Immobilienentwicklung Stadt Essen GmbH (IEE) hier: Wirtschaftliches Konzept und Betrauung der Gesellschaft mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0015/2022/2 befasst sich mit dem wirtschaftlichen Konzept und der Betreuung von Problemimmobilien durch die Immobilienentwicklung Stadt Essen GmbH (IEE) für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2031. Die IEE soll in diesem Rahmen Objekte erwerben, durch Abriss, Instandsetzung oder Modernisierung entwickeln und anschließend an Investoren veräußern. Diese Tätigkeit wird als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse definiert.

Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung zur Businessplanung sowie die Genehmigung des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2<0xC2>22 vor. Zur Finanzierung ist eine Kapitaleinlage der Stadt Essen in Höhe von 6.590.500,00 Euro im Jahr 2022 vorgesehen, die über die Immobilien Management Stadt Essen GmbH (IME) geleitet wird. Für das Jahr 2025 ist eine weitere Zufuhr von etwa 2,9 Millionen Euro möglich. Die operative Steuerung der Projekte erfolgt über Geschäftsbesorgungsverträge mit der Allbau Managementgesellschaft mbH und der Grundstückverwaltung Stadt Essen GmbH.

Ein Entwurf für einen Zuwendungsbescheid regelt zudem die Überprüfung der Projekte. Die IEE prüft mittels einer Matrix, ob ein Marktversagen vorliegt, und legt jährlich einen Mittelverwendungsnachweis durch Jahresabschlüsse und Wirtschaftsprüfertestate vor. Die Stadt Essen führt mindestens alle drei Jahre Zwischenkontrollen sowie eine Endkontrolle durch, wobei etwaige Überkompensationen zurückzuerstatten sind. Der Rat soll bis zum 31. Dezember 2024 über die Projektentwicklung und den wirtschaftlichen Fortgang informiert werden.