Öffentliche Toiletten: Partnerbetriebe für das Konzept "Nette Toilette" finden hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 23.06.2022

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1213/2022/FDP einen Antrag gestellt, der die Verwaltung beauftragt, Partnerbetriebe für das Konzept „Nette Toilette“ im Stadtgebiet zu gewinnen. Als Alternative zur Installation neuer öffentlicher Toiletten soll die Stadt Kooperationen mit Betrieben anstreben, um die Versorgung im öffentlichen Raum zu ergänzen.

Der Antrag begründet, dass im Essener Stadtzentrum sowie in den Rand- und Nebenzentren keine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Toiletten besteht. Die Errichtung neuer Anlagen ist mit einmaligen Investitionskosten von etwa 130.000 Euro sowie jährlichen Kosten für Wartung und Pflege in Höhe von circa 30.000 Euro verbunden. Das Konzept „Nette Toilette“ sieht vor, dass Gastronomiebetriebe ihre sanitären Anlagen öffentlich und kostenfrei zur Verfügung stellen. Im Gegenzug für die Nutzung schließen die Stadt und die Betriebe Nutzungsvereinbarungen ab, in denen eine monatliche Aufwandsentschädigung für die Betriebe vorgesehen ist. Ein einheitliches Logo an den Eingängen der teilnehmenden Betriebe soll die kostenfreie Nutzung signalisieren.

Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die über den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Haupt- und Finanzausschuss bis hin zum Rat der Stadt Essen reicht. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration soll den Vorgang zur Kenntnisnahme erhalten.