Ergänzungsantrag zu TOP: Konzept für ein "Aktives Grundstücksmanagement" der Essener Planungsverwaltung (Antrag der Fraktion Die LINKE.)

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 1283/2023/LINKE einen Ergänzungsantrag zum Konzept für ein aktives Grundstücksmanagement der Essener Planungsverwaltung gestellt. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie an den Rat der Stadt Essen.

Im Rahmen des Antrags wird eine Änderung an Punkt 3 eines bestehenden Antrags der SPD angestrebt. Demnach sollen bestehende Erbbaurechte für Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke im Einzelfall ausnahmsweise weiterhin veräußert werden können, sofern dies den übergeordneten stadtentwicklungspolitischen Zielen nicht entgegensteht.

Zusätzlich fordert die Fraktion die Aufnahme eines neuen Punktes 7. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Gründung oder Förderung einer Bürgerbodengenossenschaft oder einer Bodenstiftung für die Stadt Essen ein geeignetes Mittel darstellt, um das Ziel einer langfristigen Sicherung des Bodens in öffentlicher Hand bei gleichzeitiger bürgerschaftlicher Teilhabe zu erreichen.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass eine gemeinwohlorientierte Raumentwicklung eine langfristige Perspektive erfordere und städtische Grundstücke grundsätzlich nicht verkauft werden sollten. Rechtsformen wie Genossenschaften oder Stiftungen werden als Instrumente angeführt, die eine Veräußerung von Grundstücken erschweren und eine breite Eigentumsgrundlage durch die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglichen können. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 7.