Intelligente Videoüberwachung zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum Hier: Pilotprojekt

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1057/2022 gestellt, der die Prüfung eines Pilotprojekts zur intelligenten Videoüberwachung vorsieht. Ziel des Antrags ist es, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, verschiedene Aspekte zum Einsatz des sogenannten Mannheimer Modells zu untersuchen. Dies umfasst die Prüfung, ob dieses Modell auch an Orten angewendet werden kann, an denen bereits eine Videoüberwachung gemäß § 15a PolG NRW stattfindet. Zudem sollen potenzielle Einsparungen, beispielsweise im personellen Bereich, sowie die anfallenden Kosten für Anschaffung, Betrieb und Wartung nach Haushaltsjahren aufgeschlüsselt werden.

Der Antrag fordert darüber hinaus eine Untersuchung der möglichen Verbesserungen der Sicherheit im öffentlichen Raum durch dieses Modell im Vergleich zu anderen Maßnahmen, wie etwa der Präsenz von Einsatzkräften. Ein weiterer Punkt ist die Planung einer polizeilichen und wissenschaftlichen Begleitung sowie einer Evaluation des Pilotprojekts inklusive der zeitlichen Perspektive. Die dauerhafte Einbindung des Kriminalpräventiven Rates soll ebenfalls geprüft werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen den Gremien unmittelbar nach der Sommerpause vorgelegt werden, um eine Berücksichtigung in den anstehenden Haushaltsberatungen zu ermöglichen.