Antrag zu TOP: Externe Projektsteuerung bei kostenintensiven Bauvorhaben (Antrag der Fraktion Die LINKE.)

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 1270/2023/LINKE einen Antrag gestellt, der die Stärkung der internen Projektsteuerung bei Bauvorhaben zum Ziel hat. Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen beschließt, die Verwaltung dazu aufzufordern, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen darzustellen, welche finanziellen und personellen Ressourcen für eine Ausweitung der internen Projektsteuerung erforderlich sind. Ziel ist es, Bauvorhaben möglichst in Eigenregie der Verwaltung steuern zu können. Eine externe Projektsteuerung nach den Vorgaben der Arbeitsordnung für die Honorierung von Leistungen (AHO) soll laut Antrag lediglich dazu dienen, auftretende Spitzenlasten abzudecken.

Zur Begründung führt die Fraktion an, dass die Verwaltung durch eine interne Steuerung Kosten gegenüber der Vergabe an externe Planungsbüros einsparen könne. Als Beispiel für eine erfolgreiche interne Steuerung wird die Modernisierung der Messe Essen angeführt, bei der die Baukosten unter der ursprünglichen Planung lagen. Angesichts der Zunahme umfangreicher Bauvorhaben in den kommenden Jahren und einer geplanten Umstrukturierung der Bauverwaltung wird die Notwendigkeit eines Ausbaus der internen Kapazitäten im Rahmen des Haushalts 2024 betont. Der Antrag sieht eine Beratungsfolge im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie im Haupt- und Finanzausschuss vor, bevor eine Entscheidung im Rat erfolgt.