Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW; hier: Wahl des Integrationsrates

Die vorliegende Vorlage des Oberbürgermeisters mit der Nummer 1540/2021/OB befasst sich mit einer Anregung des Interkulturellen Solidaritätszentrum Essen e.V. gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, welche Fragen zur Durchführung der Wahl des Integrationsrates thematisiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse von der Sachverhaltsdarstellung Kenntnis nehmen.

Die Verwaltung erläutert in der Stellungnahme die Verfahren zur Erstellung der Wählerverzeichnisse. Diese werden analog zum Kommunalwahlrecht geführt, wobei alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zu einem festgelegten Stichtag erfasst werden. Änderungen durch Zuzüge oder Wegzüge werden bis zum 16. Tag vor dem Wahltag berücksichtigt. Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen erhalten eine schriftliche Wahlbenachrichtigung per Post. Hinsichtlich der Berücksichtigung von Einbürgerungen wird darauf verwiesen, dass alle im Essener Melderegister gespeicherten Daten herangezogen werden, wobei die inhaltliche Zuständigkeit für die Registerführung beim Bürgeramt bzw. der Ausländerbehörde liegt.

Zur Information der Wahlberechtigten wird festgehalten, dass das Wahlamt als neutrale Stelle keine Wahlwerbung betreiben darf; die Information der Bürger über Vereine oder andere Wege obliegt den Parteien und Wählergruppen. Für die Durchführung der Wahl werden alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer durch einen schriftlichen Leitfaden sowie durch Schulungen der Wahlvorsteher und Schriftführer durch das Wahlamt vorbereitet, wobei auch spezifische Fragen zur Integrationsratswahl behandelt werden.