Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Teilergebnisplan 1.01.13.01 - Immobilienwirtschaft

Der Rat der Stadt Essen soll eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 11,8 Millionen Euro im Teilergebnisplan 1.01.13.01 der Immobilienwirtschaft beschließen. Der Beschlussvorschlag liegt dem Rat vor, nachdem der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen Empfehlungen dazu abgegeben haben.

Die Vorlage beschreibt eine Unterdeckung im Produktbereich, die nach Abzug bereits bereitgestellter Sonderausgaben für das Museum Folkwang in Höhe von 961.500 Euro bei 9,615 Millionen Euro liegt. Zu den wesentlichen Kostenfaktoren gehören die Anmietierung von Fremdimmobilien mit etwa 31,5 Millionen Euro sowie die Energiekosten, für die ein Bedarf von rund 28,71 Millionen Euro geschätzt wird. Im Bereich der Asylunterkünfte fallen Kosten von circa 3 Millionen Euro an. Für die Bauunterhaltung wird ein Jahresbedarf von rund 30 Millionen Euro veranschlagt, wofür eine überplanmäßige Bereitstellung von etwa 2,16 Millionen Euro erforderlich ist.

Die Finanzierung der zusätzlichen Mittel erfolgt durch Mehrerträge im Teilplan Steuern, allgemeine Zuweisungen sowie die allgemeine Umlage. Die Vorlage führt zudem Landesmittel in Höhe von rund 1,57 Millionen Euro und Fördermittel für Klimaschutz in Höhe von 284.000 Euro auf. Die Mittelbereitstellung dient der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der Immobilienwirtschaft sowie der Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen.