Mittelbereitstellung Fachbereich 56 - JobCenter für das Haushaltsjahr 2021

Das JobCenter Essen hat eine Vorlage zur Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegt, die die Kenntnisnahme von Mehraufwendungen in drei spezifischen Produktbereichen vorsieht. Die entsprechenden Ausschüsse und der Rat der Stadt Essen sollen über die Bereitstellung von Mitträgen im Rahmen einer unechten Deckung informiert werden.

Im Bereich der bundesfinanzierten Eingliederungsleistungen ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf von rund 6,88 Millionen Euro. Dieser Anstieg resultiert aus der tatsächlichen Budgetzuteilung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die über dem ursprünglichen Planansatz liegt. Die Finanzierung erfolgt durch entsprechende Mehrerträge innerhalb des Produkts.

Für die Sicherung des Lebensunterhalts sind zusätzliche Mittel in Höhe von 8,3 Millionen Euro vorgesehen. Diese Summe setzt sich unter anderem aus dem bundesweiten Corona-Zuschlag, dem Kinderfreizeitbonus sowie einem erhöhten Bedarf durch das Instrument zur Förderung der Arbeitsmarktintegration zusammen. Ein Teil der Kosten wird durch Minderaufwendungen bei den regulären Leistungen des Arbeitslosengeldes II kompensiert. Die Deckung erfolgt ebenfalls über Mehrerträge.

Im Bereich der Hilfen zu Bildung und Teilhabe für Arbeitssuchende wird ein Mehrbedarf von 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Grund hierfür sind veränderte Regelungen durch das Starke-Familien-Gesetz, etwa die Erhöhung des Schulbedarfs und der Wegfall von Eigenanteilen bei der Mittagsverpflegung. Die Deckung dieser Kosten erfolgt durch Mehrerträge aus der Erstattung im Bereich der kommunal finanzierten Sicherung des Lebensunterhalts.