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Antrag LINKE

Ergänzungsantrag zum TOP: Sichere Schulwege

0979/2023/LINKE Schule

❌ Zurückgezogen / abgelehnt 21.06.2023 · Rat der Stadt Essen (23. Sitzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat einen Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt „Sichere Schulwege“ vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, die bestehenden Vorlagen der Fraktionen von CDU und Grünen um spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur im Umfeld von Schulen zu erweitern.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei künftigen Schulneubauten verstärkt auf sichere und kindgerechte Radwegeverbindungen, Fußwege zu Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller sowie die Ausweisung von Elternhaltestellen hinzuwirken. Zudem soll die Verwaltung bis zum dritten Quartal 2023 darlegen, welcher finanzielle und personelle Aufwand für die Erstellung von Konzepten für alle bestehenden Schulgebäude notwendig ist. Dabei sollen auch mögliche Fördermittel sowie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Partner wie der Kinderstiftung, des FUSS e.V. oder des ADFC geprüft werden.

Des Weiteren beantragt die Fraktion die Einrichtung von Praxisprojekten an weiteren Schulen, um Haltemöglichkeiten zum Absetzen von Kindern in Verbindung mit zeitlich festgelegten Halteverboten vor Schulen zu testen und zu evaluieren. Abschließend wird eine Prüfung in Kooperation mit der Ruhrbahn gefordert, an welchen Stellen und zu welchen Zeiten zusätzliche Buskapazitäten eingesetzt werden können, um die Sicherheit und Kapazität während der Stoßzeiten zu gewährleisten.

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