Einrichtung und Betrieb von Grillzonen im Stadtbezirk III

Die Fraktion der FDP in der Bezirksvertretung III hat einen Antrag gestellt, der die Einrichtung und den Betrieb von Grillzonen im Stadtbezirk Essen-West zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage wird die Verwaltung beauftragt, eine Verwaltungsvorlage zum aktuellen Planungsstand der Grillzonen zu erstellen und der Bezirksvertretung zur Beratung vorzulegen. Zudem soll der vom Rat der Stadt Essen beschlossene Kriterienkatalog vorgelegt werden, damit die Bezirksvertretung auf dieser Grundlage geeignete Flächen bestimmen kann.

Der Antrag begründet das Ersuchen damit, dass das bisherige Verfahren zur ordnungsbehördlichen Verordnung des Grillens im öffentlichen Raum nicht der vom Rat der Stadt Essen beschlossenen Vorgehensweise entspreche. Es wird angeführt, dass weder der vereinbarte Zeitrahmen eingehalten wurde, noch die beschlossenen Maßnahmen vorliegen. Die Fraktion weist zudem darauf hin, dass Informationen zu Standards der Ausstattung der Grillzonen sowie zur Erprobung von Parkhüterdiensten noch ausstehen, obwohl seitens der Verwaltung ein Termin im April 2021 angestrebt worden war. Die Vorlage fordert eine transparente Grundlage für die politische Entscheidung der Bezirksvertretung.