Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2024 in der Produktgruppe 1.05.13.01 "Hilfen zur Gesundheit"

Der Rat der Stadt Essen wird über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 2,42 Millionen Euro für die Produktgruppe „Hilfen zur Gesundheit“ im Haushaltsjahr 2024 entscheiden. Der entsprechende Vorschlag des Amtes für Soziales und Wohnen wurde bereits vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen.

Die Notwendigkeit der Aufstockung ergibt sich aus zwei Faktoren. Zum einen übersteigen die eingegangenen Rechnungen der Krankenkassen für Leistungen aus Vorjahren die gebildeten Rückstellungen. Während etwa 2,26 Millionen Euro zurückgestellt wurden, belaufen sich die tatsächlich eingegangenen Forderungen auf rund 3,44 Millionen Euro. Zum anderen werden die Aufwendungen für das laufende Jahr 2024 voraussichtlich mit etwa 13,46 Millionen Euro über dem geplanten Wert von 12,23 Millionen Euro liegen. Als Ursachen für den gestiegenen Bedarf werden allgemein höhere medizinische Versorgungskosten sowie eine Zunahme der Anspruchsberechtigten, insbesondere von Personen mit ukrainischem Fluchthintergrund ohne Krankenversicherungsschutz, angeführt.

Die Deckung der Mehraufwendungen in Höhe von 2,42 Millionen Euro soll durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgen.