Immobilienentwicklung Stadt Essen GmbH (IEE) hier: Wirtschaftliches Konzept und Betrauung der Gesellschaft mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Beteiligungsmanagement
- 22.03.2022 Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (10. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 23.03.2022 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (10. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 30.03.2022 Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0015/2022/2 behandelt das wirtschaftliche Konzept sowie die Beauftragung der Immobilienentwicklung Stadt Essen GmbH (IEE) mit der Entwicklung von Problemimmobilien als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Der Zeitraum der Betreuung ist auf die Geschäftsjahre 2022 bis 2031 festgelegt. Die IEE soll Objekte erwerben, durch Abriss, Neubau, Instandsetzung oder Modernisierung entwickeln und anschließend an Investoren veräußern. Voraussetzung für jeden Ankauf ist der Nachweis eines Marktversagens.
Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung zur Businessplanung, die Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2022 sowie die Finanzierung durch eine Kapitaleinlage der Stadt Essen in Höhe von 6.590.500,00 EUR im Jahr 2022 vor, geleitet über die Immobilien Management Stadt Essen GmbH (IME). Die Anschubfinanzierung wird zusätzlich durch geplante Grundstücksverkäufe der Stadt Essen im Wert von bis zu 9,5 Mio. EUR gedeckt. Für den Zeitraum 2022 bis 2026 sind kumulierte Jahresfehlbeträge von etwa 4,8 Mio. EUR vorgesehen.
Die Finanzierung der IEE umfasst neben der Kapitaleinlage der IME auch kalkulatorische Zinsen in Höhe von 85.676,50 EUR. Zur Vermeidung einer Überkompensation erbringt die IEE jährlich einen Mittelverwendungsnachweis sowie ein Wirtschaftsprüfertestat. Die Stadt Essen führt alle drei Jahre Zwischenkontrollen sowie eine Endkontrolle durch. Sollte eine Überkompensation festgestellt werden, sind die Beträge an die Stadt Essen zurückzuerstatten. Der Rat ist zum 31. Dezember 2024 über die Projektentwicklung und den wirtschaftlichen Fortgang zu informieren.
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