Sicherung der Bauleitplanung: Erste Verlängerung der Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich "Frillendorfer Straße 158 - 178, neu" Stadtbezirk I, Stadtteil: Frillendorf

Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, die bestehende Veränderungssperre für das Gebiet im Essener Stadtteil Frillendorf, welches die Frillendorfer Straße 158 bis 178 umfasst, um ein Jahr zu verlängern. Die Maßnahme dient der Sicherung der Bauleitplanung, da der Aufstellungsprozess eines neuen Bebauungsplans zum Zeitpunkt des Ablaufs der aktuellen Sperre am 8. November 2021 noch nicht abgeschlossen sein wird.

Hintergrund der Planung ist die Steuerung der Einzelhandelsentwicklung im Stadtbezirk I. Ein bereits beantragter planungsrechtlicher Vorbescheid für einen Lebensmittel-Discounter auf der Fläche Frillendorfer Straße 176-178 steht den Zielen des Masterplans Einzelhandel der Stadt Essen entgegen. Ziel des neuen Bebauungsplanes ist es, die zentrale Versorgung zu sichern und Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Kernsortimenten in diesem Bereich auszuschließen. Nachdem ein früherer Bebauungsplan durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW für rechtsunwirksam erklärt wurde, soll nun ein angepasstes Verfahren durchgeführt werden.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass Überlegungen zur Realisierung einer Kindertagesstätte auf der Fläche bestehen. Da sich dieses Vorhaben jedoch noch nicht so weit konkretisiert hat, dass die Veränderungssperre aufgehoben werden könnte, ist die Verlängerung zur Aufrechterhaltung der städtebaulichen Ordnung vorgesehen. Die Verlängerung der Sperre endet automatisch, sobald die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.