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Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Essen hier:Verlängerung der Dauer der Steuerbefreiung bei Aufnahme eines Hundes aus dem städtischen Tierheim (gemeins. Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)

2409/2021/CDU/GRÜNE Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

🟢 Beschlossen 15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und GRÜNE haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der eine Prüfung zur Änderung der Hundesteuersatzung vorsieht. Ziel des Antrags ist es, die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung bestimmter Hundegruppen zu untersuchen.

Konkret wird die Stadtverwaltung gebeten, zu prüfen, unter welchen Bedingungen Hunde, die im Rettungs- und Katastrophenschutz eingesetzt werden, sowie Jagdgebrauchshunde von der Hundesteuer befreit werden könnten. Bei den Jagdhunden soll dabei berücksichtigt werden, dass diese nachweislich zu Jagdzwecken eingesetzt werden und nicht der Gruppe der Berufsjäger angehören.

Zusätzlich soll die Verwaltung ermitteln, welche Mindereinnahmen der Stadt durch eine solche Befreiung entstehen würden. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen bis Mitte 2022 vorliegen, um eine Grundlage für weitere Beratungen und eine mögliche Anpassung der Hundesteuersatzung zu schaffen. Der Antrag wurde zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat der Stadt Essen gerichtet.

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