlich einer Umlegung des Betriebes der IST GmbH in ein reines Gewerbegebiet stattgefunden hat.
Als Ursache für die Belastungen führt die Fraktion den Betrieb der Recyclingfirma IST GmbH an, die mit dem Handel und der Entsorgung von Metallen und Schrott befasst ist. Laut Angaben der Anwohner finden dort regelmäßig Anlieferungen von Fahrzeugen statt, die unmittelbar vor Ort verarbeitet werden, was nach Ansicht der Fraktion zu den genannten Beeinträchtigungen führt. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme im zuständigen Ausschuss vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 23.Krisenmanagement und Katastrophenschutz hier: Schutzmaßnahmen bei Extremwetterereignissen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.08.2021Zur Vorlage · 1663/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1663/2021/SPD einen Antrag gestellt, der die Verwaltung zu einer Berichterstattung über den Schutz vor Extremwetterereignissen auffordert. Der Antrag richtet sich an den Rat der Stadt sowie an die Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für Stadtentwicklung, -planung und Bauen.
Die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen, welche Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur, der Gebäude und der Bevölkerung vor Extremwetter bereits umgesetzt wurden. Zudem soll aufgezeigt werden, welche zukünftigen Maßnahmen notwendig sind, um den Schutz zu verbessern. Hierbei werden unter anderem baulicher Hochwasserschutz, zusätzliche Überflutungsflächen, die Umgestaltung von Grünanlagen, Gründächer, Kaltluftschneisen sowie die Ausweisung von Verdunstungsflächen und Frühwarnsysteme genannt.
Des Weiteren soll die Verwaltung identifizieren, welche Gebiete in Essen bei Extremwetter besonders gefährdet sind, und die Auswirkungen dieser Gefährdung auf künftige Stadtentwicklungsprozesse darstellen. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Erstellung einer Zeitschiene für die Umsetzung künftiger Maßnahmen. Die Begründung der Fraktion verweist auf die Notwendigkeit, Strategien zur Schadensvermeidung im Kontext des Klimawandels vorzulegen, wobei insbesondere die Stadtplanung und Konzepte wie die Schwammstadt im Fokus stehen sollen.
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Beratungsfolge
- 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) · Antrag erledigt aufgrund von Beschlussfassung im Rat
- 07.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · Antrag erledigt aufgrund von Beschlussfassung im Rat
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · wurde nicht abgestimmt
Ergebnis: Antrag erledigt aufgrund von Beschlussfassung im Rat - 24.Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1524/2021/LINKE · Antrag LINKE
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1524/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist es, dass sich der Rat der Stadt dem Positionspapier mit dem Titel „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ anschließt. Zudem wird der Oberbürgermeister aufgefordert, eine entsprechende Erklärung für die Stadt Essen zu unterzeichnen.
Das Positionspapier verfolgt das Ziel, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zu erwirken. Damit sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Tempo-30-Zonen dort anzuordnen, wo sie dies aus verkehrlichen, sozialen, ökologischen und baukulturellen Gründen als angemessen erachten. Dies soll auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz sowie gegebenenfalls als stadtweite neue Regelhöchstgeschwindigkeit möglich sein. Derzeit ist eine solche Anordnung nach geltender Rechtslage primär bei besonderen Gefahrensituationen vorgesehen.
Als Beispiele für mögliche Anpassungen im Stadtgebiet werden die Frohnhauser Straße zwischen Rhielpark und Onckenstraße, die Sommerburgstraße bis zur Steile Straße sowie die Frankenstraße angeführt. Der Antrag verweist zudem darauf, dass sich bereits andere Städte wie Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm diesem Positionspapier angeschlossen haben. Die Entscheidung über den Antrag liegt beim Rat der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (12. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) · Der Antrag wurde zurückgezogen.
- 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) · mit Stimmengleichheit nicht empfohlen
- 04.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (11. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: in den nächsten ASPB geschoben.
- 03.11.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (10. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 09.09.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · wegen Beratungsbedarf nicht behandelt
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 25.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- Personal, allgemeine Verwaltung
- 26.Stellenbesetzungen FachbereichsleitungenErgebnis: einstimmig empfohlen
- 27.Stellenbesetzung Fachbereichsleitung Fachbereich 10 - Organisation und PersonalwirtschaftErgebnis: einstimmig empfohlen
- 28.Verschiedenes
- Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 29.Einleiten des Vergabeverfahrens und Beauftragung der ärztlichen Leistungen zur Besetzung von zwei Intensivtransportwagen im Essener StadtgebietErgebnis: einstimmig empfohlen
- 30.Verschiedenes