Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Bodycams ausstatten (Anmeldung der FDP-Fraktion)

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 1904/2021/FDP einen Antrag gestellt, der eine Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Bodycams vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung mit der Bitte um Beratung und Empfehlung sowie an den Rat der Stadt Essen zur Entscheidung.

Die Verwaltung wird durch den Antrag dazu aufgefordert, die entsprechenden Einsatzkräfte mit der Videotechnik auszustatten und einen Zeitplan für den Abschluss dieser Maßnahme mitzuteilen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Arbeit der kommunalen Ordnungskräfte zunehmend durch Anfeindungen und Gewalt geprägt sei. Unter Verweis auf die im Juni im Landtag NRW beschlossene Gesetzesänderung des Ordnungsbehördengesetzes wird darauf hingewiesen, dass nun der rechtliche Rahmen für eine solche Ausstattung bestehe. Die Nutzung von Bodycams soll laut Antrag der Sicherheit der Einsatzkräfte dienen, die Beweissicherung unterstützen sowie eine deeskalierende Wirkung entfalten. Die Federführung der Vorlage liegt im Geschäftsbereich 3.