Einführung von Bürger-Terminals hier: Sachstandsbericht zur Digitalisierungsstrategie bei der Stadtverwaltung Essen (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion und Anmeldung der EBB-FW-Fraktion)

Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Erstellung eines detaillierten Sachstandsberichts zur Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung fordert. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat bis zum Ende des Jahres 2021 einen Bericht vorlegt, der den aktuellen Stand der Digitalisierung beleuchtet.

Der Antrag umfasst spezifische Fragestellungen zur Umsetzung der Strategie. Die Verwaltung wird gebeten, konkrete und perspektivische Maßnahmen sowie deren Zeitpläne darzulegen. Zudem soll aufgezeigt werden, in welchem Umfang die Digitalisierungsschritte von dem Neubauprojekt „BürgerRatHaus“ abhängig sind oder ob unabhängige Einzelmaßnahmen realisiert werden können, sofern die technischen und fachlichen Voraussetzungen gegeben sind. Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die finanziellen Aspekte, wobei die Höhe der Kosten sowie die Möglichkeiten zur Kompensation dieser Ausgaben zu erläutern sind.

Als Begründung für das Ersuchen führen die Antragstellenden die technischen Entwicklungen, den demografischen Wandel sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie an. Ziel sei es, die Arbeitsabläufe und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors im Einklang mit den rechtlichen Möglichkeiten anzupassen, um Dienstleistungen effizienter zu gestalten. Dabei wird betont, dass die Digitalisierung so gestaltet werden soll, dass der Zugang zu den städtischen Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt.