Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2021 in der Produktgruppe 1.05.09.01 "Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz"

Die Verwaltung beantragt im Rahmen der Vorlage 1723/2021/5 die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 2.500.000 Euro für die Produktgruppe „Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz“. Die Finanzierung soll durch Mehrerträge aus der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Bereich der Sicherung des Lebensunterhaltes erfolgen.

Gegenstand des Antrags ist die vollständige Digitalisierung des Bestandsarchivs im Bereich der Schwerbehindertenangelegenheiten. Aktuell werden rund 250.000 Bestandsakten in einem externen Lager aufbewahrt, wobei täglich etwa 200 Akten für die Bearbeitung in die Verwaltung transportiert werden müssen. Da das Mietverhältnis für das derzeit genutzte Lager zum 30. April 202

Die Verwaltung sieht in der sofortigen Digitalisierung aller Aktenbände die wirtschaftlichste Lösung. Durch den Scan-Auftrag sollen die Mietkosten für das Lager sowie die Kosten für den täglichen Aktentransport entfallen. Im Vergleich zu einer über mehrere Jahre gestreckten Digitalisierung des täglichen Bedarfs wird eine Ersparnis von etwa 300.000 Euro kalkuliert. Zudem entfallen durch die Digitalisierung die Notwendigkeit einer Neuanmietung eines Ersatzlagers sowie die damit verbundenen Umzugskosten. Die Einführung der elektronischen Fallakte ist für das erste Halbjahr 2022 vorgesehen. Die Verwaltung bewertet die Maßnahme zudem als positiv für den Klimaschutz, da der tägliche Transport der Akten entfällt.