Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Aufwendungen zur Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie für Mitarbeiter*innen

Die Stadtverwaltung Essen beabsichtigt, zusätzliche außerplanmäßige Mittel für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie bereitzustellen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die bereits erfolgte Bereitstellung von 900.000 Euro zum Projekt „Zentralbudget Corona“ bestätigt und zusätzlich weitere 300.000 Euro für dasselbe Projekt bewilligt. Insgesamt belaufen sich die veranschlagten Mittel auf 1,2 Millionen Euro.

Die Kosten entstehen primär durch die Beschaffung von Masken, Selbsttests sowie Hygiene- und Reinigungsprodukten für die städtische Belegschaft. Zudem sind Ausgaben für die Herstellung und Reinigung von Spuckschutzwänden für die Gesamtverwaltung sowie erhöhte IT- und Telefonkosten enthalten, die durch die Umsetzung von Homeoffice-Regelungen entstanden sind. Die Verwaltung führt an, dass diese Aufwendungen durch geltende Hygiene- und Arbeitsschutzverordnungen ausgelöst wurden.

Die Finanzierung des Fehlbetrages erfolgt auf Basis des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten (NKF-CIG). Dieses Gesetz ermöglicht die Neutralisierung der pandemiebedingten Aufwendungen in der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2021 durch eine Bilanzierungshilfe, die ab dem Haushaltsjahr 2025 über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abgeschrieben werden kann. Der Beschlussvorschlag durchläuft die Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie im Haupt- und Finanzausschuss, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgt.