Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Sachstand Ukraine mündlicher Bericht
- 2.Niederschrift Nr. 15 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 08.06.2022
- 3.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
- –Personal, allgemeine Verwaltung
- 4.Sachstand IN/S/O-Prozess - Organisationsuntersuchung der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamtes der Stadt EssenZur Vorlage · 0799/2022/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zum Sachstand des IN/S/O-Prozesses befasst sich mit der Organisationsuntersuchung der Abteilung Sozialen Dienste des Jugendamtes Essen. Die Untersuchung umfasste die Bereiche des Allgemeinen Sozialdienstes, die Fachgruppe Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, den Pflegekinderdienst sowie den Stab der Abteilungsleitung. Im Allgemeinen Sozialdienst sind 147,5 Vollzeitäquivalente beschäftigt, wobei im Jahr 2021 insgesamt 21 Austritte verzeichnet wurden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die relevanten Ausschüsse den Bericht zur Kenntnis nehmen. Das Jugendamt hat dabei Handlungsbedarfe in drei Prioritätsstufen definiert. Die höchste Priorität umfasst den Umbau der Leitungsstruktur der Bezirksstellen sowie die Personalbemessung. Im Rahmen der Umsetzung wird die Bezirkssozialarbeit der Teamkoordination und der stellvertretenden Bezirksstellenleitung reduziert, indem diesen keine eigenen Bezirke mehr zugewiesen werden. Dies führt zu einem personellen Mehrbedarf von sieben Vollzeitäquivalenten im Allgemeinen Sozialdienst, wobei die Überführung dieser Stellen in Planstellen zum 1. Januar 2023 vorgesehen ist.
Zur Prozessoptimierung wird die Software JuAVE beibehalten. Für die Personalbemessung im Allgemeinen Sozialdienst und der Fachgruppe Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird ein neues, zeitaufwandsbasiertes Verfahren mittels Handbüchern und Softwareerweiterungen implementiert. Im Pflegekinderdienst wird die Einrichtung einer Fachgruppenleitung zur Qualitätssicherung angestrebt. Zudem wird die Organisation der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung unter Berücksichtigung der SGB VIII-Reform bis zum Jahr 2028 weiterentwickelt.
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Beratungsfolge
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.Gleichstellungsplan - Zwischen-ControllingZur Vorlage · 1233/2022/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 1233/2022/1 der Organisation und Personalwirtschaft befasst sich mit dem Zwischen-Controlling zum Gleichstellungsplan 2019–2024 der Stadtverwaltung Essen. Der Bericht analysiert vier Zielbereiche sowie 26 Maßnahmenbereiche anhand von 84 Kennzahlen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung die Kenntnisnahme des Berichts empfiehlt und der Rat der Stadt die Anpassung des Gleichstellungsplans beschließt. Dies beinhaltet eine Verfahrensvereinfachung, indem die dezentrale Berichterstattung in den Fachausschüssen entfällt und stattdessen eine zentrale Berichterstattung im zuständigen Ausschuss sowie im Rat erfolgt.
Im Rahmen der Anpassungen werden spezifische Zielvorgaben erhöht. So soll der Anteil von Frauen im höheren Dienst von 32 % auf 40 % und im Technischen Dienst von 32 % auf 35 % angehoben werden. Zudem steigt die Zielvorgabe für Frauen in Abteilungsleitungen von 25 % auf 35 %. Im Bereich der Teilzeitbeschäftigung soll die Quote im Karriere-Schwellenbereich von 16 % auf 20 % steigen.
Der Bericht führt zudem Daten zu den Arbeitsbedingungen auf. Von etwa 10.000 Arbeitsplätzen sind circa 60 % homeoffice-fähig, wobei aktuell 21,5 % dieses Angebots nutzen. Mobile Arbeit ist ohne Genehmigungsverfahren für bis zu 45 Tage jährlich möglich. Bezüglich der Leistungsentgelte werden Werte von 97,47 % beim Basisentgelt und 94,64 % beim Leistungsentgelt für Frauen gegenüber 98,79 % bzw. 96,47 % bei Männern ausgewiesen. Zur Förderung der Gleichstellung werden Maßnahmen wie Fortbildungen und ein Leitfaden zur geschlechtergerechten Sprache umgesetzt. Ein Abschluss-Controlling sowie die Fortschreibung der Planung sollen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des aktuellen Plans vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 6.TOP Ausbildungsplätze zur Erzieherin/zum Erzieher bzw. zur Kinderpflegerin/zum Kinderpfleger, Beantwortung der Fragen des Antrags 2158/2021/CDU/Grüne, hier: konkrete UmsetzungsplanungZur Vorlage · 1147/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung zur Vorlage konkreter Planungen für den Ausbau von Ausbildungsplätzen im Bereich der Erziehung und Kinderpflege auffordert. Ziel der Anfrage ist es, die Kapazitäten für praxisintegrierte und konsekutive Bildungsgänge an den Essener Berufskollegs zu erhöhen.
Die Antragsteller verlangen, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, das quantitative Ausbauziele auf Basis der aktuellen Nachfrage benennt und eine Zeitplanung zur Schaffung der neuen Ausbildungsplätze enthält. Zudem soll die Anzahl der neu einzurichtenden Stellen sowie die anfallenden konsumtiven und investiven Kosten, aufgeschlüsselt nach den Haushaltsjahren ab 2023, inklusive der entsprechenden Finanzierung, dargelegt werden.
Hintergrund der Anfrage ist der erwartete Bedarf an weiteren Fachkräften, um die Ausbauziele von Kindertageseinrichtungen sowie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem Jahr 2026 zu gewährleisten. Laut Begründung des Antrags wird bis zum Jahr 2030 ein zusätzlicher Bedarf von etwa 600 Erzieherinnen und Erziehern für den offenen Ganztag prognostiziert. Der Antrag sieht eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen für Jugendhilfe, öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Schule, Bildung und Wissenschaft vor, bevor eine Entscheidung im Rat erfolgt.
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Beratungsfolge
- 28.09.2022 · Rat der Stadt Essen (17. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 14.09.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 7.Gesundheit der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Hier: Entwicklungsnotwendigkeiten des Institutes Gesundheit (Vorlage 0658/2021/3)Zur Vorlage · 1272/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Überprüfung der Entwicklungsnotwendigkeiten des Institutes Gesundheit zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage 1272/2022/CDU/GRÜNE wird der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung ersucht, die Stadtverwaltung zur Erstellung eines Zwischenberichts zu bewegen.
Dieser Bericht soll insbesondere die personellen sowie finanziellen Mehrbedarfe aufzeigen und dabei eine getrennte Darstellung nach Haushaltsjahren vornehmen. Die Ergebnisse des Berichts werden für die anstehenden Haushaltsberatungen angefordert.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Stadtverwaltung als größte Arbeitgeberin der Stadt für die Umsetzung gesetzlicher Schutz- und Vorsorgemaßnahmen verantwortlich ist. Es wird darauf verwiesen, dass verschiedene Faktoren das Wohlbefinden der Beschäftigten beeinflussen können. Als relevante Entwicklungen werden die Folgen der Corona-Pandemie, der demografische Wandel, eine steigende Personalfluktuation, der notwendige Wissenstransfer sowie zunehmende technische Anforderungen an die Mitarbeitenden genannt. Ziel des Antrags ist es, diese Entwicklungen frühzeitig zu analysieren, um entsprechende präventive Maßnahmen ableiten zu können. Federführend für das Anliegen ist der Geschäftsbereich 3.
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Beratungsfolge
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Verschiedenes
- –Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9.Bericht zu den Maßnahmen „Quartiershausmeister“ und „Kriminalpräventive Maßnahmen“Zur Vorlage · 1881/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit dem Bericht zu den Maßnahmen „Quartiershausmeister“ und „Kriminalpräventive Maßnahmen“. Der Bericht dient der Kenntnisnahme durch verschiedene Gremien, darunter den Jugendhilfeausschuss, den Integrationsrat, den Rat der Stadt Essen sowie die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I, III, IV, V, VI und VII. Inhaltlich werden Projekte wie das „Aktionsbündnis sicheres Altenessen“, das Projekt „Perspektive Nord(viertel)“ sowie die Rekonstituierung des Kriminalpräventiven Rates behandelt.
Die Vorlage thematisiert die Verstetigung und Ausweitung der Arbeitsansätze. Auf Grundlage von Ratsbeschlüssen aus dem Jahr 2019 wurde die Finanzierung abgesichert und das Modell auf weitere Stadtteile wie Katernberg, Altendorf und Bochold ausgeweitet. Im Rahmen des „Handlungsprogramms Quartiershausmeister 2025“ sollen Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit gefördert sowie die Jugendkriminalität verringert werden. Die Umsetzung erfolgt durch Träger wie die Caritas-SkF-Essen gGmbH, das Diakoniewerk Essen, die AWO und den Sofa e.V.
In den Bezirken IV, V, VI und VII wurden personelle Ressourcen für Quartiershausmeister und Kriminalprävention geschaffen. So wurden im Bezirk IV Stellenanteile für Quartiershausmeister sowie die Kriminalprävention „KIB“ umgesetzt, während im Bezirk V ein Quartiershausmeister für Karnap eingesetzt wurde. Im Bezirk VI wurden Stellenanteile besetzt und eine Personalressource für Kriminalprävention eingestellt. Im Bezirk VII sind seit Juni 2020 Quartierskümmerer sowie seit Februar 2021 ein Quartiershausmeister tätig. Aufgrund eines Ratsbeschlusses vom November 2021 werden die Vertragsvorbereitungen zur Personalaufstockung durchgeführt, wobei die Verwaltung künftig über die Entwicklung jährlich berichten wird. Es besteht zudem Bedarf an fachlicher Anleitung sowie einer Erhöhung der Sachkosten und der Finanzierung.
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Beratungsfolge
- 13.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 18.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 15.06.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Bericht des Vorstandes des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. mündlicher Bericht
- 11.Spielhallen im Stadtgebiet EssenZur Vorlage · 1266/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage 1266/2022/3 des Ordnungsamtes befasst sich mit der rechtlichen Situation und dem aktuellen Sachstand von Spielhallen im Essener Stadtgebiet unter Berücksichtigung des Glücksspielstaatsvertrags sowie des Landesausführungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Der Bericht dokumentiert die Entwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen, die bis zum 30. Juni 2021 unter anderem ein Verbot von Mehrfachkonzessionen und einen Mindestabstand von 350 Metern vorsahen.
Aus den vorliegenden Daten geht hervor, dass im Oktober 2016 insgesamt 141 Spielhallen in Essen in Betrieb waren. Nach dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 wurden für 90 Standorte Anträge gestellt. Bis zum 15. Juni 2022 wurden für 45 dieser Standorte neue Erlaubnisse erteilt, während für 13 Teilkonzessionen eine Duldung bis zum 31. Dezember 2022 ausgesprochen wurde.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die neuen Regelungen als inkohärent bewertet werden, da sie die Suchtbekämpfung beeinträchtigen könnten und rechtliche Fragen aufwerfen. Es wird auf das Verfahren des Ordnungsamtes aus dem Jahr 2017 verwiesen, welches unter Berücksichtigung des Gemeinwohlinteresses zu einer Reduzierung der Spielhallendichte führte, um eine Zunahme der Standorte im Stadtgebiet zu verhindern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Kosten für die Umsetzung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Ausschreibung und Beschaffung von Regenerations-Atemschutzgeräten für die FeuerwehrZur Vorlage · 0750/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll die Beschaffung von 28 Regenerations-Atemschutzgeräten sowie der dazugehörigen Atemschutzmasken beschließen. Das Gesamtvolumen der Ausschreibung beläuft sich auf 485.300 Euro. Die Maßnahme umfasst neben den Geräten und Masken auch die Anschaffung von Sauerstoffflaschen, CO2-Absorbern, Kühlakkus, Ersatzteilen sowie die Durchführung von Schulungen für Einsatzkräfte.
Die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung ergibt sich daraus, dass die vorhandenen Geräte aufgrund ihres Alters nicht mehr produziert oder mit Ersatzteilen versorgt werden können, was eine Reparatur im Schadensfall unmöglich macht. Diese speziellen, umluftunabhängigen Isoliergeräte sind für Einsätze in Objekten mit langen An- und Rückmarschwegen, wie etwa im U-Bahn-Netz oder in Tunnelanlagen, erforderlich, da die Einsatzdauer von Standard-Pressluftatmern nicht ausreicht.
Die Finanzierung erfolgt über den Deckungsverbund im investiven Projekt für den Erwerb von Sachanlagen der Gefahrenabwehr. Die Mittel werden aus der Produktgruppe für Drehleitern bereitgestellt, deren Beschaffung sich aufgrund langer Lieferzeiten auf das kommende Haushaltsjahr verschiebt. Die Vergabe und Lieferung sind für das Jahr 2022 vorgesehen. Für den laufenden Betrieb der neuen Geräte werden jährliche Sachkosten in Höhe von etwa 5.000 Euro veranschlagt.
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Beratungsfolge
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12 A.Sanierung der Leichtflüssigkeitsabscheider und der schadhaften Kanalisation der Berufsfeuerwehrwache Altenessen (BF 04)Zur Vorlage · 1366/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll die Sanierung des Leichtflüssigkeitsabscheiders sowie der Kanalisation auf der Berufsfeuerwehrwache Altenessen beschließen. Die Maßnahme umfasst den Rückbau der bestehenden Anlage und die Errichtung eines neuen Ölabscheiders inklusive eines Außenwaschplatzes. Zudem sind die Sanierung von Schächten, Straßenabläufen, Entwässerungsrinnen sowie der Leitungen des Kanalsystems auf dem Grundstück vorgesehen.
Hintergrund der Vorlage ist eine Überprüfung, bei der ein ungenügender Zustand der Ölabscheider-Anlage sowie Mängel an der zugehörigen Grundleitung festgestellt wurden. Als Betreiberin der Anlagen ist die Feuerwehr Essen gemäß Wasserhaushaltsgesetz und der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser zur Wartung und Instandhaltung verpflichtet. Eine Sanierung dient dazu, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten und eine Versickerung von Leichtflüssigkeiten im Boden zu verhindern.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 270.000 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus einem investiven Anteil von 163.000 Euro aus dem Projekt zur Erneuerung von Ölabscheidern an den Feuerwachen sowie konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 107.000 Euro aus dem Projekt zur Erneuerung von Hofflächen zusammen. Aufgrund der vergaberechtlichen Vorgaben wurde der Weg einer Tischvorlage gewählt, um einen zeitnahen Zuschlag zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Sicherheit im öffentlichen RaumZur Vorlage · 1246/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grünes im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Erstellung eines integrierten Sicherheitskonzepts für den innerstädtischen öffentlichen Raum vorsieht. Ziel des Antrags ist der Schutz vor Überfahrtaten durch Fahrzeuge. Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, das dem nationalen Regelwerk entspricht und sowohl einen Grundschutz für stark frequentierte Orte als auch einen Zusatzschutz für wesentliche innerstädtische Veranstaltungsflächen umfasst.
Das geplante Konzept soll bestehende innerstädtische Konzepte der Essen Marketing GmbH sowie geplante städtebauliche Maßnahmen, wie etwa die Bahnhofstangente oder den Willy-Brandt-Platz, berücksichtigen. Dabei sollen verschiedene Typen von Fahrsicherheitsbarrieren geprüft werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Stadtbildverträglichkeit, beispielsweise durch versenkbare oder multifunktionale Lösungen, liegen soll.
Der Antrag sieht vor, dass der Verwaltung eine erste Skizze vorgelegt wird. Diese soll einen Zeitrahmen sowie geschätzte Kosten enthalten, die aus interkommunalen Vergleichen abgeleitet wurden, um eine Berücksichtigung in den anstehenden Haushaltsberatungen zu ermöglichen. Die Begründung des Antrags führt an, dass durch Anschläge und Unfälle die Notwendigkeit eines dauerhaften Schutzes im alltäglichen Geschehen sowie bei Sondernutzungen bestehe. Ein nachhaltiges Konzept soll zudem die strukturellen Veränderungen in der Innenstadt sowie das subjektive Sicherheitsgefühl berücksichtigen.
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Beratungsfolge
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.08.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 14.Bürgermobil hier: Pilotprojekt für einen digitalen Vor-Ort-Service (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 1307/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1307/2022 gestellt. Ziel des Antrags ist die Konzeptionierung eines Pilotprojekts für einen digitalen Vor-Ort-Service. Die Stadtverwaltung wird darin gebeten, die technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung zu ermitteln und einen möglichen Zeitraum zu benennen. Als Grundlage für dieses Vorhaben soll das bestehende Bürgermobil dienen.
Im Fokus des Projekts steht die Förderung der digitalen Teilhabe. Dabei sollen insbesondere die technischen Erfordernisse, wie etwa der Einsatz von sogenannten Bürgerkoffern, geprüft werden, um mobilitätseingeschränkten Personen den Zugang zu Dienstleistungen zu ermöglichen. Ein Schwerpunkt der geplanten Maßnahmen liegt auf der Durchführung von Angeboten in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie begleitend zu Wochenmärkten und anderen Veranstaltungen.
Der Antrag sieht zudem vor, dass die Verwaltung prüft, inwiewam weit Förderprogramme des Landes, des Bundes oder anderer Institutionen für dieses Vorhaben genutzt werden können. Durch das Pilotprojekt sollen Erfahrungen im Bereich mobiler Bürgerservices gesammelt werden, die auch zur flexiblen Reaktion in besonderen Lagen beitragen können. Die Beratung der Vorlage war im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie zur Kenntnisnahme im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 15.Öffentliche Toiletten: Partnerbetriebe für das Konzept "Nette Toilette" finden hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 23.06.2022Zur Vorlage · 1213/2022/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1213/2022/FDP einen Antrag gestellt, der die Verwaltung beauftragt, Partnerbetriebe für das Konzept „Nette Toilette“ im Stadtgebiet zu gewinnen. Als Alternative zur Installation neuer öffentlicher Toiletten soll die Stadt Kooperationen mit Betrieben anstreben, um die Versorgung im öffentlichen Raum zu ergänzen.
Der Antrag begründet, dass im Essener Stadtzentrum sowie in den Rand- und Nebenzentren keine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Toiletten besteht. Die Errichtung neuer Anlagen ist mit einmaligen Investitionskosten von etwa 130.000 Euro sowie jährlichen Kosten für Wartung und Pflege in Höhe von circa 30.000 Euro verbunden. Das Konzept „Nette Toilette“ sieht vor, dass Gastronomiebetriebe ihre sanitären Anlagen öffentlich und kostenfrei zur Verfügung stellen. Im Gegenzug für die Nutzung schließen die Stadt und die Betriebe Nutzungsvereinbarungen ab, in denen eine monatliche Aufwandsentschädigung für die Betriebe vorgesehen ist. Ein einheitliches Logo an den Eingängen der teilnehmenden Betriebe soll die kostenfreie Nutzung signalisieren.
Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die über den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Haupt- und Finanzausschuss bis hin zum Rat der Stadt Essen reicht. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration soll den Vorgang zur Kenntnisnahme erhalten.
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Beratungsfolge
- 20.09.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (13. Sitzung) — zurückgezogen
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — zurückgezogen
- 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (13. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 16.Weitreichendes Sicherheitskonzept für Essen erarbeitenZur Vorlage · 1308/2022/FDP · Antrag FDP
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Beratungsfolge
- 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 17.Aufnahme weiterer Migranten in EssenZur Vorlage · 1305/2022/AfD · Antrag AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 1305/2022/AfD einen Antrag an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung gestellt. Ziel des Antrags ist es, dass der Rat der Stadt Essen beschließt, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen mitzuteilen, dass die Stadt Essen die gesetzlich geforderte Aufnahme weiterer zugewiesener Migranten aus gesellschaftspolitischen Gründen sowie aufgrund einer Bedrohung des inneren Friedens nicht mehr erfüllen kann.
Die Fraktion begründet das Vorhaben mit Sicherheitsaspekten und verweist auf Auseinandersetzungen im Clanbereich im Stadtteil Altendorf, die zu einem Sicherheitsverlust für die dortige Bevölkerung geführt hätten. Zudem wird angeführt, dass ein weiterer Zustrom über die Balkanroute oder andere nicht kontrollierte Routen die Stadt vor unlösbare Probleme stelle.
Darüber hinaus führt der Antrag darauf hin, dass die mit der Zuwanderung verbundenen Ansprüche in sozialen Bereichen wie dem Kindergartenwesen, dem Schulsystem, dem Wohnungsangebot sowie dem Gesundheitswesen die Kapazitäten der Stadt überschreiten würden. Die Verwaltung soll gemäß dem Antrag beauftragt werden, die entsprechende Mitteilung an die Landesregierung zu übermitteln. Die Beratung im zuständigen Ausschuss war für den 10. August 2022 angesetzt, die Entscheidung im Rat für den 24. August 2022.
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Beratungsfolge
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 18.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- –Personal, allgemeine Verwaltung
- 19.Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Essen über eine Überprüfung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (01-08)Ergebnis: Kenntnis genommen
- 20.Stellenbesetzung Fachbereichsleitung des Fachbereiches 38 - Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und AusländerangelegenheitenErgebnis: einstimmig empfohlen
- 21.Verschiedenes