Veranstaltungsvertrag zwischen der Messe Essen GmbH und der Partei Alternative für Deutschland

Der Rat der Stadt Essen berät über einen Beschlussvorschlag zum Veranstaltungsvertrag zwischen der Messe Essen GmbH und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) für den 15. Bundesparteitag in der Grugahalle. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Messe Essen GmbH soll die Geschäftsführung anweisen, von der AfD eine schriftliche, strafbewehrte Selbstverpflichtung einzufordern. Diese soll sicherstellen, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen sowie anderen Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB während der Veranstaltung verhindert und unterbunden werden. Im Falle einer Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro vorgesehen. Sollte diese Erklärung nicht bis zum 4. Juni 2024 vorliegen, soll der Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, um eine Nutzung der Grugahalle zu verhindern.

Die Stadt Essen verpflichtet sich zudem, die Messe Essen GmbH von allen Nachteilen und Schadensersatzverpflichtungen aus dieser Weisung freizustellen und diese finanziell auszugleichen. Dies umfasst auch die Freistellung des Geschäftsführers gegenüber etwaigen Ansprüchen. Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit einem Gutachten eines Soziologen, wonach konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten im Rahmen der Veranstaltung vorliegen. Es wird darauf verwiesen, dass ein Anspruch auf Nutzung kommunaler Einrichtungen entfallen kann, wenn mit Rechtsbrüchen zu rechnen ist.