Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen!

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0269/2023/SPD einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, um den Zugang zu Personalausweisen für wohnungslose und obdachlose Menschen zu erleichtern. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung den vollständigen Verzicht auf Personalausweisgebühren für diese Personengruppe umsetzt.

Konkret wird die Verwaltung beauftragt, durch entsprechende Verwaltungsanweisungen und die Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel sicherzustellen, dass das Bürgeramt die kostenlose Ausgabe von Personalausweisen an obdachlose und wohnungslose Menschen gewährleisten kann. Zudem soll Informationsmaterial erstellt und über bestehende Einrichtungen und Initiativen für Betroffene verteilt werden, um über den Prozess der kostenlosen Beantragung aufzuklären.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass Personen ohne festen Wohnsitz der allgemeinen Ausweispflicht unterliegen. Ein gültiger Ausweis wird als Voraussetzung für wesentliche Prozesse wie die Anmeldung beim Jobcenter, bei Sozialversicherungen, die Anmietung von Wohnraum oder Bankgeschäfte beschrieben. Da die Gebühren für einen regulären Personalausweis sowie die Kosten für vorläufige Dokumente für mittellose Menschen eine Hürde darstellen können, wird auf die Möglichkeit verwiesen, die Gebühren gemäß § 1 Absatz 6 der Personalausweisgebührenverordnung zu ermäßigen oder zu erlassen. Der Antrag zielt darauf ab, durch den Verzicht auf Gebühren bei nachgewiesener Mittellosigkeit eine nachhaltige Lösung zu schaffen.