Überplanmäßige Mittel für das Projekt 1.02.06.01 "Gefahrenabwehr" und das Projekt 1.02.07.01 "Rettungsdienst der Feuerwehr Essen"

Mit der Vorlage 1698/2023/3 beantragt die Feuerwehr Essen die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2023 in den Bereichen Gefahrenabwehr und Rettungsdienst. Für das Projekt Gefahrenabwehr wird eine zusätzliche Summe von 500.000 € beantragt, wobei eine bereits im Oktober erfolgte Bereitstellung von 715.000 € zur Kenntnis genommen wird. Der Gesamtebedarf in diesem Bereich liegt damit um 1.215.000 € über dem Haushaltsplan. Die Begründung umfasst Kosten für die Instandsetzung von Fenstern, Fahrzeugreparaturen, Treibstoff, die Hauptuntersuchung eines Krans, IT-Dienstleistungen, Dienstkleidung, Fortbildungen, das Ehrenamt sowie die Anmietung einer Brandsimulationsanlage.

Für den Bereich Rettungsdienst wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 5.200.000 € beantragt. Eine im Oktober erfolgte Bereitstellung von 995.000 € wird ebenfalls zur Kenntnis genommen, woraus sich ein Gesamtebedarf von 6.200.000 € über dem Plan ergibt. Die Ursachen hierfür sind Fahrzeugreparaturen, IT-Kosten, gestiegene Betriebskosten der Hilfsorganisationen, Nachzahlungen aus Vorjahren sowie ein erhöhter Bedarf an Verbrauchsmaterial.

Da innerhalb der Feuerwehr keine Minderaufwendungen zur Deckung der Mehrbedarfe zur Verfügung stehen, soll die Kompensation durch prognostizierte Mehrerträge bei der Gewerbesteuer auf gesamtstädtischer Ebene erfolgen. Die zusätzlichen Aufwendungen im Rettungsdienst fließen in die Betriebsabrechnung der entsprechenden kostenrechnenden Einheit, was im nächsten Kalkulationszeitraum zu einer Gebührenerhöhung führen kann. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse dem Rat der Stadt Essen die Mittelbereitstellung empfehlen.