Beteiligung der Stadt Essen an der „Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrag

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0306/2023/LINKE gestellt, um die Struktur der Beteiligung an der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH zu verändern. Die Fraktion beantragt, die Verwaltung anzuweisen, den Entwurf des Gesellschaftsvertrags bis zur Ratssitzung am 22. März in Abstimmung mit der Stadt Bottrop so zu überarbeiten, dass anstelle eines politischen Beirates ein fakultativer Aufsichtsrat eingerichtet wird. Fraktionen, die nicht direkt im Aufsichtsrat vertreten sind, sollen mit beratender Stimme am Gremium teilnehmen.

Die Begründung des Antrags verweist auf die Komplexität des Entwicklungsprojekts „Freiheit Emscher“, insbesondere im Hinblick auf Altlasten, Entwässerung und Infrastruktur. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Entwicklung und die Sanierung der Flächen bisher nur annähernd geschätzt werden können und ein Risiko besteht, dass die Kosten die Einnahmen übersteigen könnten. Der Antrag fordert zudem, dass die Verantwortung für bergbaubedingte Altlasten bei der RAG verbleibt.

Nach Ansicht der Antragstellerin bietet ein Aufsichtsrat eine bessere Möglichkeit zur strategischen Steuerung und zur Erleichterung der interkommunalen Kooperation zwischen Essen und Bottrop. Zudem wird auf die Gemeindeordnung NRW verwiesen, wonach eine angemessene Einflussnahme der Gemeinde über ein Überwachungsorgan sichergestellt sein muss. Die Einbindung aller Fraktionen mit beratender Stimme soll zudem einen gleichmäßigen Informationsfluss gewährleisten.