Entwicklungen des Ordnungsamtes (DS 1329/2021/3) Hier: Konzeptauftrag

Die Fraktionen CDU und Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Erarbeitung eines Konzepts durch die Stadtverwaltung fordert. Grundlage des Antrags sind die Entwicklungen des Ordnungsamtes, wie sie im Bericht DS 1329/2021/3 dargelegt wurden.

Das beantragte Konzept soll verschiedene Aspekte der öffentlichen Sicherheit und Ordnung behandeln. Ein Schwerpunkt liegt auf der Ermittlung des personellen und finanziellen Bedarfs, der zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig ist. Hierbei sollen die Veränderungen nach Haushaltsjahren, prognostizierte Ein- und Ausgaben sowie verschiedene Sachgebiete aufgeschlüsselt werden. Zudem sollen technische Rahmenbedingungen, wie eine professionelle Leitstellentechnik und die Bereitstellung einer mobilen Einsatzleitung für Katastrophenlagen, in die Planung einfließen.

Des Weiteren soll das Konzept die Prüfung einer Ausweitung oder Verlagerung der Einsatzzeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes beinhalten, wobei ein Fokus auf den Abendstunden sowie den frühen Morgenstunden an Wochenenden und Feiertagen liegt. Ein weiterer Punkt des Antrags ist ein Vorschlag zur möglichen Verstetigung der Taskforce „Umweltdelikte“. Die Ergebnisse der Erarbeitung sollen den zuständigen Gremien unmittelbar nach der Sommerpause zur Berücksichtigung in den anstehenden Haushaltsberatungen vorgelegt werden.