Überplanmäßige Mittelbereitstellung Jugendamt

Das Jugendamt beantragt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von insgesamt 25,2 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023. Der Antrag umfasst 22,4 Millionen Euro für die Produktgruppe „Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien“ sowie 2,8 Millionen Euro für die Produktgruppe „Tageseinrichtungen für Kinder“.

Die Begründung für den Bedarf in der ersten Produktgruppe liegt in steigenden Fallzahlen und Kosten im Bereich der erzieherischen Hilfen. Die Verwaltung führt hierbei eine Zunahme bei ambulanten Hilfeformen sowie bei stationären Hilfeformen an, unter anderem durch einen Anstieg der Fallzahlen bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Zudem werden eine allgemeine Preissteigerung, ein begrenztes Angebot an stationären Plätzen sowie steigende Erstattungsansprüche anderer Kommunen als Ursachen für den Mehrbedarf angeführt.

Im Bereich der Kindertageseinrichtungen resultieren die Mehrbedarfe aus erhöhten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, der Übernahme von Trägeranteilen, der Förderung von Brückenprojekten sowie einer gesetzlichen Erhöhung der Betriebskostenzahlungen nach dem Kinderbildungsgesetz.

Die Deckung der Mehraufwendungen soll durch prognostizierte Mehrerträge bei der Gewerbesteuer erfolgen. Da die genaue Höhe der Steuermehrerträge sowie die endgültige Ausgestaltung der Bedarfe im Bereich der erzieherischen Hilfen noch nicht abschließend feststehen, ist vorgesehen, die Mittel in Tranchen bereitzustellen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Jugendhilfeausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss vor, damit der Rat der Stadt Essen die Mittelbereitstellung gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beschließt.