Bau und Baubeginn der Maßnahme "Beleuchtung Auf der Rötsch"

Für die Straße „Auf der Rötsch“ wird der Bau und Baubeginn einer neuen Beleuchtungsanlage beantragt. Die Maßnahme soll die bestehende Anlage an die aktuellen DIN-Normen (EN 13201) anpassen, da die derzeitige Ausstattung nicht den Anforderungen entspricht und weite Teile der Strecke unbeleuchtet sind. Ziel des Vorhabens ist die Sicherstellung der Verkehrssicherheit durch eine gleichmäßigere Ausleuchtung.

Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 353.000 Euro. Da die Maßnahme im Haushalt 2024 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen war, wird die außerplanmäßige Bereitstellung dieser Mittel empfohlen. Die Finanzierung erfolgt aus den Projekten „Erneuerung Beleuchtung“ in Höhe von 228.000 Euro sowie „Erneuerung von Straßenteilanlagen“ mit 125.000 Euro.

Aufgrund einer Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zum 1. Januar 2024 besteht für Maßnahmen, die ab diesem Zeitpunkt beschlossen werden, ein Verbot der Beitragserhebung bei Anliegern. Die der Kommune entgehenden Einnahmen sollen durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet werden. Die genaue Höhe dieser Erstattung ist derzeit noch nicht bezifferbar, wird jedoch den städtischen Eigenanteil entsprechend reduzieren.