Ergänzungsvorlage: Nachtrag zu Beschluss und Anlage 1 der Vorlage 0713/2022/7 Bebauungsplan Nummer 8/19 "Frillendorfer Straße 158-178, neu" Stadtbezirk: I, Stadtteil: Frillendorf

Die vorliegende Ergänzungsvorlage 0713/2022/7 bezieht sich auf den Bebauungsplan Nummer 8/19 „Frillendorfer Straße 158-178, neu“ im Stadtteil Frillendorf. Gegenstand der Vorlage ist die Berücksichtigung einer Anregung der Handwerkskammer Düsseldorf, die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen ist.

Die Handwerkskammer Düsseldorf regt an, im Rahmen der planerischen Festlegungen eine Ausnahme für produktionsbezogenen Annexhandel zuzulassen. Ziel sei es, die Verkaufsflächen für Waren, die im funktionalen Zusammenhang mit der handwerklichen Haupttätigkeit stehen, trotz des grundsätzlichen Ausschlusses von zentrenrelevantem Einzelhandel im Plangebiet zu ermöglichen. Zudem wurde ein erweiterter Bestandsschutz für bereits ansässige Betriebe vorgeschlagen.

Die Verwaltung lehnt diese Anregung ab. Sie führt aus, dass der vorliegende Bebauungsplan den Ausschluss lediglich auf zentrenrelevanten Einzelhandel beschränkt. Damit bleibe der Verkauf von nicht zentrenrelevanten Sortimenten, wie etwa bei Fahrradwerkstätten oder Gärtnereien, weiterhin zulässig. Ein Annexhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten wird jedoch abgelehnt, um die Vorgaben des Masterplans Einzelhandel einzuhalten und die Zentrenstruktur nicht zu gefährden. Für Einzelfälle, die eine Versorgung des Gewerbegebiets erfordern, wird auf die Möglichkeit von Befreiungen nach dem Baugesetzbuch verwiesen. Da sich derzeit keine Annexhandel treibenden Betriebe im Plangebiet befinden, sei ein erweiterter Bestandsschutz nicht erforderlich.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt dem Rat der Stadt, die Anregung nicht zu berücksichtigen. Die Bezirksvertretung I erhebt keine Bedenken.