Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) hier: Einrichtung von 28,75 Mehrstellen

Der Rat der Stadt Essen soll die Einrichtung von 28,75 neuen Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) beschließen. Die geplanten Stellen umfassen verschiedene Funktionsbereiche, darunter den ärztlichen Dienst, den Sozial- und Erziehungsdienst, die Verwaltung sowie medizinische Fachkräfte und Gesundheitsaufseher. Zur Deckung der Personalkosten wird eine jährliche Erhöhung des Haushaltsansatzes ab dem Jahr 2022 um 2.082.125 Euro vorgeschlagen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll haushaltsneutral über den bundesweiten „Pakt für den ÖGD“ erfolgen. Für die Ausstattung der neuen Arbeitsplätze werden Sachkosten in Höhe von 402.500 Euro veranschlagt.

Die Verwaltung begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, den ÖGD nachhaltig zu stärken, da die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben über den Mindeststandard aufgrund personeller Engpässe derzeit nicht vollumfänglich möglich sei. Als Grundlage für die personelle Erweiterung dient der auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene etablierte Stärkungspakt. Eine Vor-Einschätzung zur Klimarelevanz der Vorlage stuft die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv ein. Der Beratungsverlauf der Vorlage sieht Sitzungen im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vor, bevor die abschließende Entscheidung im Rat der Stadt erfolgt.