Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages am 16. Januar 2022

Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht den Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung vor, um einen verkaufsoffenen Sonntag am 16. Januar 2022 in der Essener Innenstadt zu ermöglichen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung I sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung beraten und empfehlen, damit der Rat der Stadt Essen die Verordnung beschließt. Grundlage für die Entscheidung ist das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage und Feiertage pro Gemeinde begrenzt.

Anlass für den Antrag ist die Veranstaltung „Essen on Ice“, für die ein verkaufsoffener Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr vorgesehen ist. Der Handelsverband NRW Ruhr e.V. und die Essen Marketing GmbH haben zudem weitere Terminvorschläge für das Jahr 2022 eingereicht, die in einem zweistufigen Verfahren bearbeitet werden sollen. Die Verwaltung spricht sich für die Freigabe des Termins im Januar aus, wobei das öffentliche Interesse berücksichtigt wird.

Während Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer Düsseldorf sowie der Gewerkschaften vorliegen, bezieht der Katholikenrat auf die Bedeutung der Sonntagsruhe und empfiehlt eine geringe Anzahl verkaufsoffener Sonntage. Da für den Kirchenkreis Essen – Haus der evangelischen Kirche – sowie für die Essen Marketing GmbH bislang keine schriftlichen Stellungnahmen vorliegen, ist ein mündlicher Vortrag vorgesehen. Es entstehen durch die Maßnahme keine kalkulatorischen Kosten oder Investitionen.