Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2021 in der Produktgruppe 1.02.02.01 „Allgemeine Sicherheit und Ordnung"

Der Rat der Stadt Essen soll eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 250.000 Euro für die Produktgruppe „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ beschließen. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Mittel erfolgt zu 100.000 Euro aus dem Produkt „Verkehrsüberwachung“ sowie zu 150.000 Euro aus dem Produkt „Institut Gesundheit“.

Die Verwaltung geht davon aus, dass der Bedarf für das Haushaltsjahr 2021 zum Jahresende insgesamt 780.000 Euro über dem Planansatz liegen wird. Bereits erfolgte Bereitstellungen in Höhe von 380.000 Euro sowie weitere 150.000 Euro infolge von Hochwassermaßnahmen im Bereich des Deilbaches werden zur Kenntnis genommen. Zu den bisherigen Mehraufwendungen gehörten unter anderem Maßnahmen zur Umsetzung der Corona-Schutzverordnung sowie die Einführung des „CityServiceTeams“ in der Innenstadt.

Ein wesentlicher Teil des weiteren Bedarfs resultiert aus der Zunahme von Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr, insbesondere durch Bombenentschärfungen und Straßensperrungen. Da die Bautätigkeit im Stadtgebiet nach der Lockerung der Corona-Beschränkungen zugenommen hat, sind die Kosten für diese Einsätze bereits im dritten Quartal 2021 deutlich über den Planansatz gestiegen. Für die kommenden Monate wird eine Fortsetzung dieser Aufwendungen erwartet. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie in den Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.