Beteiligung der Stadt Essen an der „Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH“ hier: Änderung der Geschäftsordnung für den politischen Beirat der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH (Anlage 5) § 2 Absatz 2

Die Fraktionen FDP und EBB-FW haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Änderung der Geschäftsordnung für den politischen Beirat der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH zum Ziel hat. Konkret wird die Stadtverwaltung beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der Paragraph 2, Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages gestrichen und durch eine neue Regelung ersetzt wird.

Die vorgeschlagene Neufassung sieht vor, dass die Städte Essen und Bottrop die gleiche Anzahl an Mitgliedern in den neu zu gründenden politischen Beirat entsenden. Dabei soll jeweils ein Mitglied durch den Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Vertretung gestellt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass jede Fraktion beider Städte mindestens ein Mitglied entsendet. Die RAG Montan Immobilien GmbH soll zwei Mitglieder in den Beirat entsenden.

Mit der Begründung des Antrags wird angeführt, dass das interkommunale Flächenentwicklungsprojekt „Freiheit Emscher“, an dem die Städte Essen und Bottrop sowie die RAG Montan Immobilien GmbH beteiligt sind, über einen langen Zeitraum von mehreren Jahren oder Jahrzehnten hinweg die Gremien beschäftigen wird. Ziel der Änderung ist es, einen gleichmäßigen Informationsfluss zwischen der Gesellschaft, ihren Organen und der lokalen Politik auch über die aktuelle Wahlperiode hinaus zu gewährleisten.