Zukunft der Entsorgung in Essen hier: Anpassung der Leistungsverträge mit der EBE GmbH (gemeins. Antrag der CDU-Fraktion und der GRÜNEN-Fraktion)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der verschiedene Maßnahmen zur zukünftigen Abfallentsorgung in der Stadt vorsieht. Die Stadtverwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) ein Konzept für zusätzliche oder erweiterte dezentrale Recyclinghöfe zu erarbeiten. Dieses soll geeignete Standorte in den Stadtbezirken, das Angebot, die Zeiträume sowie mögliche Auswirkungen auf die Gebühren umfassen. Hintergrund ist die geplante Schließung des Recyclinghofes an der Lierfeldstraße sowie die Verschiebung von Planungen für einen großflächigen Standort an der Emscherstraße.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, Verhandlungen für den Bau und Betrieb einer ortsnahen Bioabfallvergähungsanlage zu forcieren. Zudem soll ein Konzept zur Steigerung der Bioabfallmengen vorgelegt werden, wobei die Umsetzung eines Modellprojekts an zwei Standorten mit Mehrfamilienhäusern zur Prüfung der Sammelqualität vorgesehen ist. Der Antrag sieht zudem eine Optimierung der Abfallberatung und -pädagogik durch das Umweltamt und die EBE vor.
Schließlich wird die Schaffung von Entscheidungsgrundlagen für eine Neustrukturierung der Abfallentsorgung ab dem Jahr 2029 angestrebt. Dies ist notwendig, da die Leistungsverträge zwischen der EBE und der Stadt Essen zum Ende des Jahres 2028 auslaufen, was Optionen wie eine europaweite Ausschreibung oder eine Rekommunalisierung beinhalten könnte.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 22.06.2022mehrheitlich abgelehnt
- 15.06.2022mehrheitlich empfohlen
- 14.06.2022abgesetzt/vertagt
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Geschäftsbereich 2
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