Aufnahme weiterer Migranten in Essen

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 1305/2022/AfD einen Antrag an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung gestellt. Ziel des Antrags ist es, dass der Rat der Stadt Essen beschließt, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen mitzuteilen, dass die Stadt Essen die gesetzlich geforderte Aufnahme weiterer zugewiesener Migranten aus gesellschaftspolitischen Gründen sowie aufgrund einer Bedrohung des inneren Friedens nicht mehr erfüllen kann.

Die Fraktion begründet das Vorhaben mit Sicherheitsaspekten und verweist auf Auseinandersetzungen im Clanbereich im Stadtteil Altendorf, die zu einem Sicherheitsverlust für die dortige Bevölkerung geführt hätten. Zudem wird angeführt, dass ein weiterer Zustrom über die Balkanroute oder andere nicht kontrollierte Routen die Stadt vor unlösbare Probleme stelle.

Darüber hinaus führt der Antrag darauf hin, dass die mit der Zuwanderung verbundenen Ansprüche in sozialen Bereichen wie dem Kindergartenwesen, dem Schulsystem, dem Wohnungsangebot sowie dem Gesundheitswesen die Kapazitäten der Stadt überschreiten würden. Die Verwaltung soll gemäß dem Antrag beauftragt werden, die entsprechende Mitteilung an die Landesregierung zu übermitteln. Die Beratung im zuständigen Ausschuss war für den 10. August 2022 angesetzt, die Entscheidung im Rat für den 24. August 2022.