Bau und Baubeginn der Maßnahme "Bahnhofstangente"

Die vorliegende Vorlage 0662/2023/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit dem Bau und dem geplanten Baubeginn der Maßnahme „Bahnhofstangente“ als Teil des Projekts „Citybahn“. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Verkehr und Mobilität das Ergebnis der verbindlichen Anliegerversammlung zur Kenntnis nehmen und den Bau gemäß § 8a Absatz 3 KAG empfehlen. Der Rat der Stadt soll den Bau und Baubeginn beschließen. Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2023 vorgesehen, während die Inbetriebnahme für Anfang 2026 geplant ist.

Die veranschlagten Baukosten für die Maßnahme belaufen sich auf 25.514.000 €. Diese teilen sich auf in Kosten für den Straßenbau (18.147.000 €), die Beleuchtung (3.872.000 €), die Signalisierung (3.143.000 €) und die Begrünung (352.000 €). Die Finanzierung erfolgt zu 95 Prozent durch Fremdmittel in Höhe von 24.238.300 €, wobei ein städtischer Eigenanteil von 1.275.700 € vorgesehen ist. Dieser Eigenanteil verringert sich nach Eingang von Beiträgen gemäß § 8 KAG bzw. der Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge. Ein Förderantrag der Ruhrbahn GmbH nach § 13 ÖPNVG NRW wurde gestellt; ein Bescheid des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr steht noch aus. Die Finanzplanung sieht für die Jahre 2023 bis 2026 jährliche Beträge zwischen etwa 3,69 Millionen Euro und 5 Millionen Euro vor. Die kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen auf den Eigenanteil sind in der Kostenplanung enthalten.