Erlass der Satzung zur Erhebung der Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2025 (DS 1374/2024/2) hier: Einführung der Grundsteuer C

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung Essen mit der Prüfung einer möglichen Einführung der Grundsteuer C zu beauftragen. Im Zentrum des Antrags steht die Untersuchung, wie viele Grundstücke im Stadtgebiet von dieser Steuerform betroffen sein könnten. Über die Ergebnisse dieser Ermittlung soll den zuständigen Fachausschüssen Bericht erstattet werden.

Sollte die Analyse ergeben, dass der erwartete Ertrag signifikant über dem Verwaltungsaufwand liegt, wird die Vorbereitung einer Satzung zur Einführung der Grundsteuer C ab dem 1. Januar 2026 beantragt. Die Begründung des Antrags führt an, dass die Steuer als Instrument dienen soll, um Bauland zu mobilisieren und Spekulationen entgegenzuwirken. Durch steuerliche Anreize sollen Eigentümer dazu bewegt werden, baureife Grundstücke zu bebauen, um zur Entspannung der Wohnsituation in Essen beizutragen.

Die Beratung des Antrags ist für den 20. November 2024 im Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen am 27. November 2024 erfolgen soll.