Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (21. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 01.02.2023
- 2.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
- –Personal, allgemeine Verwaltung
- 3.Nachtrag zum Stellenplan 2023Zur Vorlage · 0301/2023/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat einen Nachtrag zum Stellenplan 2023 vorgelegt, der die Einrichtung zahlreicher neuer Planstellen vorsieht. Der Beschlussvorschlag sieht die Schaffung von insgesamt 55 Stellen in unterschiedlichen Entgeltgruppen des TVöD vor. Ein Teil dieser Stellen ist der Verstärkung spezifischer Aufgabenbereiche gewidmet, darunter die Schulsozialarbeit, das Jugendpsychologische Institut, die Schulsekretariate, die Umsetzung des Handlungskonzepts für die Ausländerbehörde sowie die Planung im Bereich des Gewässerausbaus und der Quartiersparkhäuser. Zudem sind Stellen für die Entwicklung des Ordnungsamtes, die kulturelle Bildung und die Sicherstellung des Arbeitsschutzes vorgesehen.
Ein weiterer Teil der Vorlage betrifft die Aufstockung der Personalreserve um 30 Stellen in den Entgeltgruppen E 11 und E 12 für den Bereich der Ingenieure. Diese Maßnahme dient der Personalgewinnung durch das Angebot unbefristeter Verträge und soll die personelle Abdeckung bei Bauprojekten sicherstellen, ohne unmittelbare zusätzliche Personalaufwendungen zu verursachen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planstellen durch organisatorische Maßnahmen zu konkretisieren, um einen sukzessiven Personalaufbau im laufenden Jahr 2023 zu ermöglichen. Die jährlichen Folgekosten für die zusätzlichen Personalaufwendungen werden auf bis zu 1,91 Millionen Euro geschätzt und sollen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens zum Haushaltsplan 2024 berücksichtigt werden. Für das laufende Jahr 2023 sind bereits rund 1,5 Millionen Euro veranschlagt; darüber hinausgehende Aufwendungen sollen innerhalb des Gesamthaushalts gedeckt werden.
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Beratungsfolge
- 22.03.2023 · Rat der Stadt Essen (21. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 08.03.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (21. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 4.Entwicklung des Personalbestandes der Stadt EssenZur Vorlage · 0287/2023/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft zur Entwicklung des Personalbestandes der Stadt Essen legt die Personalstruktur zum Stichtag 31.12.2022 dar. Zum genannten Zeitpunkt beschäftigte die Stadt 10.295 Mitarbeitende, was einem Durchschnittsalter von 43,6 Jahren entspricht. Der Personalbestand sank im Jahresvergleich um 56 Personen, was primär auf die Überleitung von 142 Stellen der Offenen Ganztagsschule zur Jugendhilfe Essen gGmbH im August 2022 zurückzuführen ist.
Im Bereich der Beamten ist ein Anstieg zu erwarten, da die Stadt ab dem Einstellungsjahr 2023 in den Laufbahngruppen des mittleren und gehobenen Dienstes wieder im Beamtenverhältnis ausbildet. Im Gegensatz dazu zeigt sich bei den Beschäftigten ein kontinuierlicher Anstieg, sofern man die Personalüberleitungen aus dem Bereich Schule ausklammert. Im Jahr 2022 wurden 1.041 Neueinstellungen und 1.097 Austritte verzeichnet. Die größte Gruppe der Neueinstellungen umfasst Auszubildende, Qualifizierungsteilnehmer sowie Studierende.
Die Fluktuation weist in bestimmten Fachbereichen wie der Koordinierenden COVID-Impfeinheit (KoCI) sowie im Bereich Schule personelle Veränderungen auf, während in Bereichen wie dem Gesundheitsamt, dem JobCenter oder dem Amt für Straßen und Verkehr ein Nettozuwachs zu verzeichnen ist. Die Quote der freien Stellen im Stellenplan belief sich zum Jahresende 2022 auf 5,79 %. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung nimmt die Informationen zur Kenntnis.
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- 08.03.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen Vorläufiges Rechnungsergebnis 2022Zur Vorlage · 0285/2023/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft zum Geschäftsbereich 0285/2023/1 informiert den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung über die Entwicklung der Personalkosten in der Stadtverwaltung Essen. Gegenstand der Berichterstattung ist das vorläufige Rechnungsergebnis für das Jahr 2022.
Nach den vorliegenden Zahlen belaufen sich die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Jahr 2022 auf vorläufige 705,14 Millionen Euro. Damit wurde der Planansatz von 698,70 Millionen Euro um 0,92 Prozent überschritten. Als wesentliche Gründe für diese Abweichung im Jahresabschluss werden die Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen angeführt. Zudem sind in diesem Betrag erhöhte Zuführungen für Abfindungszahlungen enthalten, die für Beamtinnen und Beamten anfallen, welche von der Stadt Essen zu einem anderen Dienstherrn gewechselt sind.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der zuständige Ausschuss die Informationen zur Personalkostenentwicklung zur Kenntnis nimmt. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Ergebnisse sowie ergänzende Begriffsbestimmungen sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.
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Beratungsfolge
- 08.03.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Verschiedenes
- 6.aBetriebsintegrierte Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung Essen und in den städtischen Beteiligungsunternehmen hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.03.2023
- 6.bVoraussetzungen für eine gendergerechte Haushaltsaufstellung hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.03.2023
- –Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7.Berichterstattung Schulwegsicherung 2022Zur Vorlage · 0192/2023/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ordnungsamt hat im Rahmen der Vorlage 0192/2023/3 über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung zur Schulwegsicherung im Jahr 2022 berichtet. Die Maßnahmen umfassten Kontrollen des fließenden und ruhenden Verkehrs im Umfeld von Schulen, um die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler zu erhöhen und die Vorgaben des Ziel- und Maßnahmenplans „Essen, Großstadt für Kinder“ zu erfüllen.
Im Bereich des fließenden Verkehrs wurden 2.939 Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt. Mit einem Anteil von etwa 37 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet wurde die Zielvorgabe von 20 % überschritten. Bei den Kontrollen wurden über 39.500 Geschwindigkeitsübertretungen bei fast 800.000 gemessenen Fahrzeugen festgestellt, was einer Quote von circa 5,0 % entspricht und damit unter dem angestrebten Grenzwert von 10 % liegt.
Im ruhenden Verkehr fanden 1.318 Einsätze im Umfeld von Schulen statt. Dies entspricht einem Anteil von über 18 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet und erfüllt damit die Zielvorgabe von mindestens 15 %. Die Kontrollen dienten der Verhaltenssteuerung durch Verwarnungen sowie der Einleitung von Ersatzvornahmen bei Verstößen.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnisnahme in verschiedene Gremien vorgelegt, darunter den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Jugendhilfeausschuss sowie die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX. Auf Anfrage wurden zudem die Ergebnisse der Geschwindigkeitsüberwachungen für das gesamte Stadtgebiet nach Bezirksvertretungen aufgeschlüsselt.
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Beratungsfolge
- 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (19. Sitzung)
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (21. Sitzung) — mit Anmerkung Kenntnis genommen
- 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 11.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.05.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.03.2023 · Jugendhilfeausschuss (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.03.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.03.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen für die FeuerwehrZur Vorlage · 0047/2023/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Feuerwehr hat einen Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Essen vorgelegt, der die Ersatzbeschaffung verschiedener Einsatzfahrzeuge vorsieht. Das Vorhaben umfasst die Anschaffung von insgesamt neun Krankentransportwagen, vier Löschfahrzeugen, zehn Rettungstransportwagen, zwei Intensiv-Verlege-Rettungstransportwagen sowie eines Einsatzleitwagens 2. Das geschätzte Gesamtvolumen für diese Maßnahmen beläuft sich auf 9.408.000 Euro.
Die Beschaffung dient dem Ersatz von Fahrzeugen, die ihre technisch-wirtschaftliche Lebensdauer spätestens im Jahr 2025 erreichen werden. Die Einleitung der Prozesse für die Jahre 2024 und 2025 ist aufgrund der aktuellen marktüblichen Fertigungszeiten notwendig, da die Auslieferung der Fahrzeuge voraussichtlich erst im Jahr 2025 erfolgen kann. Die Maßnahme stützt sich auf die Gutachten zum Brandschutzbedarfsplan und zum Rettungsdienstbedarfsplan.
Die Finanzierung der Investitionen ist im Haushaltsplan 2023 durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen. Während die Kosten für die Löschfahrzeuge und den Einsatzleitwagen aus den Bereichen der Gefahrenabwehr stammen, werden die Rettungstransportwagen und Krankentransportwagen in der kostenrechnenden Einrichtung Rettungsdienst eingesetzt, wodurch durch Gebühreneinnahmen eine Refinanzierung erfolgt. Die ausrangierten Fahrzeuge werden je nach Zustand verschrottet, verkauft oder für andere Zwecke innerhalb der Feuerwehr genutzt.
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Beratungsfolge
- 22.03.2023 · Rat der Stadt Essen (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 15.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (18. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 08.03.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (21. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 9.Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen für den Essener RettungsdienstZur Vorlage · 0216/2023/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Ersatzbeschaffung von insgesamt 19 Fahrzeugen für den Rettungsdienst. Das Vorhaben umfasst die Anschaffung von fünf Notarzteinsatzfahrzeugen sowie 14 Krankentransportwagen. Das geschätzte Gesamtvolumen für diese Maßnahmen beläuft sich auf 3.595.000 Euro.
Die Beschaffung ist auf Grundlage des bestehenden Rettungsdienstbedarfsplans vorgesehen, um die Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes aufrechtzuerhalten. Da die betroffenen Fahrzeuge ihre technisch-wirtschaftliche Lebensdauer spätestens im Jahr 2024 erreichen, sollen die neuen Einheiten die ausrangierten Fahrzeuge ersetzen. Die ausrangierten Fahrzeuge werden je nach Zustand verschrottet, verkauft oder für andere Zwecke innerhalb der Feuerwehr genutzt.
Die Einleitung der Beschaffungsprozesse für die Jahre 2023 und 2024 ist aufgrund der aktuellen marktüblichen Fertigungszeiten sowie steigender Preise vorgesehen, da eine Auslieferung der Fahrzeuge voraussichtlich erst im Jahr 2024 erfolgen wird. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2023 durch entsprechende Ansätze und Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2024 sichergestellt. Die Fahrzeuge werden in der kostenrechnenden Einrichtung „Rettungsdienst“ eingesetzt, wobei die Refinanzierung durch Gebühreneinnahmen erfolgt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Essen eine Empfehlung ausspricht, damit dieser die Ersatzbeschaffung beschließt.
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Beratungsfolge
- 08.03.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 15.02.2023 · Rat der Stadt Essen (20. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 08.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (17. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Neubau der Feuerwache Werden/Heidhausen (FF10) - Beauftragung der PlanungsleistungZur Vorlage · 0165/2023/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Beauftragung von Planungsleistungen für den Neubau der Feuerwache Werden/Heidhausen beschließen. Die Beauftragung umfasst die Leistungsphasen 1 bis 4 der HOAI für die Teilprojekte Interimslösung, Abbruch und Neubau. Die voraussichtlichen Kosten für die Grundlagenermittlung und Vorentwurfsplanung belaufen sich auf rund 1.327.000 Euro. Die Finanzierung soll über Haushaltsmittel aus den Jahren 2022 und 2023 erfolgen.
Das bestehende Feuerwehrgerätehaus am Brakeler Wald wurde 1962 errichtet und wird derzeit von der freiwilligen Feuerwehr Werden-Heidhausen, der Jugendfeuerwehr sowie der Berufsfeuerwehr genutzt. Aufgrund des baulichen Zustands sowie geänderter Brandschutzvorschriften und Arbeitsschutzbestimmungen weist die Liegenschaft Mängel auf, die den Weiterbetrieb gefährden. Eine Prüfung einer grundlegenden Sanierung sowie von Um- und Erweiterungsmaßnahmen ergab, dass dieses Vorhaben weder wirtschaftlich wäre noch eine nachhaltige Funktionsfähigkeit des Standortes gewährleisten könnte.
Eine bereits durchgeführte Machbarkeitsstudie ergab, dass ein Neubau auf dem Grundstück nur unter Einbeziehung einer Interimslösung möglich ist. Die Planung berücksichtigt dabei die Anforderungen der DIN-Normen für Feuerwehrhäuser und Rettungswachen sowie die Arbeitsstättenrichtlinie. Die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen wurden im Rahmen der Studie mit den zuständigen Trägern abgestimmt. Die Maßnahme wird als sachlich und zeitlich unabweisbar für die Gefahrenabwehr eingestuft.
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Beratungsfolge
- 22.03.2023 · Rat der Stadt Essen (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 15.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (18. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 08.03.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (21. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 02.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (29. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Fortführung der mobilen Berichtserfassung mit integrierter aktiver Navigation im RettungsdienstZur Vorlage · 0183/2023/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll die Fortführung der mobilen Berichtserfassung mit integrierter aktiver Navigation im Rettungsdienst der Stadt Essen beschließen. Die Vorlage sieht die Ersatzbeschaffung der erforderlichen Ausrüstung sowie die Vergabe von Wartungsleistungen für die nächsten vier Jahre vor. Das voraussichtliche Gesamtvolumen beläuft sich auf 595.000 Euro.
Das System zur mobilen Datenerfassung, bestehend aus Software, Servern und Endgeräten, wird bereits seit 2016 eingesetzt. Da die aktuelle Ausstattung veraltet ist, ist ein Austausch der Hardware und Software gegen Ende 2023 vorgesehen. Die Investitionskosten werden auf knapp 295.000 Euro geschätzt, während die jährlichen Kosten für Wartung und Service ab Februar 2024 mit etwa 75.000 Euro veranschlagt werden.
Die technische Umsetzung dient der Optimierung der Dokumentation von Einsatzgeschehen und patientenspezifischen Daten. Laut Vorlage trägt das System zur Arbeitsentlastung der Einsatzkräfte sowie zur Qualitätssicherung und Rechtssicherheit bei. Zudem wird die Möglichkeit einer künftigen direkten Datenübermittlung an Krankenhäuser angeführt. Die Finanzierung erfolgt über die kostenrechnende Einrichtung Rettungsdienst, wodurch durch die damit verbundenen Gebühreneinnahmen eine Refinanzierung der Kosten erreicht wird.
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Beratungsfolge
- 08.03.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.WaldbrandschutzkonzeptZur Vorlage · 0342/2023/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0342/2023 eingereicht, der die Erarbeitung eines Waldbrandschutzkonzepts für das Stadtgebiet vorsieht. Die Antragsteller bitten die Stadtverwaltung, Gespräche mit dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW zu führen, um eine allgemeine Gefährdungsabschätzung einzuholen. Dabei soll zudem abgestimmt werden, ob eine Einteilung des Gebiets in Planquadrate sowie die Berücksichtigung besonderer Brandbekämpfungsanforderungen, wie etwa Totholzanteile, Nadelholzanteile, Hangneigungen oder andere brandfördernde Faktoren, notwendig sind.
Abhängig vom Ausgang dieser Gespräche soll die Erstellung eines Waldbrandschutzkonzepts gegebenenfalls in den Katastrophenschutzbedarfsplan einbezogen werden. Die Begründung des Antrags verweist auf die Bedeutung der Essener Wälder als Naherholungs- und Klimagebiete. Es wird darauf hingewiesen, dass geringe Niederschlagsmengen ein Risiko für den Baumbestand sowie für angrenzende Wohn-, Gewerbe- und landwirtschaftliche Flächen darstellen können. Für eine effektive Brandbekämpfung sollen die Flächen, die notwendigen Zuwegungen für Löschgeräte sowie die Versorgung mit Löschwasser erfasst und sichergestellt werden. Der Antrag sieht eine Beratung in den Ausschüssen für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vor, bevor eine Entscheidung im Rat erfolgt.
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Beratungsfolge
- 22.03.2023 · Rat der Stadt Essen (21. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 08.03.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (21. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 07.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (21. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 13.Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen!Zur Vorlage · 0269/2023/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0269/2023/SPD einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, um den Zugang zu Personalausweisen für wohnungslose und obdachlose Menschen zu erleichtern. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung den vollständigen Verzicht auf Personalausweisgebühren für diese Personengruppe umsetzt.
Konkret wird die Verwaltung beauftragt, durch entsprechende Verwaltungsanweisungen und die Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel sicherzustellen, dass das Bürgeramt die kostenlose Ausgabe von Personalausweisen an obdachlose und wohnungslose Menschen gewährleisten kann. Zudem soll Informationsmaterial erstellt und über bestehende Einrichtungen und Initiativen für Betroffene verteilt werden, um über den Prozess der kostenlosen Beantragung aufzuklären.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass Personen ohne festen Wohnsitz der allgemeinen Ausweispflicht unterliegen. Ein gültiger Ausweis wird als Voraussetzung für wesentliche Prozesse wie die Anmeldung beim Jobcenter, bei Sozialversicherungen, die Anmietung von Wohnraum oder Bankgeschäfte beschrieben. Da die Gebühren für einen regulären Personalausweis sowie die Kosten für vorläufige Dokumente für mittellose Menschen eine Hürde darstellen können, wird auf die Möglichkeit verwiesen, die Gebühren gemäß § 1 Absatz 6 der Personalausweisgebührenverordnung zu ermäßigen oder zu erlassen. Der Antrag zielt darauf ab, durch den Verzicht auf Gebühren bei nachgewiesener Mittellosigkeit eine nachhaltige Lösung zu schaffen.
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Beratungsfolge
- 22.03.2023 · Rat der Stadt Essen (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 08.03.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 21.02.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (16. Sitzung) — geschoben in den UA WHuO
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 14.Verschiedenes
- 14.aWaldthausenpark