Veranstaltungsvertrag zwischen der Messe Essen GmbH und der Partei Alternative für Deutschland

Der Rat der Stadt Essen soll beschließen, den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Messe Essen GmbH anzuweisen, der Geschäftsführung der Messe Essen GmbH die Erteilung einer schriftlichen, strafbewehrten Selbstverpflichtung durch die AfD als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 zu ermöglichen. Diese Verpflichtung soll die Verwendung strafbarer Äußerungen, insbesondere der Verwendung von Parolen sowie Verstöße gegen die Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches, verhindern und unterbinden. Im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro festgesetzt werden.

Sollte diese Erklärung nicht bis zum 4. Juni 2024 vorliegen, sieht die Vorlage vor, dass der Mietvertrag fristlos gekündigt bzw. vom Vertrag zurückgetreten wird, um eine Nutzung der Grugahalle zu verhindern. Die Stadt Essen verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, der Messe Essen GmbH alle daraus resultierenden Nachteile sowie etwaige Schadensersatzansprüche durch Geldzahlung auszugleichen und die Geschäftsführung der Gesellschaft gegenüber Verpflichtungen freizustellen.

Nach der aktuellen Sachlage besteht für die AfD kein Anspruch auf die Nutzung der Grugahalle für ihren Bundesparteitag. Die Vorlage sieht als Maßnahme zur Verhinderung von Straftaten während der Veranstaltung die Kündigung oder den Rücktritt des Mietvertrages durch die Messe Essen vor, was durch eine entsprechende Weisung an den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung unterstützt werden soll. Alternativ kann der bestehende Mietvertrag durch die genannte schriftliche Selbstverpflichtung ergänzt werden.